SPD stimmt dem städtischen Haushalt zu

Die SPD-Stadtratsfraktion hat dem Haushalt 2026 der Stadt zum 2. Mal in Folge zugestimmt – nach mindestens 15 Jahren, in denen es keine Zustimmung dafür gab. Der Fraktionsvorsitzende Marc André Müller betonte in seiner Haushaltsrede, dass es sich dabei ausdrücklich nicht um Zustimmung aus Überzeugung, sondern aus der Not heraus handele. „Dieser Haushalt ist kein Grund zum Jubeln. Die Lage ist ernst und deshalb übernehmen wir Verantwortung, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt“, so Müller.

Die finanzielle Situation der Stadt bleibe sehr angespannt. Bis Ende 2026 werde die Verschuldung voraussichtlich auf 70 bis 72 Millionen Euro ansteigen. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.700 bis 2.800 Euro. „Das sind Zahlen, die man nicht schönreden kann“, so Müller.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Ursachen nicht nur extern seien: „Natürlich spielen Faktoren wie die steigende Kreisumlage und wirtschaftliche Krisen eine große Rolle. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Wir haben in der Vergangenheit in St. Wendel deutlich über unsere Verhältnisse gelebt.“

Als richtigen Schritt bezeichnete die SPD erste Sparmaßnahmen der Verwaltung, zum Beispiel beim Veranstaltungsprogramm oder bei den Stellenplänen der Beamten und Angestellten: „Nachdem den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sehr viel zugemutet wurde, ist es nur konsequent, dass jetzt endlich auch auf der Ausgabenseite ernsthaft angesetzt wird.“

Zugleich begrüßte die Fraktion die Bereitschaft der CDU zur Zusammenarbeit: „Wir haben schon vor einem Jahr angeboten, gemeinsam an Konsolidierungsmaßnahmen zu arbeiten. Dass dieses Angebot jetzt von der Mehrheit endlich angenommen wurde, ist ein wichtiges Signal.“

Kritisch sieht die SPD hingegen die fehlende finanzielle Hinterlegung eines zentralen Zukunftsprojekts: „Für den Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule sind weder im Haushalt 2026 noch in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 neue Mittel eingestellt. In der Vergangenheit war das oft ein Indiz dafür, dass man sich still und leise von Projekten verabschiedet. Wir werden sehr genau darauf achten, dass das bei diesem wichtigen Zukunftsthema nicht passiert.“

Für die kommenden Jahre fordert die SPD einen klaren Kurs: Die Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität haben.“