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Königseer Zeitung
Ausgabe 12/2019
Stadt Königsee
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Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Evangelischen Kirchengemeinde Horba vom 03.03.2019

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1: Gebühren

§ 1

Gebührenpflicht

§ 2

Gebührenschuldner

§ 3

Entstehung der Gebühr und Fälligkeit

§ 4

Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren

§ 5

Rechtsmittel

Abschnitt 2: Gebührentarif

§ 6

Nutzungsgebühren

§ 7

Bestattungsgebühren

§ 8

Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen

§ 9

Gebühren für die Grabberäumung

§ 10

Friedhofsunterhaltungsgebühren

§ 11

Gebühren für die Benutzung einer Leichenhalle, einer Friedhofskapelle oder einer Kirche

§ 12

Verwaltungskosten

§ 13

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1: Gebühren

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung des Friedhofs in Horba seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für besondere Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser Friedhofsgebührensatzung erhoben.

(2) Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. Wird von der Benutzung des Friedhofs und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die dem Friedhofsträger entstanden sind.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühr ist

1.

der Nutzungsberechtigte,

2.

der für die Grabstätte Verantwortliche,

3.

der Antragsteller beziehungsweise Auftraggeber einer gebührenpflichtigen Leistung.

(2) Für die mit der Bestattung zusammenhängenden Gebühren haftet in jedem Falle auch der Bestattungspflichtige (Haftungsschuldner).

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung der Gebühr und Fälligkeit

(1) Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid.

(2) Der Gebührenbescheid wird dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben. Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Der Friedhofsträger kann - außer in Notfällen - die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen untersagen sowie Leistungen verweigern, solange fällige Gebühren nicht entrichtet worden sind und auch keine entsprechende Sicherheit geleistet worden ist.

(4) Nicht rechtzeitig gezahlte Gebühren werden kostenpflichtig angemahnt. Nach erfolgloser Mahnung können die Gebühren und die durch die Mahnung entstandenen Kosten im Wege des landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben werden.

§ 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren

(1) Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

(2) Wird einem Verzicht auf eine Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger stattgegeben, so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht, auch nicht teilweise, zurückgezahlt.

§ 5 Rechtsmittel

(1) Gegen den Gebührenbescheid des Friedhofsträgers kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Friedhofsträger, Kirchengemeinde Horba, Pfarramt Königsee, Wilhelm- Pieck- Straße 16 in 07426 Königsee- Rottenbach

Widerspruch einlegen.

(2) Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so erlässt das zuständige aufsichtsführende Kreiskirchenamt einen Widerspruchsbescheid.

(3) Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Kreiskirchenamtes ist der Klageweg zum zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet.

(4) Widerspruch und Klage gegen den Gebührenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht aufgehoben.

(5) Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Abschnitt 2: Gebührentarif

§ 6 Nutzungsgebühren

(1) Für Nutzungsrechte an Grabstätten werden folgende Gebühren erhoben:

1. für Wahlgräber

1.1. je Wahlgrabstätte

1.1.1. Erdbestattungen Einzelgrabstätten

610,00 €

1.1.2. Erdbestattungen Doppelgrabstätten

1.220,00 €

1.1.3. je Einzelgrabstätte für Kinder unter fünf Jahren

100,00 €

1.1.4. Urnenbeisetzungen Einzelgrabstätten

200,00 €

3. für eine Grabstätte in der Gemeinschaftsgrabanlage je Grabstätte

3.1. Urnenbeisetzung

385,00 €

Für das Anbringen einer Namenstafel, die Aufnahme persönlicher Daten auf einer Namenstafel am gemeinsamen Grabmal oder für ähnliche Leistungen werden Gebühren in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten einschließlich Mehrwertsteuer erhoben.

(2) Für die Verlängerung oder den Wiedererwerb von Rechten an Grabstätten werden pro Grabstätte und Jahr folgende Gebühren erhoben:

1.

anlässlich der Belegung der zweiten Stelle

eines Doppelwahlgrabes

40,66 €

2.

anlässlich der Belegung eines Wahlgrabes

mit einer weiteren Urne

13,33 €

3.

bei sonstigen Verlängerungen oder dem Wiedererwerb eines Rechtes an einer Grabstätte 1/15 bzw. 1/30 des unter (1) Nr. 1 aufgeführten Betrages.

§ 7 Bestattungsgebühren

entfällt

§ 8 Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen

(1) Für Ausgrabungen aufgrund richterlicher Anordnungen und für Umbettungen werden folgende Gebühren erhoben:

1.

für das Ausgraben der Leiche einer Person

über fünf Jahre

100,00 €

2.

für das Ausgraben der Leiche eines Kindes

unter fünf Jahren

50,00 €

3.

für das Ausgraben einer Urne

50,00 €

(2) Ist bei der Ausgrabung eine Umsargung erforderlich, beträgt die Gebühr  —  entfällt

Kosten für einen Ersatzsarg sind hierin nicht enthalten.

§ 9 Gebühren für die Grabberäumung

Für die Beräumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit, nach der Entziehung des Nutzungsrechtes beziehungsweise nach der Entfernung von nicht genehmigten Grabmalen und baulichen Anlagen durch den Friedhofsträger oder durch von ihm Beauftragte werden folgende Gebühren erhoben:

1. für die Beseitigung von Grabmalen und Abdeckplatten oder ähnlichen Einrichtungen

1.1. bei Erdgrabstätten

300,00 €

1.2. bei Urnengrabstätten

200,00 €

In jedem Fall sind mindestens die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen.

§ 10 Friedhofsunterhaltungsgebühren

Für die laufende Pflege und Unterhaltung sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit auf dem Friedhof werden unabhängig von der Größe der Grabstätte folgende Gebühren erhoben:

1.

für Wahlgrabstätten jährlich

9,00 €

2.

für Grabstätten der Gemeinschaftsgrabanlage

für die Dauer der Ruhezeit in einem Betrag

zum Zeitpunkt der Bestattung

135,00 €

§ 11 Gebühren für die Benutzung einer Leichenhalle, einer Friedhofskapelle oder einer Kirche

entfällt

§ 12 Verwaltungsgebühren

Soweit keine Verwaltungskosten nach der jeweils geltenden Kirchlichen Verwaltungskostenanordnung erhoben werden, gelten die nachfolgend aufgeführten Verwaltungsgebühren:

1.

allgemeine Verwaltungsgebühren

aus Anlass einer Bestattung

10,00 €

2.

für die Genehmigung von Grabmalen

und sonstigen baulichen Anlagen

20,00 €

3.

Genehmigung einer Umbettung

50,00 €

4.

Berechtigungskarte zur Durchführung

gewerblicher Arbeiten

30,00 €

5.

Anzeigebestätigung für Dienstleister

und Gewerbetreibende

10,00 €

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung treten alle evtl. bestehenden Friedhofsgebührenordnungen außer Kraft.

Friedhofsträger:

Horba, den 03.04.2019

gez. Kerstin Kürsten

Vorsitzende des Gemeindekirchenrates

- Siegel-

gez. Katharina Prüßing-Neumann

Mitglied des Gemeindekirchenrates

Genehmigungsvermerke:

1. Kreiskirchenamt

Meiningen, den 10.04.2019

- Siegel -

Das Kreiskirchenamt

Der Leiter

gez. Witt

2. Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt

Die Friedhofsgebührensatzung der Evangelischen Kirchengemeinde Horba vom 03.03.2019 wird hiermit genehmigt.

Rudolstadt, den 03.06.2019

- Siegel -

gez. Machelett

Leiter Kommunalaufsicht

Ausfertigung:

Die vom Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde Horba am 03.03.2019 beschlossene Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Horba wurde dem Kreiskirchenamt Meiningen als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Aufsichtsbehörde hat am 10.04.2019 unter dem Aktenzeichen 17/65 K 330 vorstehend genannter Ordnung die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt.

Nur für Thüringen: Die Rechtsaufsichtsbehörde, die für die Kommunalgemeinde zuständig ist, auf deren Gebiet sich der Friedhof befindet, hat am 03.06.2019 die erforderliche Genehmigung erteilt.

Die vorstehend benannte Friedhofsgebührensatzung der Kirchengemeinde Horba wird hiermit ausgefertigt und öffentlich bekannt gemacht.

Kreiskirchenamt

Meiningen, den 12.06.2019

- Siegel -

Das Kreiskirchenamt

Der Leiter

gez. Witt