Bekanntmachung der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung
der VG "Riechheimer Berg" vom 05.12.2023
Beschluss-Nr.: 79 / 2023
der Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ vom 05.12.2023
Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.03.2023
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft "Riechheimer Berg" beschließt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 09.03.2023 in der beigefügten Fassung.
Beschluss-Nr.: 80 / 2023
der Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ vom 05.12.2023
Verzicht auf die Erhebung von Verpflegungsgebühren in den Kinder-tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der
Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg beschließt den Verzicht auf die künftige Erhebung von Verpflegungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der VG Riechheimer Berg ist entsprechend anzupassen.
Beschluss-Nr.: 81 / 2023
der Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ vom 05.12.2023
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kinder-tageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ gemäß beigefügter Anlage.
Beschluss-Nr.: 82 / 2023
der Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ vom 05.12.2023
Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2024 der VG Riechheimer Berg
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg beschließt die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Bestandteilen:
| - | Haushaltssatzung 2024; |
| - | Haushaltsplan 2024 mit Stellenplan |
in der beigefügten Fassung.
Beschluss-Nr.: 83 / 2023
der Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ vom 05.12.2023
Finanzplan 2024 der VG Riechheimer Berg
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg beschließt den Finanzplan der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg für das Haushaltsjahr 2024 in der beigefügten Fassung.
Beschluss-Nr.: 84 / 2023
der Gemeinschaftsversammlung der VG „Riechheimer Berg“ vom 05.12.2023
Appell an die Entscheidungsträger im Land Thüringen und im
Ilm-Kreis für eine auskömmliche Finanzausstattung der ländlichen Kommunen
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg appelliert an die politischen Entscheidungsträger im Land Thüringen und im Ilmkreis, die finanziellen Voraussetzungen für eine auskömmliche Haushaltsplanung der ländlichen Gemeinden in 2024 und den Folgejahren zu schaffen. Die ständig weiter steigenden Ausgaben für die Erfüllung der Pflichtaufgaben können nicht durch Steuereinnahmen der Gemeinden gedeckt werden, sondern müssen durch Zuweisungen des Landes aufgefangen werden. Wir fordern daher vom Ilmkreis eine Reduzierung der Kreisumlage und vom Land Thüringen eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und die Fortführung des Gesetzes zur Stärkung kreiseigener Gemeinden.