Öffentliche Bekanntmachung

Entsprechend dem § 40 Abs. 2 der ThürKO bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass in der 30. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsee, am 23.10.2023, folgende Beschlüsse gefasst wurden:

Beschlussnummer: STR/294-30/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee genehmigt die Niederschrift der 29. Sitzung vom 4.9.2023, öffentlicher Teil.

Beschlussnummer: STR/295-30/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee beschließt die vorliegende 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Königsee vom 16.01.2019.

Beschlussnummer: STR/296-30/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee beschließt die Aufhebung der Ortsteilverfassung des Ortsteils Lichta zum Ende der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates.

Beschlussnummer: STR/297-30/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee beschließt auf Grundlage des § 13 BauGB den Bebauungsplan „1. Änderung zum Bebauungsplan I/92 Industrie und Gewerbepark Königsee“ vom 26.09.2008 im vereinfachten Verfahren zu ändern.

Parallel dazu wird das ergänzende Verfahren nach § 214 Absatz 4 BauGB geführt, um den Ursprungsplanung aus dem Jahr 1991 mit der 1. Änderung aus dem Jahr 2008 und der nun vorliegenden 2. Änderung zusammenzuführen, sowie bestehende Mängel zu heilen.

Der Änderungsentwurf in der Fassung vom September 2023 wird gebilligt.

Gleichzeitig wird der Beschluss vom 12.04.2021 mit der Nummer: STR/143-14/2021 „Beschluss zur Änderung des B-Planes Industrie- und Gewerbepark Königsee“ aufgehoben.

Beschlussnummer: STR/298-30/2023

Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister zur Aufnahme eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes zur Finanzierung eines Dienstfahrzeuges in Höhe von monatlich bis zu 300 €. Mit der Einstellung des Leasingbetrages in den Verwaltungshaushalt 2024 müssen zusätzlich pauschal 1.500 € Überführungskosten eingeplant werden.

Das Leasinggeschäft soll einen Fahrzeugpreis in Höhe von bis zu maximal 55.000 € umfassen. Es ist das günstigste Fahrzeug in der gewählten Fahrzeugklasse anzuschaffen. Der Fahrzeugpreis entspricht der Höhe der Aufnahme des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes und ist in der Schuldenübersicht auszuweisen.

Königsee, 24.10.2023

Marco Waschkowski

Bürgermeister der Stadt Königsee