Beschlüsse
Gemeinderat
30. Sitzung vom 14.12.2023
Vereinbarung über die Bildungs- und Informationsstelle „Grenzblick“
Der Gemeinderat beschließt, die Vereinbarung über die Bildungs- und Informationsstelle „Grenzblick“ mit den Vertragspartnern
| jOIVENT GmbH & Co.KG, Christian Mehler, Neue Straße 2a, 99988 Südeichsfeld OT Diedorf, |
| Naturpark Eichsfeld-Hainich-Werratal, Dorfstraße 40, 37318 Lutter OT Fürstenhagen |
| sowie |
| Stiftung Naturschutz Thüringen, Gothaer Straße 41, 99094 Erfurt |
in der vorliegenden Form anzunehmen.
31. Sitzung vom 01.02.2024
Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, das Protokoll der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023 zu genehmigen.
Beschluss Nr. 227-31/2024
Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023
(Sondersitzung)
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, das Protokoll der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2023 zu genehmigen.
Beschluss Nr. 228-31/2024
8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Südeichsfeld
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt die 8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Südeichsfeld nebst der dazugehörigen Anlage in der vorliegenden Form.
Beschluss Nr. 229-31/2024
Beabsichtigte Bestellung eines Beauftragten für einzelne Aufgaben des Bürgermeisters der Gemeinde Südeichsfeld im Zeitraum vom 01.03.2024 bis voraussichtlich 31.05.2024
Anhörung nach § 28 ThürVwVfG
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld fasst in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld nimmt die Anhörung der Kommunalaufsicht des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises zur beabsichtigten Bestellung eines Beauftragten für einzelne Aufgaben des Bürgermeisters der Gemeinde Südeichsfeld zur Kenntnis und erhebt bezüglich der Beauftragung durch die Kommunalaufsicht keine Einwände. |
| 2. | Der Bürgermeister der Gemeinde Südeichsfeld wird ermächtigt, zum Bescheid des Landratsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises Rechtsmittelverzicht zu erklären. |
| 3. | Der durch die Kommunalaufsicht festgesetzte Wahltermin für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 26.05.2024 wird zur Kenntnis genommen. |
Beschluss Nr. 230-31/2024
Verwendung der Fusionsprämie aus dem Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Neugliederungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt, die Aufteilung der Fusionsprämie in Höhe von 1.324.800,00 € (entspricht 200 €/EW) wie folgt zu verwenden:
Beschluss Nr. 231-31/2024
Satzung zur Aufhebung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Hallungen
Der Gemeinderat der Gemeinde Südeichsfeld beschließt die Satzung zur Aufhebung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Hallungen vom 04.01.2005, in der Fassung der letzten Änderung vom 08.12.2005, in der vorliegenden Form.