Einwohnerbefragung zum Grundschulstandort kommt nicht

Die SPD im Stadtrat hatte beantragt, dass parallel zur Kommunalwahl im Juni die Bürgerinnen und Bürger zum zukünftigen Standort der Nikolaus-Obertreis-Schule befragt werden. „Viele St. Wendeler hatten in den vergangenen Monaten moniert, dass der Stadtrat bereits seit fünf Jahre ohne erkennbare Fortschritte über das Thema debattiert, während die Bevölkerung dazu noch gar nicht offiziell gehört wurde“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marc André Müller den Hintergrund des Antrags. Das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) sieht die Möglichkeit einer Einwohnerbefragung in Paragraph 20b ausdrücklich vor. Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde der Antrag in der Stadtratssitzung am 21.3.24 dann aber abgelehnt. Die CDU bemängelte zum einen, dass die SPD keinen Satzungsentwurf mitgeliefert habe. Weiterhin bezweifelte der Sprecher der CDU, dass die Bürgerinnen und Bürger mangels ausführlicher Informationen in der Lage seien, sich einen vollständigen Überblick darüber zu verschaffen. Die AfD lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Staat leide ohnehin unter zu viel Bürokratie und deshalb müsse man nicht immer noch neue Ideen bringen, um die Bürokratie zu erhöhen. „Wir finden es sehr bedauerlich, dass unser Antrag für mehr Bürgerbeteiligung keine Mehrheit fand“, meint Marc André Müller und ergänzt: „Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie sich auch zu komplexen Themen eine eigene fundierte Meinung bilden können und sehen in Bürgerbeteiligung auch keine Bürokratie.“