SPD kritisiert jahrelange Versäumnisse in der Stadtentwicklung

Die SPD hatte im Stadtrat beantragt, eine Wohnraumbedarfsanalyse in Auftrag zu geben. Ziel: Belastbare Zahlen und Fakten darüber, welche Wohnformen – vom altersgerechten Wohnen bis zur Familienwohnung – wo tatsächlich benötigt werden mit Blick auf die demographische Entwicklung, mit Leerstandskataster, aktualisierter Bauinteressentenliste und vollständiger Baulückenbilanz. All dies liegt der Verwaltung derzeit nicht vor.

CDU, ProWND, FDP und AfD lehnten den Antrag jedoch ab. Stattdessen forderte die CDU, das einstimmig vom Stadtrat beschlossene Stadtentwicklungskonzept (SEKO) aus dem Jahr 2017 fortschreiben zu lassen.

Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marc André Müller: „Wir haben der Fortschreibung des SEKO zugestimmt. Dennoch ist völlig klar, dass ein SEKO in seiner Tiefe nicht mit einer Wohnraumbedarfsanalyse zu vergleichen ist.“

Dennoch lohnt sich der Blick ins SEKO, denn darin werden viele Forderungen und Ansichten der SPD bekräftigt. Auf den S. 74 bis 85 kann jeder folgendes nachlesen:

Schon 2017 wurde auf den unübersehbaren Bevölkerungsrückgang aufmerksam gemacht.

Forderung einerdifferenzierten Wohnraumbedarfsanalysesamt demographischer Entwicklung

2017 standen allein in der Kernstadt 137 Häuser leer. Das entsprach 5,1 % aller Gebäude (saarländischer Durchschnitt: 2,5–3 %)

Wörtliche Mahnung: „Die Leerstandsproblematik sollte nicht unterschätzt werden, vor allem in der Kernstadt.“ (S.77)

Fokus soll auf Innenentwicklung, Sanierung alter Bausubstanz und passgenaue Wohnangebotegelegt werden. Warnung: Keine neuen Flächen auf der grünen Wiese! So entsteigen Infrastrukturkosten und Ortskerne veröden.

Dazu zieht Marc André Müller folgendes Fazit: „Wer heute gegen eine Wohnraumbedarfsanalyse, Leerstandsmanagement und vorausschauende Planung stimmt, handelt konkret gegen die Beschlüsse, auf die sich der Stadtrat einstimmig verständigt hat. Dass dann ausgerechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Schorr uns mit Blick auf das SEKO vorwirft, vergesslich zu sein, schlägt aber dem Fass den Boden aus!“ Vielmehr müsse man kritisch hinterfragen, wer hier wirklich vergesslich ist? „Die, die sich an den gemeinsam beschlossenen Plan halten – oder die, die ihn jahrelang in der Schublade liegen lassen oder ihn sogar wissentlich unterlaufen?“, so Müller.