Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Frankenheim vom 09.05.2023
Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen zur Neugestaltung des Heilpflanzengartens
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt, vor Vergabe des Planungsauftrages, kurzfristig einen Termin vor Ort mit anschließender Besprechung mit dem AB Roßbach anzuberaumen.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beratung und Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Kindergarten
Der Gemeinderat beschließt die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte „Grashüpfer“ wie folgt:
| Elternbeitrag für die Ganztagsbetreuung: | 140 € | 1.Kind |
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| 130 € | 2. und jedes weitere Kind |
| Elternbeitrag für die Halbtagsbetreuung: | 100 € | 1. Kind |
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| 95 € | 2. und jedes weitere Kind. |
Der beitragsfreie Monat Dezember wird beibehalten.
Die Neufestsetzung der Beiträge gilt für die nächsten 2 Jahre und tritt ab 01.07.2023 in Kraft.
Die Eltern sind vorab über die Anhebung der Elternbeiträge zu informieren.
| 8 Ja-Stimmen | 1 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beschluss - Auftragsvergabe zur Lieferung von Spielgeräten für den Kindergarten
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung von Spielgeräten für den Kindergarten i. H. v. 10.363,71 € brutto an die Playaround GmbH, Sigrid-Undset-Str. 9, 15831 Blankenfelde-Mahlow zu vergeben.
Zu klären ist, ob der Selbstaufbau der Spielgeräte durch die Gemeinde der Betriebserlaubnis/TÜV-Abnahme im Wege steht.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beschluss - Ermächtigung zur Auftragsvergabe für die Lieferung einer Spiellandschaft für den Kindergarten
Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Fördermittelzusage, den Bürgermeister zu ermächtigen, nach erfolgter Ausschreibung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter für die Lieferung einer Spielkombination zu vergeben. Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen maximalen Auftragswert in Höhe von 16.000 € brutto.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen HLS und Elt für den weiteren Ausbau der Hochrhönhalle
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt, vor der Durchführung eines erneuten Planerauswahlverfahrens zusammen mit dem AB Kraus GbR, Dermbach, die konkrete weitere Verfahrensweise abzusprechen. Auch der Fördermittelgeber wird einbezogen.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Beschluss - Ermächtigung zur Auftragsvergabe Los 6 - Einfriedung, Umbau Bauhof
Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung bis zur Auswertung der Angebotsprüfung durch das Planungsbüro Dittmar, Kaltennordheim, und Rückmeldung des Fördermittelgebers zu vertagen.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Erwerb eines Minibaggers für den gemeindlichen Bauhof
Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung i. H. v. 18.000 € zur Finanzierung des Minibaggers. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Rücklageentnahme (HHST-779350).
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Auftragsvergabe zum Erwerb eines Minibaggers für den gemeindlichen Bauhof
Nach Auswertung der Angebote beschließt der Gemeinderat den Erwerb und die Lieferung des Minibaggers Typ ATLAS AC 20 F incl. Schnellwechsler und 3 Löffel gem. des Angebotes der Fa. Mario`s Baggerhandel, Segnitzer Str. 23, 97320 Sulzfeld am Main, mit einer Bruttoangebotssumme i. H. v. 30.390,22 €.
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |