CDU-Stadtratsfraktion und proWND:

Resolution zur Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ beschlossen

Der Stadtrat der Kreisstadt St. Wendel hat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion und proWND eine Resolution zur finanziellen Stärkung der saarländischen Kommunen verabschiedet. Die Kernforderung: Die rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“, die dem Saarland zustehen, müssen vollständig, direkt und ohne Abzüge an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergegeben werden.

CDU-Fraktionschef Sebastian Schorr betont: „Wenn Bürgerinnen und Bürger von Infrastruktur sprechen, meinen sie Schule, Kita, Feuerwehrgerätehaus oder Sportplatz. Deshalb muss das Geld direkt vor Ort ankommen – sichtbar und konkret.“

Die Resolution verlangt eine transparente Verteilung der Mittel nach einem nachvollziehbaren Schlüssel, etwa nach Einwohnerzahl. Das Land soll sich aus diesem Topf nicht bedienen und dadurch kommunale Investitionen schmälern. Stephan Rieht (proWND): „Die Kommunen wissen besser als das Land, wo das Geld gebraucht wird – direkte Weitergabe bringt schnellere Ergebnisse.“

Würde das Geld anteilig zu 85 % an Städte und Gemeinden fließen, kämen über 25 Millionen Euro allein St. Wendel zugute. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Zeyer erklärt: „Das wäre ein riesiger Schub. Viele Projekte könnten schneller und umfassender umgesetzt werden.“

Zugleich fordern CDU und proWND eine strukturelle Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Schorr: „Der jetzige KFA ist nicht auskömmlich. Kommunen brauchen dauerhaft mehr Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft zu investieren.“

Das Saarland verfügt mit dem Transformationsfonds und der Möglichkeit verfassungskonformer Investitionskredite über eigene Spielräume – im Gegensatz zu den Kommunen, die auf eine verlässliche Mittelweitergabe angewiesen sind.

CDU und proWND rufen weitere Städte und Gemeinden auf, sich der Initiative anzuschließen – für starke, handlungsfähige Kommunen im ganzen Saarland.