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Königseer Zeitung
Ausgabe 5/2020
Stadt Königsee
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Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau WAVI

Information zu Satzungsänderungen des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau (WAVI), bekannt gemacht am 24.03.2020 im Amtsblatt des Ilm-Kreises Nr. 3/2020

(1) Änderungssatzung zur Betriebssatzung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau hat in ihrer Sitzung am 30.01.2020 mit Beschluss Nr. 01/2020 die 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung vom 23.08.2002 beschlossen. Mit Schreiben vom 28.02.2020 hat das Landratsamt des Ilm-Kreises der Veröffentlichung der nachfolgenden abgedruckten 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser-Verband Ilmenau vom 23.08.2002 zugestimmt:

Aufgrund der §§ 20 Abs. (2) und 23 Abs. (1) S. 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Neubekanntmachung v. 10.10.2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23.07.2013 (GVBl. S. 194, 201), des § 76 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung v. 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.04.2018 (GVBl. S. 74) und § 1 der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) vom 06.09.2014 (GVBl. S. 642) erlässt der Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau folgende Satzung:

3. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau (WAVI) vom 23.08.2002

I. Änderung

1. Änderung von § 1 - Gegenstand und Zweck des Zweckverbandes

§ 1 Abs. (1) bis (3) entfällt und erhält eine neue Fassung unter der Überschrift:

§ 1 - Eigenbetrieb

(1)

1Die Wasserversorgungseinrichtung und die Entwässerungseinrichtung des Zweckverbandes werden als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach den Bestimmungen der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) und den Bestimmungen dieser Satzung geführt und nach kaufmännischen Grundsätzen als Sondervermögen verwaltet. 2Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.

(2)

Das Stammkapital wird auf 7,66 Mio. Euro festgesetzt.

2. Änderung von § 2 - Stammkapital

§ 2 (alt) entfällt und erhält ebenfalls eine neue Fassung unter der Überschrift:

§ 2 - Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

(1)

1Zweck des Eigenbetriebes ist die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des Zweckverbandes. 2Er hat die hierfür erforderlichen Anlagen zu betreiben, zu unterhalten und erforderlichenfalls zu erweitern und zu verbessern sowie die zusätzlich erforderlichen Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu planen, zu bauen, zu erwerben, zu betreiben und zu unterhalten.

(2)

Der Eigenbetrieb gliedert sich in den Betriebszweig Wasserversorgung und den Betriebszweig Abwasserbeseitigung.

(3)

Der Eigenbetrieb kann alle, seinem Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben.

3. Änderung von § 3 - Für den Eigenbetrieb zuständige Organe

§ 3 entfällt ersatzlos.

Alt:

„Zuständige Organe für die Angelegenheit des Eigenbetriebes sind:

· Geschäftsleitung

· Verbandsvorsitzender

· Verbandsausschuss.“

4. Änderung der Reihenfolge der nachfolgenden Paragraphen

Durch die Streichung des § 3 „Für den Eigenbetrieb zuständige Organe“ sowie des § 9 (siehe Pkt. 10) ändert sich die Reihenfolge der nachfolgenden Paragraphen wie folgt:

a)

§ 4 alt wird zu § 3 neu

b)

§ 5 alt wird zu § 4 neu

c)

§ 6 alt wird zu § 5 neu

d)

§ 7 alt wird zu § 6 neu

e)

§ 8 alt wird zur § 7 neu

f)

§ 10 alt wird zu § 8 neu

g)

§ 11 alt wird zu § 9 neu.

5. Änderung von § 3 - Geschäftsleitung (vormals § 4)

a)

§ 3 Abs. (1) erhält nachfolgende geänderte Fassung:

Alt:

„1Die Geschäftsleitung besteht aus 1 Mitglied (Geschäftsleiter).“

Neu:

Die Überschrift ändert sich in: „§ 3 - Geschäftsleitung (Werkleitung)“

sowie

„Die Werkleitung trägt den Namen „Geschäftsleitung“ und besteht aus einem Mitglied.“

b)

§ 3 Abs. (2) Ziff. 5, 6 und 7 wird wie folgt geändert:

Alt:

„5. Personalangelegenheiten, die im Rahmen von Verfügung des Verbandsvorsitzenden den nach § 33 Abs. (2), (4) und (5) ThürKGG i. V. mit § 29 Abs. (3) ThürKO auf die Geschäftsleitung übertragen sind, insbesondere:

6. Ernennung, Einstellung, Beförderung, Höherstufung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung bei Beamten bis Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst, bei Angestellten bis BAT V c und bei Arbeitern,

7. dienstliche Maßnahmen.“

Neu:

„5. Personalangelegenheiten, die im Rahmen von Verfügungen des Verbandsvorsitzenden die nach § 33 Abs. (2), (4) und (5) ThürKGG i. V. m. § 29 Abs. (3) ThürKO auf die Geschäftsleitung übertragen sind, insbesondere:

·

Einstellung, Eingruppierung, Höherstufung, Versetzung und Entlassung von Bediensteten entsprechend dem beschlossenen Stellenplan, soweit sie nicht die Geschäftsleitung selbst betreffen und

·

dienstliche Maßnahmen.“

c)

§ 3 Abs. (2) Ziff. 8 wird als § 3 Abs. (3) neu eingefügt:

„1Die Geschäftsleitung bereitet in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses verwaltungsmäßig vor. 2Verbandsversammlung und Verbandsausschuss geben ihr in Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Möglichkeit zum Vortrag.“

d)

Durch die vorgenannte Einfügung wird § 3 Abs. (3) (alt) zu § 3 Abs. (4), § 3 Abs. (4) (alt) zu § 3 Abs. (5).

e)

§ 3 Abs. (4) alt bzw. (5) neu wird wie folgt geändert:

Alt:

„Die Geschäftsleitung wird berechtigt, alle im Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit des Verbandes per Verwaltungsakt zu treffenden Entscheidungen, wie

·

Begründung, Umfang oder Aufrechterhaltung des Anschlusses- Benutzungsverhältnisses

·

Durchführung des Mahnwesens und Beitreibung von Forderungen anzuordnen sowie Verwaltungsakte zur Erhebung von Gebühren und Beiträgen und der Kostenerstattung zu erlassen.“

Neu:

„Die Geschäftsleitung wird berechtigt, alle im Zusammenhang mit der hoheitlichen Tätigkeit des Verbandes per Verwaltungsakt zu treffenden Entscheidungen, wie

·

Begründung, Umfang oder Aufrechterhaltung des Anschluss- und Benutzungsverhältnisses,

·

Erlass von Gebühren-, Beitrags- und Kostenerstattungsbescheiden,

·

Durchführung des Mahnwesens und Beitreibung von Forderung

anzuordnen.“

f)

§ 3 Abs. (5) alt

§ 3 Abs. (5) als wird zu § 3 Abs. (6).

6. Änderung von § 4 - Verbandsausschuss (vormals § 5)

a)

§ 4 erhält die Überschrift „Verbandsausschuss (Werkausschuss)“

b)

§ 4 Abs. (1) wird neu eingefügt:

„1Der Eigenbetrieb verzichtet auf einen Werkausschuss. 2Der Verbandsausschuss übernimmt die Aufgaben des Werkausschusses und die Zusammensetzung des Verbandsausschusses richtet sich nach § 15 der Verbandssatzung.“

c)

§ 4 Abs. (1) bis (3) alt werden als § 4 Abs. (2) bis (4) neu fortgeführt.

d)

§ 4 Abs. (4) Ziff. 4 und 5 neu werden ersatzlos gestrichen.

e)

§ 4 Abs. (4) Ziff. 6, 7, 8, 9, 10 und 11 werden als Ziff. 4, 5, 6, 7, 8 und 9

fortgeführt.

7. Änderung von § 6 - Vertretungsbefugnis (vormals § 7)

§ 6 Abs. (1) wird geändert:

Alt:

„Die Geschäftsleitung vertritt den Zweckverband in Geschäftsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich.“

Neu:

„1Die Geschäftsleitung vertritt den Eigenbetrieb in Geschäftsangelegenheit gerichtlich und außergerichtlich. 2Sie wird durch drei Stellvertreter vertreten.“

8. Änderung von § 7 - Verpflichtungserklärungen (vormals § 8)

a)

§ 7 Abs. (1) wird wie folgt neu gefasst:

Alt:

„Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen des Zweckverbandes durch jeweils 2 Vertretungsberechtigte.“

Neu:

„Verpflichtende Erklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau“ durch jeweils 2 Vertretungsberechtigte.“

b)

§ 7 Abs. (2) erhält folgende neue Fassung:

Alt:

„Der Geschäftsleiter unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, ihre Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung“.“

Neu:

„Der Geschäftsleiter unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes, ihre Stellvertreter mit dem Zusatz „in Vertretung“, andere Vertretungsberechtigte mit dem Zusatz “im Auftrag“.“

9. Änderung von § 9 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

§ 9 (alt) entfällt ersatzlos.

Alt:

(1) „Der Eigenbetrieb ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die Versorgung hat so gut und preiswert wie möglich zu erfolgen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung über Wirtschaftsführung und Rechnungswesen, sowie nicht Eigenbetriebe befreit sind.

(2) Die Geschäftsleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Schluss des Wirtschaftsjahres aufzustellen, zu unterschreiben und vorzulegen.“

II. In-Kraft-Treten:

Die 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau vom 23.08.2002 tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

ausgefertigt Ilmenau, 09.03.2020

Dr. Schultheiß

Verbandsvorsitzender — - Siegel -

Hinweis:

Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Zweckverband schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Absatz 4 ThürKO.

(2) Änderungssatzung zur Verbandssatzung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau hat in ihrer Sitzung am 30.01.2020 mit Beschluss Nr. 02/2020 die 13. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom 23.05.2002 beschlossen. Mit Schreiben vom 28.02.2020 hat das Landratsamt des Ilm-Kreises der Veröffentlichung der nachfolgenden abgedruckten 13. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser-Verband Ilmenau vom 23.05.2002 zugestimmt:

Auf Grund des § 17 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11. Juni 1992 (GVBI. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. S. 290) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194, 201) erlässt der Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau folgende Satzung:

13. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau (WAVI) vom 23.05.2002

I. Änderung

1. Änderung von § 2 - Verbandsmitglieder, Verbandsgebiet

§ 2 wird in Satz 1 wie folgt geändert:

Alt:

1Verbandsmitglieder sind die Städte und Gemeinden

Allendorf, Altenfeld, Angelroda, Bechstedt, Böhlen, Dröbischau, Elgersburg, Frauenwald, Friedersdorf, Gehren, Geraberg, Geschwenda, Gillersdorf, Großbreitenbach, Herschdorf, Ilmenau, Königsee-Rottenbach, Langewiesen, Martinroda, Neustadt, Oberhain, Pennewitz, Schmiedefeld, Sitzendorf, Stützerbach, Wildenspring, Wolfsberg.

Neu:

1Verbandsmitglieder sind die Städte und Gemeinden

Allendorf, Angelroda, Bechstedt, Elgersburg, Geratal (OT Geschwenda, Geraberg), Großbreitenbach, Ilmenau, Königsee, Martinroda, Suhl (OT Schmiedefeld), Sitzendorf.

2. Änderung von § 3 - Verbandsaufgaben

§ 3 Abs. (5) erhält nachfolgende neue Fassung:

Alt:

„Der Verband arbeitet nach den Vorschriften des kommunalen Eigenbetriebes.“

Neu:

„Der Verband bedient sich seiner Aufgaben des Eigenbetriebes.“

3. Änderung von § 9 - Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 9 Abs. (1) Ziff. 12. wird ersatzlos gestrichen:

Alt: „12. Einstellung und Entlassung (Kündigung) der leitenden Dienstkräfte des Verbandes - Näheres regelt die Betriebssatzung.“

4. Änderung von § 10 Abs. 3 - Einberufung der Verbandsversammlung

§ 10 Abs. (3) wird ersatzlos gestrichen.

Alt: „1Die Verbandsversammlung muss ohne Verzug einberufen werden, wenn Verbandsmitglieder, deren Stimmen zusammen den dritten Teil aller Stimmen erreichen oder die Aufsichtsbehörde die Einberufung unter Angabe des Zweckes oder der Gründe verlangen. 2Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann die Aufsichtsbehörde die Verbandsversammlung unter Festsetzung der Tagesordnung einberufen.“

5. Änderung von § 14 - Beschlüsse der Verbandsversammlung

§ 14 Abs. (5) wird um Satz 3 bis 6 neu ergänzt:

Alt:

„1Im Allgemeinen wird offen abgestimmt. 2Bei Wahlen wird geheim abgestimmt.“

Neu:

„3Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. 4Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 5Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.

6. Änderung von § 15 - Zusammensetzung und Berufung des Verbandsausschusses

a)

§ 15 Abs. (1) Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.

Alt:

„2Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters regelt sich nach § 8 Abs. (4), (5) und (6).“

b)

§ 15 Abs. (2) Ziff. 2. wird wie folgt geändert:

Alt:

„Der Arbeitnehmervertreter wird durch die Belegschaft des Verbandes mit einfacher Mehrheit gewählt.“

Neu:

„Der Arbeitnehmervertreter wird durch die Belegschaft des Eigenbetriebes mit einfacher Mehrheit gewählt.“

7. Änderung von § 17 - Geschäft des Verbandsvorsitzenden

a)

§ 17 Abs. (1) Satz 2 wird wie folgt geändert:

Alt:

„2Ihm obliegen alle Geschäfte des Verbandes, zu denen nicht der Verbandsausschuss oder die Verbandsversammlung durch Gesetz oder Satzung berufen sind oder der Geschäftsleiter beauftragt ist.“

Neu:

„2Ihm obliegen alle Geschäfte des Verbandes, zu denen nicht der Verbandsausschuss oder die Verbandsversammlung durch Gesetz oder Satzung berufen sind oder der Eigenbetrieb beauftragt ist.“

b)

§ 17 Abs. (2) Satz 3 Ziff. 4. erhält folgende neue Fassung:

Alt:

„4. die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Verbandes.“

Neu:

„4. die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Verbandes und des Eigenbetriebes.“

c)

§ 17 Abs. (3) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Alt:

„2Sie können mit einer, den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von den Bediensteten des Zweckverbandes unterzeichnet werden.“

Neu:

„2Sie können mit einer, den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von den Bediensteten des Eigenbetriebes unterzeichnet werden.“

d)

§ 17 Abs. (4) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Alt:

„Abs. (3) gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Zweckverband von nicht erheblicher Bedeutung sind sowie für Erklärungen, die ein für das Geschäft oder für den Kreis von Geschäften ausdrücklich Beauftragter abgibt, wenn die Vollmacht entsprechend Abs. (3) erteilt ist oder die Geschäftsordnung eine entsprechende Regelung vorsieht.“

Neu:

„Absatz (3) gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für den Zweckverband von nicht erheblicher Bedeutung sind sowie für Erklärungen, die ein für das Geschäft oder für den Kreis von Geschäften ausdrücklich Beauftragter abgibt, wenn die Vollmacht entsprechend Absatz (3) erteilt ist oder der Geschäftsverteilungsplan eine entsprechende Regelung vorsieht.“

8. Änderung von § 19 - Sitzungen des Verbandsausschusses

§ 19 Absatz (1) Satz 4 entfällt ersatzlos.

Alt: „4Die Aufsichtsbehörde kann den Verbandsausschuss zur Sitzung einberufen, sie kann in diesem Falle für sich die Leitung ohne Stimmrecht beanspruchen.“

9. Änderung von § 20 - Beschlussfassung im Verbandsausschuss

§ 20 Absatz (2) erhält eine neue Fassung:

Alt:

„Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mindestens 7 von zurzeit 10 stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.“

Neu:

„Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mindestens 6 von zurzeit 10 stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.“

10. Änderung von § 21 - Geschäftsleiter

§ 21 entfällt ersatzlos.

Alt:

„(1) Der Verband hat einen hauptamtlichen Geschäftsleiter.

(2) 1Der Geschäftsleiter führt unbeschadet der Bestimmung über die Zuständigkeit des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung die gesamte Verwaltung des Verbandes und Leiter der Betriebe. 2Die Vertretung des Geschäftsleiters ist in einer Dienstanweisung zu regeln. 3Der Verbandsvorsitzende ist über die geplante Vertretung von länger als 5 Tagen vorab zu informieren.

(3) Der Geschäftsleiter ist Vorgesetzter der Bediensteten des Verbandes.

(4) Der Geschäftsleiter nimmt an allen Sitzungen des Verbandsausschusses beratend teil.

(5) Durch Beschluss der Verbandsversammlung können Zuständigkeiten nach § 33 (2) ThürKGG übertragen werden.“

11. Änderung der Reihenfolge der nachfolgenden Paragraphen

Durch den Entfall des § 21 (alt) „Geschäftsleiter“ ändert sich die Reihenfolge der nachfolgenden Paragraphen wie folgt:

a)

§ 22 alt wird zu § 21 neu

b)

§ 23 alt wird zu § 22 neu

c)

§ 24 alt wird zu § 23 neu

d)

§ 25 alt wird zu § 24 neu

e)

§ 26 alt wird zu § 25 neu

f)

§ 27 alt wird zu § 26 neu

g)

§ 28 alt wird zu § 27 neu

h)

§ 29 alt wird zu § 28 neu

i)

§ 30 alt wird zu § 29 neu

j)

§ 31 alt wird zu § 30 neu

k)

§ 32 alt wird zu § 31 neu

l)

§ 33 alt wird zu § 32 neu

m)

§ 34 alt wird zu § 33 neu

n)

§ 35 alt wird zu § 34 neu

o)

§ 36 alt wird zu § 35 neu

p)

§ 37 alt wird zu § 36 neu

12. Änderung von § 21 (neu) - Wirtschaftsplan (vormals § 22)

§ 21 erhält die neue Überschrift „Betriebs- und Wirtschaftsführung“. Die Absätze (1) bis (3) entfallen. § 21 erhält nachfolgende Fassung:

Neu: „1Der Zweckverband verwaltet die öffentliche Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung durch einen Eigenbetrieb. 2Die Wirtschaft des Zweckverbandes wird zusammen mit der des Eigenbetriebs nach den Vorschriften der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) geführt. 3Wirtschaftsjahr des Zweckverbandes ist das Kalenderjahr.“

13. Änderung von § 27 (neu) - Bekanntmachungen (vormals § 28)

§ 27 Abs. (1) Satz 2 erhält nachfolgende Fassung:

Alt:

„2Die Mitgliedsgemeinden können sie außerdem auch in ortsüblicher Weise bekannt machen.“

Neu:

„2Die Mitgliedsgemeinden sollen sie außerdem auch in ortsüblicher Weise bekannt machen.“

14. Änderung von § 30 (neu) - Zusammensetzung des Verbraucherbeirates, Aufwandsentschädigung (vormals § 31)

§ 30 Abs. (1) b) Satz 3 und 4 entfallen. Als neuer Satz 3 wird wie folgt eingefügt:

Neu:

„3Die Verbandsmitglieder schlagen Beiräte gemäß folgender Aufstellung vor:

Geratal (OT Geraberg, Geschwenda)

1 Beirat

Großbreitenbach

2 Beiräte

Ilmenau

9 Beiräte

Königsee

(einschl. der verwalteten Gemeinden

Allendorf und Bechstedt)

2 Beiräte

Geratal/Plaue

(Gemeinden Angelroda, Elgersburg,

Martinroda)

1 Beirat

Suhl (OT Schmiedefeld)

1 Beirat

Sitzendorf

1 Beirat.“

15. Änderung von § 31 (neu) - Einberufung, Geschäftsgang und Zuständigkeit des Verbraucherbeirats (vormals § 32)

Nach § 31 Abs. (5) wird als neuer Abs. (6) eingefügt:

„1Stellt die Satzung auf die Mehrheit der Mitglieder des Verbraucherbeirates ab, so ist die Gesamtzahl der Mitglieder des Verbraucherbeirates maßgebend. 2Die dort festgelegte Anzahl von 18 Verbraucherbeiratsmitgliedern verringert sich entsprechend, wenn nach dem Ausscheiden eines Beirates wegen Fehlens von Nachrückern der Sitz für den Rest der Amtszeit unbesetzt bleibt. 3Gleiches gilt, wenn auf die Verbandsmitglieder entfallenden Sitze wegen Fehlens einer ausreichenden Zahl von Bewerbern nicht besetzt werden können.“

Die Reihenfolge der Absätze (6), (7) und (8) alt ändert sich entsprechend in § 31 Absätze (7), (8) und (9).

16. Änderung von § 34 (neu) - Aufsicht (vormals § 35)

§ 34 wird unter der neuen Überschrift „Rechtsaufsicht“ geführt und wie folgt geändert:

Alt:

„Der Verband steht unter der Aufsicht des Landrates Ilm-Kreis.“

Neu:

„Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes des Ilm-Kreises.“

17. Änderung von § 35 (neu) - Zustimmung zu Geschäften (vormals § 36) § 35 wird ersatzlos gestrichen.

Alt:

„(1) Der Verband bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde

1.

zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen

2.

zur Aufnahme von Darlehen, die über die lt. Wirtschaftsplan bereits genehmigte Darlehenssumme hinausgeht,

3.

zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,

4.

zu Rechtsgeschäften mit einem Mitglied des Verbandsausschusses einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen,

5.

zur Änderung der Verbandsaufgabe, zum Beitritt und Austritt von Verbandsmitgliedern,

6.

zur Auflösung des Verbandes.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Abs. (1) genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkredit genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Aufnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.“

18. Änderung von § 36 (neu) - In-Kraft-Treten (vormals § 37)

Durch den Entfall von § 35 (neu) „Zustimmung zu Geschäften“ wird aus § 36 (neu) „In-Kraft-Treten“ § 35.

II. In-Kraft-Treten:

Die 13. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau vom 23.05.2002 tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

ausgefertigt Ilmenau, 09.03.2020

Dr. Schultheiß

Verbandsvorsitzender — - Siegel -

Hinweis:

Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Zweckverband schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Absatz 4 ThürKO.

(3) Änderungssatzung zur Verbandssatzung

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau hat in ihrer Sitzung am 27.02.2020 mit Beschluss Nr. 04/2020 die 14. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom 23.05.2002 beschlossen. Mit Schreiben vom 28.02.2020 hat das Landratsamt des Ilm-Kreises der Veröffentlichung der nachfolgenden abgedruckten 14. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser-Verband Ilmenau vom 23.05.2002 zugestimmt:

Auf Grund des § 17 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) vom 11. Juni 1992 (GVBI. S. 232) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. S. 290) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194, 201) erlässt der Zweckverband Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau folgende Satzung:

14. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau (WAVI) vom 23.05.2002

I. Änderung

1. Änderung von § 2 - Verbandsmitglieder, Verbandsgebiet

§ 2 wird in Satz 1 wie folgt geändert:

Alt:

1Verbandsmitglieder sind die Städte und Gemeinden

Allendorf, Angelroda, Bechstedt, Elgersburg, Geratal (OT Geschwenda, Geraberg), Großbreitenbach, Ilmenau, Königsee, Martinroda, Suhl (OT Schmiedefeld), Sitzendorf.

Neu:

1Verbandsmitglieder sind die Städte und Gemeinden

Allendorf, Bechstedt, Elgersburg, Geratal (OT Geschwenda, Geraberg), Großbreitenbach, Ilmenau, Königsee, Martinroda, Suhl (OT Schmiedefeld), Sitzendorf.

2. Änderung von § 8 - Zusammensetzung der Verbandsversammlung

a)

§ 8 Abs. (1) wird wie folgt neu gefasst:

Alt:

„1Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

2Der Vertreter eines Verbandsmitgliedes ist sein gesetzlicher Vertreter. 3Soweit der stellvertretende Verbandsvorsitzende nach Abs. (5) gewählt wurde, nimmt er an der Verbandsversammlung teil.“

Neu:

„1Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten. 2Der Vertreter eines Verbandsmitgliedes ist sein gesetzlicher Vertreter.“

b)

§ 8 Abs. (4) erhält nachfolgende neue Fassung:

Alt:

„Der Verbandsvorsitzende wird von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach ThürKGG § 30, Abs. (3) gewählt.“

Neu:

„Der Verbandsvorsitzende und seine zwei Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach § 30 Abs. 3 ThürKGG gewählt.“

c)

§ 8 Abs. (5) und (6) werden ersatzlos gestrichen.

Alt:

„(5) 1Der stellvertretende Verbandsvorsitzende kann auf Vorschlag des Verbandsausschusses aus dem Kreis sachkundiger Bürger im Verbandsgebiet nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durch die Verbandsversammlung gewählt werden. 2Dienstkräfte des Verbandes können nicht gleichzeitig zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden gewählt werden. 3Soweit der stellvertretende Verbandsvorsitzende nach Satz 1 gewählt wurde, hat er als Teilnehmer der Verbandsversammlung eine beratende Stimme. 4In Vertretung des Verbandsvorsitzenden leitet er die Verbandsversammlung mit Sitz und Stimme des Verbandsvorsitzenden.“

„(6) 1Soweit der Verbandsausschuss von seinem Vorschlagsrecht für die Wahl seines Stellvertreters aus den Reihen der sachkundigen Bürger keinen Gebrauch macht, regelt sich die Wahl des Stellvertreters im Sinne von § 8 Abs. (4). 2Soweit der stellvertretende Verbandsvorsitzende ein Verbandsrat ist, ist er Mitglied mit der Stimmenzahl für das von ihm vertretene Verbandsmitglied.“

3. Änderung von § 9 - Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 9 Abs. (1) wird wie folgt geändert:

Alt:

„1Die Verwaltung des Verbandes wird durch den Willen der Verbandsmitglieder bestimmt. 2Diese üben ihre Rechte in der Verbandsversammlung aus. 3Die Verbandsversammlung entscheidet über die ihr nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) und durch die Verbandssatzung zugewiesenen Aufgaben sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.

4Hierzu gehören insbesondere:

1.

die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines Stellvertreters

2.

die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Verbandsausschusses

3.

die Bildung von Ausschüssen

4.

die Bestellung des Geschäftsleiters auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden

5.

die Beschlussfassung über Satzungsänderungen

6.

die Beschlussfassung über das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und die Aufnahme von neuen Verbandsmitgliedern

7.

die Festsetzung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge

8.

die Entlastung des Verbandsvorsitzenden

9.

die Festlegung einer Entschädigung für die Mitglieder des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung

10.

die Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern des Verbandsausschusses und dem Verband

11.

die Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes.“

Neu:

„1Die Verwaltung des Verbandes wird durch den Willen der Verbandsmitglieder bestimmt. 2Diese üben ihre Rechte in der Verbandsversammlung aus. 3Die Verbandsversammlung entscheidet über die ihr nach dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) und durch die Verbandssatzung zugewiesenen Aufgaben sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes.

4Hierzu gehören insbesondere:

1.

die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter

2.

die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Verbandsausschusses

3.

die Bildung von Ausschüssen

4.

die Bestellung des Geschäftsleiters auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden

5.

die Beschlussfassung über Satzungsänderungen

6.

die Beschlussfassung über das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und die Aufnahme von neuen Verbandsmitgliedern

7.

die Festsetzung des Wirtschaftsplanes und seiner Nachträge

8.

die Entlastung des Verbandsvorsitzenden

9.

die Festlegung einer Entschädigung für die Mitglieder des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung

10.

die Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Mitgliedern des Verbandsausschusses und dem Verband

11.

die Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes.“

4. Änderung von § 11 - Sitzung der Verbandsversammlung

§ 11 Abs. (2) wird neu gefasst:

Alt:

„Die Sitzung der Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertretenden Verbandsvorsitzenden geleitet.“

Neu:

„Die Sitzung der Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem seiner stellvertretenden Verbandsvorsitzenden geleitet.“

5. Änderung von § 12 - Niederschrift

§ 12 Abs. (3) wird durch ersatzlose Streichung des Satzes 2 geändert:

Alt:

„1Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsitzenden und mindestens einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Vertreter eines Verbandsmitgliedes zu unterschreiben. 2Eine Ausfertigung ist der Aufsichtsbehörde einzureichen.“

Neu:

„Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsitzenden und mindestens einem von der Verbandsversammlung zu bestimmenden Vertreter eines Verbandsmitgliedes zu unterschreiben.“

6. Änderung von § 15 - Zusammensetzung und Berufung des Verbandsausschusses

a)

§ 15 Abs. (1) ändert sich wie folgt:

Alt:

„1Der Verbandsausschuss besteht aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern und 1 Mitglied mit beratender Stimme. Stimmberechtigte Mitglieder sind:

-

der Verbandsvorsitzende der gleichzeitig Vorsitzender des Verbandsausschusses ist,

-

der Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden, der gleichzeitig Stellvertreter des Vorsitzenden des Verbandsausschusses ist und

-

8 Beisitzer.

2Bei Verhinderung des Vorsitzenden tritt sein Stellvertreter im Sinne von § 9 Abs. (1) in den Verbandsausschuss als Beisitzer ein. 3Der von der Mitgliederversammlung gewählte Stellvertreter übernimmt den Vorsitz.“

Neu:

„1Der Verbandsausschuss besteht aus 7 stimmberechtigten Mitgliedern und 1 Mitglied mit beratender Stimme. Stimmberechtigte Mitglieder sind:

-

der Verbandsvorsitzende der gleichzeitig Vorsitzender des Verbandsausschusses ist,

-

die beiden Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden, die gleichzeitig Stellvertreter des Vorsitzenden des Verbandsausschusses sind und

-

4 Beisitzer.

2Bei Verhinderung des Verbandsvorsitzenden tritt sein gesetzlicher Vertreter in den Verbandsausschuss als Beisitzer ein. 3Einer der von der Verbandsversammlung gewählten stellvertretenden Verbandsvorsitzenden übernimmt den Vorsitz.“

b)

§ 15 Abs. (2) erhält folgende neue Fassung:

Alt:

„Die übrigen 8 stimmberechtigten Mitglieder (Beisitzer) werden für die Dauer der Wahlzeit der gesetzlichen Vertreter der Gemeinden und der Arbeitnehmervertreter des Verbandes mit beratender Stimme wird für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungskörperschaften nach folgendem Verfahren berufen:

1.

In der Verbandsversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden unter Beachtung territorialer Strukturen berufen.

2.

Der Arbeitnehmervertreter wird durch die Belegschaft des Eigenbetriebes mit einfacher Mehrheit gewählt.“

Neu:

„Die übrigen 4 stimmberechtigten Mitglieder (Beisitzer) werden für die Dauer der Wahlzeit der gesetzlichen Vertreter der Gemeinden und der Arbeitnehmervertreter des Verbandes mit beratender Stimme wird für die Dauer der Wahlzeit der kommunalen Vertretungskörperschaften nach folgendem Verfahren berufen:

1.

In der Verbandsversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses auf Vorschlag des Verbandsvorsitzenden unter Beachtung territorialer Strukturen berufen.

2.

Der Arbeitnehmervertreter wird durch die Belegschaft des Eigenbetriebes mit einfacher Mehrheit gewählt.“

7. Änderung von § 17 - Geschäft des Verbandsvorsitzenden

§ 17 Abs. (3) wird wie folgt geändert:

Alt:

„1Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. 2Diese sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Verbandsvorsitzenden oder seinem Vertreter im Amt unterzeichnet sind. 3Sie können mit einer, den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von den Bediensteten des Eigenbetriebes unterzeichnet werden.

Neu:

„1Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. 2Diese sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Verbandsvorsitzenden oder von einem seiner Vertreter im Amt unterzeichnet sind. 3Sie können mit einer, den vorstehenden Erfordernissen entsprechenden Vollmacht auch von den Bediensteten des Eigenbetriebes unterzeichnet werden.“

8. Änderung von § 19 - Sitzung des Verbandsausschusses

§ 19 Abs. (1) wird neu gefasst:

Alt:

„1Der Verbandsvorsitzende beruft den Verbandsausschuss nach Bedarf mindestens viermal im Jahr schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zur Sitzung ein und teilt gleichzeitig die Tagesordnung mit.

2Auf Verlangen von 4 Mitgliedern des Verbandsausschusses muss der Verbandsvorsitzende eine Sitzung des Verbandsausschusses einberufen. 3In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist abkürzen; in der Einladung ist auf die Dringlichkeit hinzuweisen.“

Neu:

„1Der Verbandsvorsitzende beruft den Verbandsausschuss nach Bedarf mindestens viermal im Jahr schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zur Sitzung ein und teilt gleichzeitig die Tagesordnung mit.

2Auf Verlangen von 3 Mitgliedern des Verbandsausschusses muss der Verbandsvorsitzende eine Sitzung des Verbandsausschusses einberufen. 3In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist abkürzen; in der Einladung ist auf die Dringlichkeit hinzuweisen.“

9. Änderung von § 20 - Beschlussfassung im Verbandsausschuss

§ 20 Abs. (2) erhält folgende neue Fassung:

Alt:

„1Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mindestens 6 von zurzeit 10 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend sind. 2Ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder des Verbandsausschusses ist er beschlussfähig, wenn bei der wiederholten Ladung mitgeteilt worden ist, dass ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder des Verbandsausschusses Beschlüsse gefasst werden können. 3Unabhängig von Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Verbandsausschusses zustimmen.“

Neu:

„1Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mindestens 4 von zurzeit 7 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend sind. 2Ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder des Verbandsausschusses ist er beschlussfähig, wenn bei der wiederholten Ladung mitgeteilt worden ist, dass ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder des Verbandsausschusses Beschlüsse gefasst werden können. 3Unabhängig von Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Verbandsausschusses zustimmen.“

II. In-Kraft-Treten:

Die 14. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Ilmenau vom 23.05.2002 tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

ausgefertigt Ilmenau, 09.03.2020

Dr. Schultheiß

Verbandsvorsitzender  — - Siegel -

Hinweis:

Verstöße im Sinne der Verletzung von Verfahrensvorschriften, die nicht die Genehmigung, die Ausfertigung oder diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber dem Zweckverband schriftlich unter Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich, § 21 Absatz 4 ThürKO.