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Amts- und Nachrichtenblatt der Verwaltungsgemeinschaft "Riechheimer Berg"
Ausgabe 13/2024
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung von Beschlüssen des Gemeinderates

Öffentliche Sitzung vom 14.11.2024

Beschluss-Tag: 14.11.2024

Beschluss- Nr.: 7 / 2024

Beschlussgegenstand:

Siedlungsflächenkonzept Erfurter Kreuz

Der Gemeinderat Osthausen-Wülfershausen möge beschließen:

001

Der Gemeinderat Osthausen-Wülfershausen nimmt die Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz in der vorgelegten Fassung inklusive der Kooperationsvereinbarung mit den entsprechend der Gebietskulisse beteiligten Partnern der Region an.

Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorgelegte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

002

Die Gemeinde Osthausen-Wülfershausen stimmt dem dargelegten Arbeitsprozess zur Umsetzung der Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz zu.

Beschluss-Tag: 14.11.2024

Beschluss- Nr.: 8 / 2024

Beschlussgegenstand:

Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen

Der Gemeinderat der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen beschließt die Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Osthausen-Wülfershausen gemäß beigefügter Anlage.

Beschluss-Tag: 14.11.2024

Beschluss- Nr.: 9 / 2024

Beschlussgegenstand:

Ausbau einer Schulbushaltestelle auf dem Anger Osthausen

Der Gemeinderat Osthausen-Wülfershausen beschließt den behindertengerechten Ausbau einer Schulbushaltestelle auf dem Anger Osthausen. Die Verwaltung wird beaufragt hierfür einen entsprechenden Zuwendungsantrag zu stellen.