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Königseer Zeitung
Ausgabe 10/2020
Stadt Königsee
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Entgeltordnung

für die Benutzung von Räumen, Freiflächen, Festplätzen sowie Zubehör und Inventar in öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen mit Kostenpauschalen für Transport und ggf. Auf- und Abbau der Stadt Königsee

gemäß Beschluss Nr. STR/089-09/2020 des Stadtrates der Stadt Königsee vom 31.08.2020

§ 1 Entgeltpflicht

1.

Für die Benutzung der stadteigenen Gebäude, Freiflächen und Festplätze einschließlich Zubehör und Inventar durch Dritte erhebt die Stadt Königsee privatrechtliches Entgelt nach den Bestimmungen der Entgeltordnung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Entgeltverzeichnis (Anlage 1).

2.

Die Entgeltpflicht entsteht mit dem Erhalt der Erlaubnis zur Benutzung der jeweiligen Räume, Anlagen, Freiflächen und des Inventars. Zusätzlich anfallende Kosten, die mit dem Erhalt des Benutzungsgutes entstehen, sind im Entgeltsatz nicht enthalten.

3.

Das Entgelt zur Benutzung der Räume, Anlagen, Freiflächen oder der Inventarstücke wird fällig vor dem Beginn der Benutzung. Die Stadt kann Vorauszahlungen verlangen.

§ 2 Beantragung

1.

Der Antrag für die Benutzung der stadteigenen Gebäude, Freiflächen, Festplätze einschließlich Zubehör und Inventar ist schriftlich oder per E-Mail mindestens einen Monat vor Nutzungsbeginn bei der Stadt Königsee einzureichen. Die Art und die gewünschte Anzahl des Benutzungsgutes, die Dauer, der Ort und der Anlass der Benutzung sowie der Antragsteller sind genau zu benennen.

2.

Ein Anspruch gegenüber der Stadt auf Zustandekommen eines Nutzungsverhältnisses besteht ausdrücklich nicht. Die Stadtverwaltung prüft unter Berücksichtigung eigener Belange ob die Benutzung möglich ist. Bei mehreren Anträgen für denselben Zeitraum geht anhand des Posteinganges der frühere dem späteren Antrag vor.

3.

Ist der Auf- und Abbau der Benutzersache durch städtische Mitarbeiter vorgesehen (Nr. e bis i Anlage 2), so sind durch den Antragsteller zusätzlich nach Absprache Helfer bereitzustellen.

§ 3 Entgeltschuldner

1.

Entgeltschuldner ist

->

der Veranstalter

->

derjenige, der von der Möglichkeit der Nutzung tatsächlich Gebrauch macht (Nutzer)

->

der, der sich gegenüber der Stadt zur Übernahme der Entgelte durch schriftliche Erklärung bzw. Vertrag verpflichtet hat.

2.

Als Veranstalter gilt derjenige, der die Nutzung beantragt.

3.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Entgeltkalkulation

1.

Für die zeitweilige Überlassung von Räumen, Freiflächen der Stadt sind die Entgelte lt. Anlage 1 zur Entgeltordnung zu entrichten. Darin sind die anfallenden Betriebskosten enthalten.

2.

Die lt. Anlage 1 zur Entgeltordnung festgesetzten Entgelte für die zeitweilige Überlassung der Räume, Freiflächen in öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen der Stadt sind nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten berechnet. Bemessungsgrundlage waren angemessene Abschreibungen auf die Kosten der Herstellung bzw. Wiederbeschaffung zzgl. einer angemessenen Verzinsung. Der Entgeltmaßstab für die zeitweise Nutzungsüberlassung der Gebäude, Räume und Freiflächen ergibt sich aus der Anlagen 1 des beigefügten Entgeltverzeichnisses. Die Fortschreibung dieser Tabelle erfolgt auf Grundlage aktueller Preisentwicklung und der Entwicklung des Ausstattungsstandards der Einrichtung.

3.

Für die zeitweilige Überlassung von Inventar sind die lt. Anlage 2 zur Entgeltordnung festgesetzten Entgelte zu entrichten. Bemessungsgrundlage für die insoweit festgesetzten Nutzungsentgelte waren die angemessenen Abschreibungen auf die Kosten der Anschaffung bzw. Wiederbeschaffung zzgl. einer angemessenen Verzinsung des Anlagenkapitals.

§ 5 Nutzungsentgelt

1.

Die Entgeltberechnung für die im Katalog zur Entgeltordnung in Anlage 1 genannten Gebäude und Freiflächen sowie des Inventars erfolgt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Überlassung einschließlich Vor- und Nachbereitungszeiten. Es sind die Nutzungsentgelte nach Stunden- oder Tagessätzen lt. Anlage 1 festgesetzt.

2.

Sofern das Nutzungsentgelt nach Stunden berechnet wird, ist grundsätzlich je angefangene Stunde der Stundentarif zu zahlen.

Der Stundentarif gilt bis zu einer Nutzung von 4 Stunden, ab 5-stündiger Nutzung ist der Tagestarif (8 Stunden) anzusetzen.

3.

Für die Entgeltberechnung bei Überlassung von Inventar gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

4.

Die Überschreitung der Nutzungsdauer erhöht das zu zahlende Entgelt.

§ 6 Ermäßigung

1. Für Benutzungen von Vereinen, Schulen und Kindereinrichtungen des Einzugsgebietes der Stadt Königsee wird ein ermäßigtes Entgelt, 50% des Entgeltsatzes, fällig. Sind die Benutzungen kommerziell oder privat ausgerichtet, wird der volle Entgeltsatz fällig.

§ 7 Nutzung/Inanspruchnahme

1.

Die Nutzung, der in Anlage 1 aufgeführten Räumlichkeiten, Freiflächen und Festplätzen kann vereinsbezogen/gemeinnützig (gilt auch für Schulen und Kindereinrichtungen), kommerziell und privat erfolgen.

2.

Werden Schäden durch die Nutzung verursacht, sind die Kosten der Wiederherstellung dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

3.

Die Nutzung der in Anlage 2 aufgeführten Gegenstände und Inventars ist nur vereinsbezogen/gemeinnützig (gilt auch für Schulen und Kindereinrichtungen) möglich.

4.

Darüber hinaus kann die Nutzung der in Anlage 2 aufgeführten Gegenstände und Inventars nur in Verbindung mit der Anmietung der in Anlage 1 aufgeführten Räumlichkeiten und Freiflächen kommerziell und privat angemietet bzw. genutzt werden.

5.

Bei Beschädigungen durch die Benutzung der Gegenstände und Inventars sind die Kosten der Wiederherstellung dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Bei Verlust sind die Kosten der Wiederanschaffung durch den Benutzer zu erstatten.

§ 8 Inkrafttreten

1.

Bestandteile dieser Entgeltordnung sind die Anlagen 1 Entgeltverzeichnis für Räume und Freiflächen und Anlage 2 Entgeltverzeichnis für Inventar und Kostenpauschalen für Transport und ggf. Auf- und Abbau.

2.

Diese Entgeltordnung für die Benutzung städtischer Gebäude, Räume und Freiflächen in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der Stadt Königsee tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt Königsee in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher geltenden Entgeltordnungen außer Kraft.

Königsee, den 07.09.2020

Stadt Königsee

Marco Waschkowski — (Siegel)

Bürgermeister