Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“
für das Haushaltsjahr 2025
vom 10.02.2025 (Ausfertigungsdatum)
Auf Grund § 37 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194, 201) und § 55 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277, 278) beschließt die Gemeinschaftsversammlung folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | — 4.204.000,00 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | — 159.400,00 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
(entfällt)
§ 5
Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 200.000,00 € festgesetzt.
§ 6
| (1) | Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes wird auf 788.100,00 € festgesetzt. Die Umlage für den Kostenersatz der übertragenen Aufgabe des Brandschutzes sowie der allgemeinen Hilfe wird auf 111.000,00 € festgesetzt. |
| (2) | Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt ist für den Bereich der allgemeinen Verwaltung eine Investitionsumlage von 14.000,00 € und im Bereich des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe eine Investitionsumlage von 25.000,00 € vorgesehen. |
| (3) | Die Verwaltungsumlage in Höhe von 788.100,00 €, die Kostenumlage für die Feuerwehr von 111.000 € sowie die beiden Investitonsumlagen von 14.000,00 € und 25.000,00 € werden gemäß ThürKO auf die beteiligten Gemeinden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden vom 31.12.2023 umgelegt. Die Verwaltungsumlage und die Feuerwehrumlage sind in Monatsraten, und zwar am 15. eines jeden Monats fällig. |
| (4) | Die Umlage zur Finanzierung der Fachpersonal- und Betriebskosten der Kindertagesstätten wird auf 1.388.600,00 € festgesetzt. Diese Umlage wird auf die an der Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinden nach der Anzahl der insgesamt (intern und extern) betreuten Kinder (nach Monaten) der beteiligten Gemeinden umgelegt. |
| (5) | Die Investitionsumlage für die Kindertagesstätten für das Haushaltsjahr 2025 ist auf 9.000,00 € festgesetzt. |
| (6) | Die Umlage zur Finanzierung der Ausgaben der Kindertagesstätten ist in Monatsraten, und zwar am 15. eines jeden Monats fällig. |
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2025 in Kraft.
Osthausen-Wülfershausen, den 10.02.2025
gez. Rudolf Neubig
Gemeinschaftsvorsitzender — -Siegel-
Die Haushaltssatzung / der Haushaltsplan wurde dem Landratsamt Ilm-Kreis angezeigt und am 26.01.2025 beschieden.
Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan der VG „Riechheimer Berg“ für das Jahr 2025 liegt in der Zeit vom 24.02.2025 bis 12.03.2025 während der Sprechzeit der VG „Riechheimer Berg“, im Zimmer 14 der VG „Riechheimer Berg, 99310 Osthausen-Wülfershausen, Am Flugplatz 10, für jedermann zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan der VG „Riechheimer Berg“ für das Jahr 2025 steht bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2025 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme in der VG „Riechheimer Berg“ im Zimmer 14 der VG „Riechheimer Berg“, 99310 Osthausen-Wülfershausen, Am Flugplatz 10, während der Sprechzeiten zur Verfügung.
Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der ThürKO dieser Satzung wird unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“ geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Anlage zur Haushaltssatzung:
Gesamtberechnung der Gemeinschaftsumlage
gemäß § 6 Haushaltssatzung
A. Verwaltungsumlage
A.I. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs der Verwaltung
| 1 | Ausgaben des Verwaltungshaushaltes | 4.204.000,00 € |
| 2. | Davon sind durch sonstige Einnahmen gedeckt — (-) | 3.415.900,00 € |
| 3. | Nicht gedeckter Bedarf des Verwaltungshaushalts | 788.100,00 € |
A.II. Berechnung der Verwaltungsumlage je Einwohner
| 1. | Einwohner der VG insgesamt am 31.12.2023 | 4.098 |
| 2. | Verwaltungsumlage je Einwohner (Summe A.I.3. 788.100,00 € : A.II.1. 4.098 ) — = | 192,31 € |
A.III. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs der Feuerwehr
| 1 | Gesamtausgaben des Epl. 13 | 113.500,00 € |
| 2. | Davon sind durch sonstige Einnahmen gedeckt — (-) | 2.500,00 € |
| 3. | Nicht gedeckter Bedarf des Epl. 13 | 111.000,00 € |
A.IV. Berechnung der Feuerwehrumlage je Einwohner
| 1. | Einwohner der VG insgesamt am 31.12.2023 | 4.098 |
| 2. | Feuerwehrumlage je Einwohner (Summe A.III.3. 111.000,00 € : A.II.1. 4.098 ) — = | 27,09 € |
A.V. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs der Kindertagesstätten
| 1. | Gesamtausgaben des Epl. 46 | 2.948.300,00 € |
| 2. | Durch sonstige Einnahmen sind gedeckt — (-) | 1.559.700,00 € |
| 3. | Nicht gedeckter Bedarf des Epl. 46 (Umlage-Soll) | 1.388.600,00 € |
A.VI. Berechnung der Umlage je angemeldetem Kind
| 1. | Anzahl der belegten Monate 2025 | 2.147 |
| 2. | Umlage je belegtem Monat (Summe A.V. 3. 1.388.600,00€ : A.VI.1. 2.147) — = | 646,76 € |
A.VII. Gesamter nicht gedeckter Bedarf des Verwaltungshaushalts (Umlage-Soll)
| A. I. 3. + A. III.3. + A. V. 3. — = | 2.287.700,00 € |
B. Investitionsumlage
B.I. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs der Verwaltung
| 1. | Ausgaben des Vermögenshaushaltes | 159.400,00 € |
| 2. | Davon sind durch sonstige Einnahmen gedeckt — (-) | 145.400,00 € |
| 3. | Nicht gedeckter Bedarf des Vermögenshaushaltes | 14.000,00 € |
B.II. Berechnung der Umlage je Einwohner
| 1. | Einwohner der VGem. insgesamt am: 31.12.2023 | 4.098 |
| 2. | Vermögensumlage je Einwohner (Summe B.I.3. 14.000,00 € : B.II.1. 4.098 — = | 3,42 € |
B.III. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs der Feuerwehr
| 1. | Ausgaben des Vermögenshaushaltes Epl. 13 | 25.000,00 € |
| 2. | Davon sind durch sonstige Einnahmen gedeckt — (-) | 0,00 € |
| 3. | Nicht gedeckter Bedarf des Vermögenshaushaltes | 25.000,00 € |
B.IV. Berechnung der Feuerwehrumlage je Einwohner
| 1. | Einwohner der VGem. insgesamt am: 31.12.2023 | 4.098 |
| 2. | Vermögensumlage je Einwohner (Summe B.III.3. 25.000,00 € : B.II.1. 4.098) — = | 6,10 € |
B.V. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs der Kindertagesstätten
| 1. | Gesamtausgaben des Epl. 46 | 25.000,00 € |
| 2. | Durch sonstige Einnahmen sind gedeckt — (-) | 16.000,00 € |
| 3. | Nicht gedeckter Bedarf des Epl. 46 (Umlage-Soll) | 9.000,00 € |
B.VI. Berechnung der Umlage je Einwohner
| 1. | Anzahl der belegten Monate 2025 | 2.147 Mi*Mo |
| 2. | Umlage je belegtem Monat (Summe B.V. 3. 9.000 € : B.VI.1. 2.147 ) — = | 4,19 € |
B.VII. Gesamter nicht gedeckter Bedarf des Vermögenshaushaltes (Umlage-Soll)
| B. I. 3. + B. III. 3. + B.V.3. — = | 48.000,00 € |
C. Gesamtumlage
| A. VII. + B. VII. — = | 2.335.700,00 € |