4. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Dornheim Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft „Riechheimer Berg“

Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister folgende weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung:

a)

die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 u. 2 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben;

b)

die Erklärung der Gemeinde über die Genehmigungsfreistellung von Bauvorhaben nach § 63 a Thüringer Bauordnung

c)

die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen mit Banken und Kreditinstituten über ertragsbringende Geldanlagen der Mittel des Kassenbestandes und mit nicht zu Kassenmitteln gehörenden Geldbeständen (Rücklagen) - Geldanlagen

d)

die Bewirtschaftung der Rücklage (Einsatz zur Kassenbestandsverstärkung) - Rücklage zur Kassenbestandsverstärkung

e)

der Abschluss, die Änderung und Aufhebung von Versicherungsverträgen mit Jahresprämien in unbegrenzter Höhe;

f)

die Vergabe von Aufträgen für ständig wiederkehrende Lieferungen und Leistungen im Verwaltungshaushalt bis zur Höhe der haushaltsmäßigen Ermächtigung; im Vermögenshaushalt für Investitionen bis zu einer Höhe von 7.500,00 Euro;

g)

der Abschluss von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen (z. B. Kauf-, Miet-, Pacht-, Werklieferungs- und Dienstleistungsverträge; Straßenbaukosten-, Anschlussbeitrags- und Benutzungsverträge) und die Vornahme sonstiger bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtshandlungen (grundbuchrechtliche Erklärungen, Kündigungen, Rücktritte) bis zu einer Wertgrenze des Rechtsverhältnisses von 7.500,00 Euro, einmaliger oder jährlicher laufender Belastungen und einer Vertragslaufzeit von maximal 5 Jahren;

h)

der Abschluss von Vergleichen, die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln, die Einleitung von Aktivprozessen, wenn der Streitwert 5.000,00 Euro oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde 1.000,00 Euro nicht übersteigt, sowie die Führung aller gegen die Gemeinde oder die von ihr verwalteten Stiftungen gerichteten Passivprozesse;

i)

des Weiteren

-

die Niederschlagung bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro;

-

der Erlass bis zu einem Betrag von 1.000,00 Euro;

-

die Stundung bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro auf die Dauer bis zwölf Monaten;

j)

die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des durch die Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrages;

k)

die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben bis zu einer Höhe von 7.500,00 Euro und außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 7.500,00 Euro jeweils im Einzelfall. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Der Bürgermeister ist berechtigt, bis zu vorstehenden Grenzen Mittel, die durch anderweitige Einsparungen zur Verfügung stehen, Mehreinnahmen und Mittel der Deckungsreserve in Anspruch zu nehmen;

l)

die Gewährung von freiwilligen Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen des Haushaltsplans, soweit sie im Einzelfall 1.000,00 Euro nicht übersteigen.