Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 08.08.2023
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Kaltennordheim am 08.08.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die Niederschrift zur Stadtratssitzung vom 11.07.2023.
| 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltung |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt den Saal im Erdgeschoss des linken Schlossflügels als Standesamt zu widmen. Weiterhin wird die Nutzung des Saals für ausschließlich kulturelle öffentliche Veranstaltungen zugelassen. Für die Benutzung wird folgendes Nutzungsentgeld festgelegt:
| 1. | Trauung von Bürgern und Einwohnern der Stadt Kaltennordheim: | — 75,00 € |
| 2. | Sonstige Trauungen: | 125,00 € |
| 3. | Kulturelle Veranstaltungen | 150,00 € |
| 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltung |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, dass keine Hinweise für notwendig erachtet werden, die eine Änderung bzw. Anpassung des Unteruchungsrahmens für die Umweltprüfungen für die geplante 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dermach nach sich ziehen würden.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB bzw. § 68 Abs. 1 ThürBO zum Antrag auf Vorbescheid für den Ersatzneubau Garage auf dem Flurstück 1077 in der Flur 5 der Gemarkung Kaltennordheim zu erteilen.
| 0 Ja-Stimmen | 16 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat beschließt, auf Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB bzw. § 68 Abs. 1 ThürBO zur Bauvoranfrage „Ersatz eines Geräteschuppens“ auf dem Flurstück 401, Flur 2, Gemarkung Kaltensundheim, zu erteilen.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB bzw. § 68 Abs. 1 ThürBO zum Neubau eines Gartenhauses auf dem Flurstück 421/2, Flur 3, Gemarkung Mittelsdorf, zu erteilen. Ferner wird dem Antrag auf Zulassung einer Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zur Errichtung einer Stützmauer außerhalb der Baugrenze zugestimmt.
| 0 Ja-Stimmen | 14 Nein-Stimmen | 2 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 63000.94044 zur Sanierung des Gehweges Siegenborn im Ortsteil Kaltensundheim in Höhe von 80.000,00 €.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für die Gehwegsanierung im Ortsteil Kaltensundheim, nach erfolgter Prüfung und Wertung der Angebote, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 88050.96000 zur Wohnungssanierung im Multifunktionshaus Aschenhausen in Höhe von 11.300,00 €.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 88000.96007 für die Wohnungssanierung in der Nordstraße 7, im Dachgeschoss rechts, im Ortsteil Fischbach in Höhe von 19.500,00 €.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen Los 1 Objektplanung für Gebäude (Architekt) für das Bauvorhaben „Energetische Sanierung des Kulturhauses im OT Kaltensundheim“ an die ABML architekten GmbH, Am Markt 3, in 99438 Bad Berka zu vergeben. Die Auftragssumme für die zunächst zu beauftragenden Leistungsphasen 1-4 beläuft sich auf 158.584,62 € (incl. MwSt.).
| 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltung |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen Los 2 Fachplanung Tragwerk für das Bauvorhaben „Energetische Sanierung des Kulturhauses im OT Kaltensundheim“ an das Ingenieurbüro Trabert & Partner, Borscher Straße 13 in 36419 Geisa zu vergeben. Die Auftragssumme für die zunächst zu beauftragenden Leistungsphasen 1-4 beläuft sich auf 69.670,52 € (incl. MwSt.).
| 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltung |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen Los 3 Fachplanung Technische Ausrüstung (HLS) für das Bauvorhaben „Energetische Sanierung des Kulturhauses im OT Kaltensundheim“ an das Büro STF Energy GmbH, Weimarische Straße 16a in 99099 Erfurt zu vergeben. Die Auftragssumme für die zunächst zu beauftragenden Leistungsphasen 1-4 beläuft sich auf 55.638,26 € (incl. MwSt.).
| 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltung |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen Los 4 Fachplanung Technische Ausrüstung (ELT/IT) für das Bauvorhaben „Energetische Sanierung des Kulturhauses im OT Kaltensundheim“ an das Büro STF Energy GmbH, Weimarische Straße 16a aus 99099 Erfurt zu vergeben. Die Auftragssumme für die zunächst zu beauftragenden Leistungsphasen 1-4 beläuft sich auf 53.276,96 € (incl. MwSt.).
| 15 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 1 Stimmenthaltung |
Der Stadtrat der Stadt Kaltennordheim beschließt, den Auftrag für die Metallbauarbeiten zur Gestaltung des Dorfplatzes in Andenhausen an die Firma Metallbau Martin Weibrecht, 36433 Bad Salzungen entsprechend des Angebotes in Höhe von 11.995,20 € zu vergeben.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |
Der Stadtrat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag für die Herstellung einer barrierefreien Begegnungsstätte aller Generationen incl. Fettabscheider, Verfüllung Kläranlage und Anschluss aller Leitungen an das Trennsystem in der Straße Kirchberg nach erfolgter Submission am 09.08.2023 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
| 16 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Stimmenthaltungen |