Stadt St. Wendel prüft Einführung einer Verpackungssteuer

– Stadtratsmitglied Tobias Decker warnt vor Bürokratie-Irrsinn und Belastung für Gastronomen

Die Stadtverwaltung St. Wendel hat in einer der vergangenen Sitzungen des Bauausschusses mitgeteilt, dass sie die Einführung einer Verpackungssteuer prüft und dafür externe Dienstleister beauftragt. Für Stadtratsmitglied Tobias Decker (FDP) ist das der falsche Weg:

„Während auf allen Ebenen der Abbau unnötiger Bürokratie gefordert wird, plant die Stadt neue finanzielle und bürokratische Belastungen für Betriebe. Das ist nicht nachvollziehbar!“

Eine Verpackungssteuer würde insbesondere kleine Gastronomiebetriebe unverhältnismäßig belasten. Die Branche kämpft bereits mit gestiegenen Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel.

Keine nachweisbare Lenkungswirkung

Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass eine solche Steuer kaum positive Effekte hat. Eine Studie der Universität Tübingen aus dem Jahr 2023 kommt zu dem Ergebnis, dass die dortige Verpackungssteuer die Müllmenge im öffentlichen Raum nicht reduziert hat.

Zudem führen kleinteilige Ausnahmeregelungen in anderen Städten zu absurden Ungleichbehandlungen: Ein Salat ohne Dressing bleibt steuerfrei, mit Dressing fällt die Steuer an. Kalte Brötchen sind ausgenommen, warme hingegen nicht. Selbst die Länge des Bestecks kann den Unterschied ausmachen. Besonders fragwürdig: In manchen Städten sind Drive-In-Schalter großer Fast-Food-Ketten von der Steuer ausgenommen, während kleine Imbisse und Cafés zur Kasse gebeten werden. Solche Regelungen schaffen Unsicherheit, Wettbewerbsverzerrungen und hohe Verwaltungskosten.

Verwaltungsaufwand überwiegt mögliche Einnahmen

Andere Städte haben bereits Konsequenzen gezogen. So hat Pirmasens nach einer Kosten-Nutzen-Analyse entschieden, keine Verpackungssteuer zu erheben. Die Stadt sieht darin ein bürokratisches Monster, das den lokalen Gewerbetreibenden schadet und den Standort unattraktiver macht.

Innenstadt stärken statt Betriebe belasten

Tobias Decker fordert die Stadtverwaltung auf, die externe Prüfung zur Einführung einer Verpackungssteuer sofort zu stoppen: „Statt zusätzliche Hürden für Betriebe zu schaffen, sollten wir alles tun, um die Vielfalt unserer Gastronomie und des Einzelhandels zu stärken.“

Statt neuer Bürokratie brauche es Anreize für Mehrwegsysteme und gezielte Unterstützung für Gastronomen statt weiterer Belastungen.