Bericht aus dem Stadtrat

Im Streit um Informationen, die Bürgermeister Klär dem Stadtrat lange Zeit vorenthalten hat, lichtet sich der Nebel. „Dazu mussten wir aber mehrere Anfragen stellen und uns die Infos erkämpfen, die man uns eigentlich proaktiv zur Verfügung stellen sollte“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Marc André Müller. Folgende Erkenntnisse konnte die SPD nun gewinnen: Der Bürgermeister hat gegenüber der Obersten Bauaufsicht (OBB) im November die Baulückenbilanzierung nachgebessert. Diese neue Bilanz ist laut OBB rechnerisch richtig. Dennoch ist das Projekt wohl noch mehrere Monate lang ausgebremst, denn zuerst müssen die Reserveflächen am Lanzenberg und Plantagenweg/Drehborn vollständig zurückgenommen sein. „Hätte Herr Klär hier nach eigenen Angaben nicht drei Jahre lang nur Ankündigungen, sondern frühzeitig Nägel mit Köpfen gemacht, könnte schon weitergeplant werden“, erklärt Müller. Die SPD sieht es ohnehin aber als falsch an, die Reserveflächen am Lanzenberg zurückzunehmen, da dieses Manöver offensichtlich nur dem Zweck dient, die Bilanz für das Vorhaben am Missionshaus passend zu machen. Aus einem Schreiben des städtischen Bauamts geht hervor, dass die um das historische Missionshaus geplanten „Urbanen Mischgebiete“ einen startegischen Kunstkniff darstellen. Da der alte Landesentwicklungsplan diese Gebiete noch nicht kennt, müssen sie nicht in die Bilanz aufgenommen zu werden, obwohl auch dort Wohnungen gebaut werden können. Ebenfalls nicht in die Bilanz aufgenommen werden mussten scheinbar die 60 Wohnungen, die auf dem alten Sportplatz in Alfassen entstehen. Wie es sich mit den vielen privaten Bauvorhaben (z.B. in der Ostertalstraße, Gregor-Wolf-Straße, Wendalinusstraße, Jahnstraße (Seniorendorf) oder verschiedenen projekten in Alsfassen) verhält, kann die SPD aktuell nicht abschätzen. Derweil hat die Stadt noch immer keinen Überblick über die Zahl an Leerständen und kann auch nicht sagen, wie viele Ein- und Zwei-Familienhaushalte es in St. Wendel gibt, die möglicherweise bald zu Leerständen werden könnten. „Statt immer weitere Flächen auf der grünen Wiese mit Neubaugebieten zu versiegeln, sollte man sich stärker darum kümmern, dass die Innenstadt nicht verödet. Hier muss über die Einstellung eines Flächenmanagers nachgedacht werden!“, so Müller abschließend.