Beschlüsse
Hauptausschuss
26. Sitzung vom 19.10.2023
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.08.2023 - Öffentlicher Teil
Der Hauptausschuss der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, das Protokoll der Sitzung vom 10.08.2023 zu genehmigen.
Beschluss Nr. 30-25/2023
Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.08.2023 - Nichtöffentlicher Teil
Der Hauptausschuss der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.08.2023 zu genehmigen.
Gemeinderat
29. Sitzung vom 07.12.2023
Beschluss Nr. 209-29/2023
Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 24.08.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, das Protokoll der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 24.08.2023 mit der eingearbeiteten Ergänzung zu genehmigen.
Beschluss Nr. 210-29/2023
Außerplanmäßige Ausgabe - Freiflächen und Bergfriedhof Bischofstein Lengenfeld unterm Stein
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000,00 € in der Haushaltsstelle 75000.9403 Baumaßnahme Freiflächen und Bergfriedhof Bischofstein in Lengenfeld unterm Stein.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 9.000,00 € aus der Haushaltsstelle 75000.3610 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (laut Bescheid) sowie aus der Mehreinnahme aus der Haushaltsstelle 90000.0120 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 1.000,00 €.
Beschluss Nr. 211-29/2023
Außerplanmäßige Einnahme - Zuweisung FFW Fahrzeug
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 47.500,00 € in der Haushaltsstelle 13000.3610 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (Erwerb Feuerwehrauto).
Diese außerplanmäßige Einnahme wird zur Deckung folgender überplanmäßiger Ausgaben verwendet:
| 13000.5000 | Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen | — 2.000 € |
| 13000.5200 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände | 25.000 € |
| 13000.5500 | Haltung von Fahrzeugen | 5.000 € |
| 13000.5600 | Dienst- und Schutzkleidung | 10.000 € |
| 13000.9351 | Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens | — 5.500 €. |
Beschluss Nr. 212-29/2023
Außerplanmäßige Einnahme -
Klimaschutzleistungen Sonderlastenausgleich
Außerplanmäßige Ausgaben -
Klimaschutzleistungen Sonderlastenausgleich
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 46.713,60 € in der Haushaltsstelle 67000.3610 laut Zuwendungsbescheid „Klimapakt für Kommunen“. Diese Zuweisung muss zweckgebunden für Ausgaben für Investitionen im kommunalen Klimaschutz verwendet werden.
Diese außerplanmäßige Einnahme soll für nachfolgende außerplanmäßigen Ausgaben verwendet werden:
Haushaltsstelle 67000.9403
Baumaßnahmen Straßenbeleuchtung (Klimaschutz)
| Ortschaft Lengenfeld unterm Stein | — 18.886,97 € (laut Angebot Firma Kirchner Hauptstraße) |
| Ortschaft Heyerode | — 21.085,78 € (laut Angebot Firma Müller Hauptstraße, Eisenacher Straße und Treffurter Straße) |
Haushaltsstelle 13000.5000
Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen FFW
| Erneuerung der Heizungsanlage zur Verbesserung der Abgaswerte FFW Heyerode | — 8.394,26 € (laut Rechnungen UG Installation Heizung Sanitär). |
Beschluss Nr. 213-29/2023
Außerplanmäßige Ausgabe - Erschließungsmaßnahme
1. BA Schafhof Lengenfeld unterm Stein
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 48.939,63 € in der Haushaltsstelle 61000.9402 Baumaßnahme Erschließungskosten Auf dem Schafhof in Lengenfeld unterm Stein.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 48.206,89 € aus der Haushaltsstelle 85500.1700 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land (Klimaangepasstes Waldmanagement) sowie aus der Mehreinnahme aus der Haushaltsstelle 90000.0120 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 732,74 €.
Beschluss Nr. 214-29/2023
Außerplanmäßige Ausgabe -
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
(Umbau FFW-Gerätehaus Heyerode-Drehleiter)
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 45.000,00 € in der Haushaltsstelle 13000.5001 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Umbau FFW-Gerätehaus Heyerode-Drehleiter).
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch die außerplanmäßige Einnahme in Höhe von 45.000,00 € aus der Haushaltsstelle 13000.1620 Erstattung von Ausgaben des VwHH-Zuschuss des Landkreises (Umbau FFW-Gerätehaus Heyerode-Drehleiter).
Beschluss Nr. 215-29/2023
Überplanmäßige Ausgabe - Baumaßnahme DGH Faulungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 36.000,00 € in der Haushaltsstelle 76020.9432 (Baumaßnahme DGH Faulungen).
Aufgrund der vorgefundenen Baumängel (Treppenaufgang zur Gaststätte, Neuaufstellung Gastank, Fundamente etc.) während der Bauphase wurde der Planansatz überschritten.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der überplanmäßigen Einnahme in Höhe von 36.000,00 € in der Haushaltsstelle 90000.0100 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Beschluss Nr. 216-29/2023
Überplanmäßige Ausgabe - Baumaßnahme Friedensstraße,
Heinrich-Heine-Straße und Schillerstraße in Heyerode
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 57.129,97 € in der Haushaltsstelle 63000.9407 (Baumaßnahme Friedensstraße, Heinrich-Heine-Straße und Schillerstraße in Heyerode).
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der überplanmäßigen Einnahme in Höhe von 57.129,97 € in der Haushaltsstelle 63000.3500 Straßenausbaubeiträge Ausgleichsleistungen.
Beschluss Nr. 217-29/2023
Überplanmäßige Ausgabe - Baumaßnahmen
(Beteiligungen Träger Straßenbaulast)
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt folgende überplanmäßige Ausgaben:
| 1. | Haushaltsstelle 63000.9407 | 95.000,00 € |
| (Baumaßnahme Friedensstraße, Heinrich-Heine Straße und Schillerstraße in Heyerode) | |
| 2. | Haushaltsstelle 63000.9400 (004) | 38.500,00 € |
| (Straßenbaumaßnahme Dorfstraße in Katharinenberg) | |
| 3. | Haushaltsstelle 63000.9400 (005) | 2.400,00 € |
| (Straßenbaumaßnahme Ziehborn in Faulungen) | |
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus dem Planansatz Höhe von 135.900,00 € in der Haushaltsstelle 70000.9830 Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen WAZ (Kostenbeteiligung Straßenbaulastträger).
Beschluss Nr. 218-29/2023
Überplanmäßige Ausgabe - Ausgaben für EWO Bundesdruckerei
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € in der Haushaltsstelle 11000.6580 (Kosten für Reisepässe und Personalausweise-Bundesdruckerei)
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Haushaltsstelle 11000.1000 Verwaltungsgebühren (Einnahmen Reisepässe/Personalausweise).
Beschluss Nr. 219-29/2023
Überplanmäßige Ausgabe - Gewerbesteuerumlage
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.000,00 € in der Haushaltsstelle 90000.8100 Gewerbesteuerumlage.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Haushaltsstelle 90000.0100 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (überplanmäßige Einnahme).
Beschluss Nr. 220-29/2023
Überplanmäßige Ausgabe -
Unterhaltung des sonstigen Vermögens Friedhof
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.736,76 € in der Haushaltsstelle 75000.5100 (Unterhaltung des sonstigen Vermögens Friedhof)
| 14.755,25 € | notwendige Dachsanierung an der Trauerhalle Friedhof Katharinenberg |
| 14.490,99 € | Sicherung und Steinmetzarbeiten Sandsteinkreuz Friedhof Diedorf |
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 27.736,76 €.
Beschluss Nr. 221-29/2023
Bestellung Wahlleiterin/Stellvertreterin für die Wahlen 2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt,
| 1. | Frau Thérése Kuhlmann zur Wahlleiterin und |
| Frau Janina Höppner-Noll zur Stellvertreterin |
| 2. | Frau Verena Kaufhold zur 2. Stellvertreterin |
für die im Jahr 2024 stattfindenden Wahlen in der Gemeinde Südeichsfeld zu bestellen.
Beschluss Nr. 222-29/2023
Aufstellung des Vorhabenbezogenen B-Plan
„PV Freiflächenanlage Katharinenberg“
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt die Aufstellung des Vorhabenbezogenen B-Plan „PV Freiflächenanlage Katharinenberg“.
Das Plangebiet umfasst die Grundstücksflächen im beiliegenden Lageplan. Im Plangebiet liegen die Flurstücke 79/1 und 79/2 der Flur 1 Gemarkung Katharinenberg. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 0,7 ha.
Planungsziel ist die die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen (Agri-)PV-Anlage, einschließlich der hierfür erforderlichen Erschließung.
Das Bebauungsplanverfahren erfolgt unter Kostenneutralität für die Landgemeinde Südeichsfeld.
Beschluss Nr. 223-29/2023
Abschluss eines Leasingvertrages über ein Dienstfahrzeug für den Bürgermeister
Der Gemeinderat beschließt in seiner heutigen Sitzung den Abschluss eines Leasingvertrages mit dem Autohaus Automobile Christian Günther GmbH, Am langen Rasen 7, 99996 Unstruttal/Ammern, entsprechend dem vorliegenden Angebot vom 25.09.2023.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt 36 Monate. Die monatliche Leasingrate beträgt ohne Anzahlung und ohne Restrate 244,00 € netto (entspricht 290,36 € brutto) - siehe beiliegendes Angebot.
Der Gemeinderat beschließt weiterhin, dem Bürgermeister der Landgemeinde Südeichsfeld dieses Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Ermittlung des geldwerten Vorteils erfolgt durch die Festsetzung auf monatlich 1 v.H. des auf volle 100 € abgerundeten Bruttolistenpreis (inklusive Umsatzsteuer) gem. § 8.1 Abs. 9 Lohnsteuerrichtlinie.
Zusätzlich gilt die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Südeichsfeld und dem Bürgermeister gemäß Rechnungsprüfungsberichten 2018 und 2017.
Beschluss Nr. 224-29/2023
Beitritt zur Energiegenossenschaft Südeichsfeld eG
Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Landgemeinde Südeichsfeld zur Energiegenossenschaft Südeichsfeld eG.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Beitrittserklärung abzugeben und einen Geschäftsanteil in Höhe von 500 € zu zeichnen.