Öffentliche Bekanntmachung

Entsprechend dem § 40 Abs. 2 der ThürKO bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass in der 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsee, am 13.03.2023, folgende Beschlüsse gefasst wurden:

Beschlussnummer: STR/258-26/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee genehmigt die Niederschrift seiner 25. Sitzung vom 7.11.2022, öffentlicher Teil.

Beschlussnummer: STR/259-26/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee beschließt die Verlängerung der „Optionserklärung“ nach § 27 Abs. 22a Umsatzsteuergesetz (UStG).

Mit der Verlängerung der „Optionserklärung“ wird der § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2025 ausgeführten Leistungen weiterhin angewendet.

Die bisherige Vorschrift des § 2 Abs. 3 UStG beinhaltete im Wesentlichen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind.

Beschlussnummer: STR/260-26/2023

Der Stadtrat der Stadt Königsee beschließt die Aufnahme des Ratskellers in die Anlage 1 der Entgeltordnung der Stadt Königsee vom 5.9.2022 (Beschluss STR/246-24/2022).

Königsee, den 14.03.2023

gez. Marco Waschkowski

Bürgermeister der Stadt Königsee