Anträge der SPD-Ortsrats-Fraktion zur Kindergartenbeförderung und Mittelstreifenmarkierung
SPD-Ortsratsfraktion zur letzten Sitzung des Oberlinxweiler Ortsrat vom 05. Juli 2023
SPD Oberlinxweiler bittet um Leitlinien (Mittellinien) für die Straße „Zum Keimbach“
Im März 2023 wurden endlich die Fahrbahnrandmarkierungen in der Straße „Zum Keimbach“ aufgebracht. Danach fragten Verkehrsteilnehmer überwiegend der älteren Generation nach, wann die Leitlinien (Mittellinien) folgen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung sollen aus Kostengründen allerdings keine Leitlinien mehr aufgebracht werden. Dies sei für Gemeindestraßen nicht vorgeschrieben. Das ist richtig und mag für gemeindliche Innerortsstraßen (höchstens Tempo 50) durchaus sinnvoll sein. Für gemeindliche Außerortsstraßen, und dabei handelt es sich bei der Stra0e „Zum Keimbach“ auf rund 1200 m bis zum Wohngebiet Hirschberg, sind allerdings Ausnahmen möglich, wenn es sich um Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen handelt und auf ihnen mit mehr als 50 km/h gefahren werden darf. Beides trifft für die Straße „Zum Keimbach“ zu. Zudem würde in den Abschnitten mit Überholverbot eine durchgehende Leitlinie die Verkehrssicherheit erhöhen. Der Ortsrat hat einen entsprechenden Antrag der SPD-Ortsratsfraktion mehrheitlich angenommen und die Verwaltung um eine positive Ermessensentscheidung, vor allem im Interesse der älteren Verkehrsteilnehmer, gebeten.
SPD Ortsrat Oberlinxweiler sorgt sich um städtisches Beförderungskonzept für die Kindergartenkinder
Im Vorfeld des Bezugs des neuen ökumenischen Kindergartens in Niederlinxweiler ist nach Auffassung des SPD Ortsrat Oberlinxweiler eine Aktualisierung des bestehenden Konzeptes erforderlich. Ein neues Konzept sollte nach einer aktuellen Bedarfsabfrage unter Einbeziehen der Kindergartenleitungen und der Eltern erstellt werden. Dabei soll versucht werden, derzeit bestehenden Ungleichbehandlungen auszuräumen. Die Kindergärten bieten zurzeit ihre Leistungen von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr an. Kindern aus Remmesweiler und Oberlinxweiler, die nicht zum Kindergarten gebracht werden bzw. abgeholt werden können, wird eine Busbeförderung angeboten. Diese erfolgt als Vor- oder Nachlauffahrt zur Schülerbeförderung. So kommen diese Kinder gegen 08:00 Uhr an und werden allerdings bereits gegen 12:00 Uhr schon wieder abgeholt Damit fehlt diesen Kindern nicht nur das gemeinsame Mittagessen, sondern auch die Nachmittagsbetreuung. In der Zeit der Schulferien fällt zudem dieses Angebot sogar ganz weg. Auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Kindern mit Migrationshintergrund besteht nach Auffassung des SPD Ortsrat von Oberlinxweiler Handlungsbedarf. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Ortsrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Da die Bedeutung des Transports der Kindergartenkinder in den Beratungen zum Haushalt 2023 auch im Stadtrat als wichtig herausgestellt wurde, erwartet der Ortsrat baldiges Handeln. Die Kostenfrage und damit die Frage zur Machbarkeit sollten erst gestellt werden, wenn ein Konzept steht.