Ordnungsbehördliche Verordnung

(1)

Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich-rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze und Fußgängerzonen.

(2)

Zu den Straßen gehören:

a)

der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Durchgänge, Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungsanlagen, Park-, Trenn- und Seitenstreifen, Dämme, Rand- und Sicherheitsstreifen;

b)

der Luftraum über dem Straßenkörper;

c)

das Zubehör, wie z. B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung.

(3)

Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ zugänglichen

a)

öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Absatz 4) und

b)

alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen.

(4)

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3 a) sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

Hierzu gehören:

a)

Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze;

b)

Kinderspielplätze;

c)

Gewässer und deren Ufer.

(1)

Es ist verboten:

a)

öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie Denkmäler, Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen.

b)

auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu waschen oder abzuspritzen.

c)

Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers, sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z. B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder grundwasserschädigende Flüssigkeiten) in den Straßenablauf einzuleiten, einzubringen oder diesem zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.

(2)

Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.

(1)

Das Betreten und Befahren von Eisflächen aller Gewässer im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ ist verboten.

(2)

Das Baden in diesen Gewässern ist ebenfalls verboten.

(1)

Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z. B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist verboten.

(2)

Aus Abfallbehältern an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen keine Gegenstände entnommen oder verstreut werden.

(1)

Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück von der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ zugeteilten Hausnummer zu versehen. Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

(2)

Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes in Nähe des Haupteinganges anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur Straße hin oder lässt ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen. Die Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies in besonderen Fällen, insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer, geboten ist.

(3)

Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.

(1)

Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird. Insbesondere ist anhaltendes Hundebellen- oder heulen in den Zeiten der Nachtruhe zu unterbinden.

(2)

Es ist untersagt, Hunde auf Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.

(3)

Hunde sind auf Straßen und in öffentlichen Anlagen innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§§ 30 und 34 Baugesetzbuch) zum Schutz von Menschen und Tier stets an der Leine zu führen.

(4)

Durch den Kot von Haus- und Nutztieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

(5)

Das Füttern fremder oder freilebender (herrenloser) Katzen ist verboten.

(1)

Verwilderte Tauben dürfen nicht auf öffentlichen Flächen gefüttert werden.

(2)

Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken, Wohnräumen oder anderen Räumen haben geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens von verwilderten Tauben zu dulden.

(1)

Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdrücklich vom Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ zugelassen ist. Die Bestimmungen zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen bleiben unberührt.

(2)

In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

a)

Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen, abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben;

b)

Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger aufzustellen oder anzubringen

(3)

Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.

(1)

Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Absatz 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

(2)

Ruhezeiten sind an Werktagen die Zeiten von:

12:00

bis

14:00

Uhr

(Mittagsruhe)

19:00

bis

22:00

Uhr

(Abendruhe);

für den Schutz der Nachtruhe (22:00 bis 6:00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz.

(3)

Während der Mittags- und Abendruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Das gilt insbesondere für das Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbeln, Matratzen u. ä.), auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern.

(4)

Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art, wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Absatzes 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräumen u. a.) Fenster und Türen geschlossen sind. Für Geräte und Maschinen i. S. d. Geräte- und Maschinenlärmverordnung (32. BImSchV v. 29. August 2002, BGBl. I S. 3478) gelten die dortigen Regelungen.

(5)

Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet. Ausnahmen werden durch das Ordnungsamt der VG erteilt.

(6)

Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

(7)

Für die Ruhezeiten an Sonntagen, gesetzlichen und religiösen Feiertagen gilt das Thüringer Feiertagsgesetz vom 21. Dezember 1994 (GVBl. Seite 1221) in der jeweils gültigen Fassung.

(1)

Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern im Freien ist nicht erlaubt.

(2)

Die Ausnahmegenehmigung nach § 19 ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Besitzers.

(3)

Jedes nach § 19 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut abzulöschen.

(4)

Offene Feuer im Freien müssen entfernt sein

1.

von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindestens 15 m, vom Dachvorsprung ab gemessen,

2.

von leicht entzündbaren Stoffen mindestens 100 m und

3.

von sonstigen brennbaren Stoffen mindestens 15 m.

(5)

Andere Bestimmungen (wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und Naturschutzrecht, landesrechtliche Vorschriften, wie das Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen), nach denen offene Feuer im Freien gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.

(6)

Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für offenes Feuer innerhalb geschlossener Ortschaften, das in einem nicht brennbaren Behältnis (z.B. Feuerschale mit einem Durchmesser unter 1m, Holzkohlegrill), mit nicht qualmenden Brennstoff (wie Grillkohle, trockenem Holz) unter Ausschluss von Funkenflug abgebrannt wird.

-

die Verrichtung der Notdurft,

-

das Nächtigen auf Bänken und Stühlen,

-

das Unterhalten von offenem Feuer in Grills oder Feuerschalen

(1)

Ordnungswidrig im Sinne von § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen beschädigt;

2.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe b auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art wäscht oder abspritzt;

3.

§ 3 Absatz 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in den Straßenablauf einleitet, einbringt oder diesem zuleitet;

4.

§ 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder übernachtet;

5.

§ 5 Wasser, das nicht ungehindert abfließen kann, oder Wasser bei Frostwetter in den Straßenablauf schüttet;

6.

§ 6 Absatz 1 Eisflächen betritt oder befährt;

7.

§ 6 Absatz 2 in Gewässern badet;

8.

§ 7 Absatz 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;

9.

§ 7 Absatz 2 aus Abfallbehältern an Straßen und in öffentlichen Anlagen Gegenstände entnimmt oder verstreut;

10.

§ 8 Straßen und öffentliche Anlagen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen überspannt;

11.

§ 9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt;

12.

§ 10 Einrichtungen für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder unbrauchbar macht;

13.

§ 11 Absatz 1 sein Haus nicht mit der zugeteilten Hausnummer versieht,

14.

§ 12 Abs. 1 seine Tiere so hält, dass die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt wird. Insbesondere anhaltendes Hundebellen- oder heulen in den Zeiten der Nachtruhe nicht unterbindet;

15.

§ 12 Absatz 2 Hunde auf Kinderspielplätze mitführt oder baden lässt;

16.

§ 12 Absatz 3 Hunde nicht an der Leine führt;

17.

§ 12 Absatz 4 Verunreinigungen durch den Kot von Haus- und Nutztieren nicht sofort beseitigt;

18.

§ 12 Absatz 5 fremde oder herrenlose streunende Katzen füttert;

19.

§ 13 Absatz 1 verwilderte Tauben auf öffentlicher Fläche füttert;

20.

§ 14 Absatz 1 Plakate oder andere Werbeanschläge an nicht zugelassenen Stellen anbringt;

21.

§ 14 Absatz 2 Werbung verteilt, oder Werbeträger aufstellt oder anbringt;

22.

§ 14 Absatz 3 nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden Werbeträger nicht innerhalb einer Woche entfernt;

22.

§ 15 Absatz 3 während der Mittags- und/oder Abendruhezeiten Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;

23.

§ 15 Absatz 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente in einer Lautstärke, die unbeteiligte Personen stört, betreibt oder spielt;

24.

§ 16 Absatz 1 offene Feuer im Freien anlegt und unterhält;

25.

§ 16 Absatz 3 zugelassene Feuer nicht durch eine volljährige Person beaufsichtigt und vor Verlassen der Feuerstelle ablöscht;

26.

§ 16 Absatz 4 offene Feuer anlegt, die

a)

von Gebäuden aus brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m, vom Dachvorsprung abgemessen,

b)

von leicht entzündbaren Stoffen nicht mindestens 100 m oder

c)

von sonstigen brennbaren Stoffen nicht mindestens 15 m entfernt sind;

27.

§ 17 Andere mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder Belästigt;

28.

§ 18 Absatz 1 durch Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freihält;

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Absatz 1 OBG mit einer Geldbuße bis zu Fünftausend Euro geahndet werden.

(3)

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 1 ist die Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ (§ 51 Absatz 2 Nr. 3 OBG).

(1)

Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft.

(2)

Die ordnungsbehördliche Verordnung vom 25.05.2010 der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ tritt außer Kraft.