Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Frankenheim vom 27.06.2023

Pachtverhältnis Gemeinde mit dem Angelverein Hohe Rhön - Weidtal e.V.

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt, die Passagen im § 2 Pachtdauer in Absprache mit dem Angelverein „Hohe Rhön“ zu konkretisieren. Nach Zustimmung der Unteren Fischereibehörde wird der Entwurf neu ausgefertigt und geht zur Unterschrift an beide Parteien.

Erneute Beratung und Beschlussfassung über den neuen Vertrag zur Betreibung des Kindergartens Frankenheim durch den DRK Kreisverband Meiningen e.V.

Marko Deglow, Falk Hartmann erklären sich neben dem Bürgermeister bereit, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und gemeinsam mit der Kämmerin Frau Marschall am Entwurf zu arbeiten.

Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Neukalkulation der Nutzungsentgelte für die Hochrhönhalle

Der Gemeinderat beschließt, die Neukalkulation der Nutzungsentgelte für die Hochrhönhalle zu veranlassen. Der Auftrag geht an die Verwaltung. Der Entwurf soll in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Informationen, Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Fortschreibung des Regionalplanes Südwestthüringen

Der Gemeinderat legt per Beschluss folgende Vorgehensweise fest:

• Prüfung möglicher kommunaler Flächen in 1000 m Entfernung vom Ortsrand
• Die Stabsstelle wird davon in Kenntnis gesetzt

Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Aufrechterhaltung des Widerspruchs im Rahmen des bestehenden Flächennutzungsplanes der VG Hohe Rhön

Der Gemeinderat legt einen annehmbaren Kostenrahmen bis zu einer Höhe von 1.000 € fest, sollten bei Aufrechthaltung des Widerspruchs Kosten für die Gemeinde anfallen.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Mischgebiet Teilbereich Ortslage Frankenheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortskern Frankenheim“ als Mischgebiet.

Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Radwegbau "Iron Curtain Trail"

Vorbehaltlich der Zustimmungen der Nachbarkommunen Hilders und Fladungen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim, den Auftrag zur Ausführung der Planungsleistungen (Leistungsbild: Verkehrsanlagen und besondere Leistungen) für den Radwegbau „Iron Curtain Trail“ an die KH PLANWERK GMBH, Bergstraße 7, 36100 Petersberg zu vergeben.

Sachbeschädigung an der Bushaltestelle an der Schule

Der Gemeinderat spricht sich für eine Videoüberwachung im Bereich der Wartehalle an der Schule und dem Containerstellplatz aus. Abzuklären ist die rechtliche Zulässigkeit.