Beschlüsse der Gemeinderatssitzung Birx vom 16.10.2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt die 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Birx mit den entsprechend festgelegten Aufwandsentschädigungen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt die Nachgenehmigung der Auftragserteilung für die Reparatur des Multicars an die Fa. Nutzfahrzeuge Hübner GmbH, Meiningen mit einer Auftragssumme i. H. v. 2.947,23 € brutto.

Der Gemeinderat stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben für die Deckung der anteiligen Betriebskosten für die Betreuung der Kinder in der Kindereinrichtung der Gemeinde Frankenheim im Jahr 2023 in Höhe von 12.315,61 € zu.

Der Gemeinderat Birx beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB bzw. § 75 Abs. 1 ThürBO zum Garagenneubau auf dem Flurstück Nr. 10/1 in der Flur 1 der Gemarkung Birx zu erteilen. Ferner verzichtet die Gemeinde Birx als Eigentümer des Flurstücks Nr. 10/2 in der Flur 1 auf die Abstandsfläche gem. Antrag auf Zulassung einer Abweichung (§ 66 ThürBO) vom 01.10.2024.

Der Gemeinderat der Gemeinde Birx beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages mit Herrn Lukas Rettke, Seifertser Straße 5 in Birx über eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 159/20 mit einer Größe von ca. 1.470 m² zum Pachtzins in Höhe von 300,00 € pro Jahr.

Der Gemeinderat Birx ermächtigt den Bürgermeister Steffen Hohmann Klage gegen die Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön als Einzel- oder auch gemeinsam mit anderen Kommunen als Sammelklage zu erheben.