Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Frankenheim vom 12.08.2025
Beratung und Beschlussfassung zur Änderung des Forstwirtschaftsplanes 2025
Der Gemeinderat beschließt den neu vorgelegten und korrigierten Forstwirtschaftsplan 2025.
Beratung und Beschlussfassung zur Neufestsetzung der Elternbeiträge für den DRK Kindergarten "Grashüpfer"
Der Gemeinderat trifft aufgrund des gemeinsamen Gespräches mit dem Elternbeirat per Beschluss folgende Festlegung zur Neufestsetzung der monatlichen Elternbeiträge für den DRK Kindergarten „Grashüpfer“:
| 1. Kind | 2. und jedes weitere Kind | ||
| ganztags | halbtags | ganztags | halbtags |
| 150,00 € | 110,00 € | 140,00 € | 105,00 € |
Die Neufestsetzung tritt ab dem 01.01.2026 in Kraft. Der beitragsfreie Monat Dezember entfällt. Eine Laufzeit wird nicht festgelegt. Im November 2026 soll ein Gespräch mit dem Elternbeirat stattfinden, in dem erörtert werden soll, ob eine erneute Anpassung für 2027 erforderlich ist.
Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Rastplätze mit Schutzhütte für das Radwegeprojekt „Iron Curtain Trail“ (Korrektur)
Der Gemeinderat der Gemeinde Frankenheim beschließt die Erhöhung des Auftragswertes für die Rastplätze mit Schutzhütte in Frankenheim und Fladungen von 46.952,64 EUR (Beschluss vom 23.07.2025) auf 62.054,93 EUR an die Firma Fa. Zwingerbau Hoffmann, 98634 Wasungen OT Metzels.
Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Zeit- und Finanzierungsplan für das Radwegeprojekt „Iron Curtain Trail“
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Zeit- und Finanzierungsplan für das Radwegeprojekt „Iron Curtain Trail“ für die Minimalvariante mit der Sanierung von 2 asphaltierten Wegen „Oberweider Straße“ und „Neue Straße“.
Beschluss - Nutzungsvereinbarung zwischen ThüringenForst und der Gemeinde Frankenheim/Rhön
Vereinbarung über die Nutzung einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Frankenheim, Flur 11, Flurstück-Nr. 1624 („Forstort hintere Mähfelder“ - ehemalige „Oberweider Straße“)
Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarung zwischen ThüringenForst und der Gemeinde Frankenheim/Rhön über die Nutzung einer Teilfläche des Grundstücks in der Gemarkung Frankenheim, Flur 11, Flurstück-Nr. 1624 („Forstort hintere Mähfelder“ - ehemalige „Oberweider Straße“) als Radweg in der vorliegenden Form.
Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung und die Organisation des Grünabfallplatzes
Die dargestellte Variante wird favorisiert und weiterverfolgt. Durch die Verwaltung soll abgeklärt werden, ob die Vorstellungen praktikabel und technisch umsetzbar sind.
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des Gestaltungsvorschlages die technische Umsetzbarkeit von der Verwaltung abklären zu lassen:
| • | Zwischen den Containern soll eine befahrbare Rampe für PKW mit Anhänger gebaut werden |
| • | Die Idee mit den alternativen oder zusätzlichen Mulden für die Container wird als sinnvoll angesehen; hier die sinnvollste Variante abgeklärt werden (Mulde, Rampe oder Kombination) |
| • | Eine neu zu schaffenden Überfahrt, sodass man beim Abladen nach hinten wegfahren kann (über den Graben zum Weg, s. Skizze) |
| • | Einbau eines 2. Tores im Rahmen der Herstellung der neuen Ausfahrt |
| • | Nach Abklärung der sinnvollsten und technischen Möglichkeit der Umsetzung ist ein entsprechender Kostenvoranschlag beim Landratsamt einzureichen |
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Bauschutt
Der Gemeinderat beschließt, an dem Vorhaben, kleinere und klar definierten Mengen von Bauschutt am Grünabfallplatz anzunehmen, festzuhalten. Mit dem Landratsamt ist das weitere Vorgehen auf Grundlage des aktuellen Sachstandes zu klären.
Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der Einnahmen aus Bauplatzverkäufen "An der Schule" zur Sondertilgung des Kommunaldarlehens aus 2023
Der Gemeinderat beschließt, dass die Einnahmen aus dem Verkauf gemeindeeigener Bauplätze im Wohngebiet „An der Schule“ grundsätzlich zur Sondertilgung (max. 40.000 €/Jahr) des am 23.02.2023 aufgenommenen Kommunaldarlehens verwendet werden sollen. Zu gegebener Zeit ist vom Gemeinderat eine finale Einzelfallentscheidung zu treffen.
Schreddern Wurzelhaufen Baugebiet "An der Schule"
Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten wie geplant durchführen zu lassen. Dabei sollen die Wurzelhaufen geschreddert werden und das anfallende Material auf der großen Fläche eingearbeitet werden. Das Schreddergut vom kleineren Haufen (auf einem der Bauplätze) soll auf der Nachbarfläche verteilt werden. Sollten während der Arbeiten Probleme auftreten oder Änderungen erforderlich sein, muss die Strategie entsprechen angepasst werden bzw. die Aktion abgebrochen werden.
Erschließung Baugebiet "An der Schule"
Der Gemeinderat beschließt, mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von rund 23.000 EUR aus Haushaltsresten für die Erschließung des Baugebiets „An der Schule“ (HHST 88000.94000) die Straße zwischen Feuerwehrgerätehaus und dem Wohnbaugebiet (Länge ca. 65 m) weiter auszubauen. Entsprechende Planungen sind vorzubereiten. Die Umsetzung kann bestenfalls im Rahmen von anderen Asphaltierungsarbeiten in der Gemeinde erfolgen.
Straßenschäden - Alleestraße -Landesstraße
Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund neuer Bürgerbeschwerden beim TLBV erneut nach dem Bearbeitungsstand zu fragen.