Amtliche Bekanntmachungen
Gemeinderat - 9. Sitzung vom 27.11.2025
Beschluss-Nr. 70-09/2025:
Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2025
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, das Protokoll der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2025 zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 71-09/2025:
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Südeichsfeld
keine Beschlussfassung - Verweis in den Hauptausschuss
Beschluss-Nr. 72-09/2025:
Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Gebäude an der Kanonenbahn“
Ortschaft Lengenfeld unterm Stein der Landgemeinde Südeichsfeld
Einreicher: Bürgermeister, Hauptausschuss
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt die Aufstellung zum Vorhabebezogenen Bebauungsplan „Gebäude an der Kanonenbahn“ Ortschaft Lengenfeld unterm Stein der Landgemeinde Südeichsfeld entsprechend beigefügtem Geltungsbereich.
Anlage:
Geltungsbereich B-Plan (Lageplan)
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 73-09/2025:
Aufnahme zusätzlicher Bestattungsarten auf dem Friedhof der Ortschaft Hildebrandshausen im Vorgriff auf die künftige Änderung der Friedhofssatzung der Gemeinde Südeichsfeld
Einreicher: Bürgermeister, Hauptausschuss, Ortschaftsrat Hildebrandshausen
Der Gemeinderat beschließt im Vorgriff auf die künftig geplante Änderung der Friedhofssatzung, dass auf dem Friedhof in der Ortschaft Hildebrandshausen künftig folgende zusätzliche Bestattungsarten angeboten werden:
| 1. | Urnengrabstätten ohne Grabmal (Bodenplatte); Abmessungen: L 30 cm, B 30 cm, H 5 cm |
| 2. | Urnenrasengrabstätten (Bodenplatte); Abmessungen: L 55 cm, B 70 cm, H bis 10 cm |
Folgende Gebühren werden erhoben:
Erwerb von Nutzungsrechten
| Urnengrabstätten ohne Grabmal (Bodenplatte): | 500,00 € |
| Urnenrasengrabstätten: | 540,00 € |
Die bisherige Friedhofssatzung sieht diese Bestattungsarten für die Ortschaft Hildebrandshausen nicht vor. Um jedoch auf bestehende Bedarfe reagieren zu können und den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig alternative Bestattungsmöglichkeiten anzubieten, soll bereits vor der formellen Satzungsänderung die Einführung dieser Bestattungsformen erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen und planerischen Maßnahmen zur Umsetzung zu veranlassen sowie die Aufnahme dieser Bestattungsarten in die zu überarbeitende Friedhofssatzung vorzubereiten.
Die Erweiterung tritt zum 01.01.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 74-09/2025:
Öffnungszeiten/Aufwandsentschädigung
der Bibliothekare der Gemeinde Südeichsfeld
Einreicher: Bürgermeister, Hauptausschuss
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt ab 01.01.2026 folgende Öffnungszeiten und Aufwandsentschädigungen der Bibliothekare der Gemeinde Südeichsfeld:
| Ortschaft Diedorf | Öffnungszeit 4 h/Woche | 2.080 €/Jahr |
| Ortschaft Heyerode | Öffnungszeit 8 h/Woche | 4.160 €/Jahr |
| Ortschaft Lengenfeld unterm Stein | Öffnungszeit 2 h/Woche | 1.040 €/Jahr |
| Ortschaft Schierschwende | Öffnungszeit 1 h/Woche | 520 €/Jahr |
| Ortschaft Wendehausen | Öffnungszeit 2 h/Woche | 1.040 €/Jahr |
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Tourismus und Soziales ein zukunftsfähiges Konzept für die Struktur der Bibliotheken in der Gemeinde Südeichsfeld bis zum 30.06.2026 zu erarbeiten
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Südeichsfeld Nr. 236-33/2018 vom 29.11.2018.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 75-09/2025:
Alternative Ausgleichsmaßnahmen
für den Radwegebau Diedorf bis zur Landesgrenze
keine Beschlussfassung - Verweis in den Bauausschuss
Beschluss-Nr. 76-09/2025:
Überplanmäßige Ausgabe - Waldwegebau
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt folgende überplanmäßige Ausgabe:
| Haushaltsstelle (ÜPL): | Deckung durch Haushaltsstelle: |
| 85500.9400 | 85500.3610 |
| Waldwegebau | Zuweisungen und Zuschüsse vom Land |
| +16.200,00 € | +11.300,00 € |
| 85500.1300 Einnahmen Holzverkauf |
| +4.900,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 77-09/2025:
Überplanmäßige Ausgabe - Zuschüsse Kita
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt folgende überplanmäßige Ausgabe:
| Haushaltsstelle (ÜPL): | Deckung durch Haushaltsstelle: |
| 46400.71830 | 46400.71810 |
| Zuschuss Kita Heyerode | Zuschuss Kita Diedorf |
| +57.300,00 € | -36.300,00 € |
| 46400.71840 |
| Zuschuss Kita Hildebrandshausen |
| -21.000,00 € |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 78-09/2025:
Außerplanmäßige Ausgabe - Ausgaben für Bauvorhaben
Radwegebau Unstrut Werra und Viadukt
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 111.700,00 € in der Haushaltsstelle 63000.94130 Radwegebau Unstrut Werra.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Entnahme aus der Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Beschluss-Nr. 79-09/2025:
Außerplanmäßige Ausgabe -
Ausgaben für Teilrückzahlung Fördermittel TSF-W
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.250,00 € in der Haushaltsstelle 13000.98100 Rückzahlung von Fördermitteln.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Mehreinnahme aus den Gewerbesteuern (Haushaltsstelle 90000.00300).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 80-09/2025:
Außerplanmäßige/Überplanmäßige Ausgabe - Feuerwehrpauschale
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 65.700,00 € in die Haushaltsstellen 13000.5200, 13000.5600 und 13000.9351.
| 13000.5200 | 30.000 EUR |
| 13000.5600 | 15.700 EUR |
| 13000.9351 | 20.000 EUR |
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
Beschluss-Nr. 81-09/2025:
Überplanmäßige Ausgabe - Ausgaben für EWO -
sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,00 € in der Haushaltsstelle 11000.5700 (sonstige Verwaltungs- und Be-triebsausgaben).
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Haushaltsstelle 90000.0611 Steuern, allgemeine Zuweisungen (Mehreinnahme aus der Zuweisung Sonderlastenausgleich unterdurchschnittliche Einwohnerdichte).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 82-09/2025:
Überplanmäßige Ausgabe - Ausgaben Baumaßnahme
Schwimmbad Hallungen
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.672,77 € in der Haushaltsstelle 57001.9400 Baumaßnahme Schwimmbad Hallungen.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus der Mehreinnahme in der Haushaltsstelle 88100.3400 Einnahmen aus Verkauf von Grundstücken.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 2
Beschluss-Nr. 83-09/2025:
Überplanmäßige Ausgabe - Ausgaben für Hauptverwaltung -
sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Stellenbewertung)
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die externe Vergabe der Stellenbewertung in Höhe von 10.000,00 € in der Haushaltsstelle 02000.5700 (sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben).
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus dem Deckungskreis 0040 Personalausgaben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 6
| > > | Mit der erforderlichen Mehrheit ist der Antrag durch die Abstimmung des Gemeinderats nicht angenommen. |
Beschluss-Nr. 84-09/2025:
Überplanmäßige Ausgabe - Ausgaben für Hauptverwaltung -
sonstige Verwaltungs-und Betriebsausgaben (Website)
Einreicher: Bürgermeister
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Überarbeitung der Website in Höhe von 11.000,00 € in der Haushaltsstelle 02000.5700 (sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben).
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus dem Deckungskreis 0040 Personalausgaben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 2
Beschluss-Nr. 85-09/2025:
Vergabe Bauleistung Errichtung eines Barriere reduzierten Weges nebst einem barrierefreien Eingangspodest am Kindergarten St. Franziskus in der Ortschaft Lengenfeld unterm Stein
Einreicher: Bürgermeister - Dringlichkeit
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt die Vergabe der Bauleistung Errichtung eines Barriere reduzierten Weges nebst einem barrierefreien Eingangspodest am Kindergarten St. Franziskus in Lengenfeld unterm Stein an die Fa. Garten-, Landschafts- und Pflasterbau Stephan Goldmann GmbH, Wendehäuser Straße 14, 99988 Südeichsfeld OT Diedorf, in Höhe von 68.032,79 € (brutto).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 21
davon anwesend: 17
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0