Anträge der SPD im Stadtrat abgelehnt

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion St. Wendel auf sofortige Einführung einer Einwohnerfragestunde wurde in der Stadtratssitzung am 29.09.22 von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt. Stattdessen möchte die CDU nochmal in einer nicht-öffentlichen Sitzung über den Sinn der Einwohnerfragestunde diskutieren. Man sehe die Stadt St. Wendel in Sachen Transparenz durch die Sprechstunden der Ortsvorsteher und des Bürgermeisters bereits gut aufgestellt. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Möller ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar: „Unser Antrag war bereits 14 Tage vor der Stadtratssitzung an die Verwaltung gesendet worden und lag der CDU zwei Tage später schriftlich vor. Offenbar hat die CDU Angst vor den Fragen der Bürger“.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc André Müller bedauert, dass die Einführung einer Einwohnerfragestunde von der CDU noch blockiert wird. „Meine Erfahrung der letzten Wochen und Monate hat mir gezeigt, dass man den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe nicht fürchten muss. Die Arbeit des Stadtrates, der Verwaltung und des Bürgermeisters sollte transparent für die St. Wendeler sein“, meint Müller. Bei der Ausgestaltung der Satzung habe man sich stark an dem orientiert, was es in anderen Gemeinden bereits seit Jahren ganz selbstverständlich gebe. Aus Sicht der SPD sei der Entwurf sogar ausgesprochen „verwaltungsfreundlich“.

In der gleichen Sitzung hat die CDU auch den Antrag der SPD abgelehnt, umgehend Untersuchungen für den Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule in der Bosenbach abgelehnt. Hier möchte die Mehrheitsfraktion im nächsten Bauausschuss noch offene Fragen zum Standort Alsfassen erörtern, den sie wohl trotz der aktuellen Ausgangslage nach wie vor als mögliche Alternative sieht. Auch das Ratsmitglied der FDP stimmte gegen eine Untersuchung des Standorts in der Bosenbach und forderte, die Maßnahme in Alsfassen jetzt schnell durchzuziehen, zumal man an jedem Standort mit Belastungen für die Anwohner rechnen müsse.

„Wir finden schade, dass unsere Vorschläge bei der derzeitigen Zusammensetzung des Stadtrats aktuell nicht mehrheitsfähig sind, werden uns aber weiterhin vehement für unsere Positionen einsetzen!“, erklärt Marc André Müller abschließend.