Gewerbesteuererhöhung ist Gift für die lokale Wirtschaft

Mit den Stimmen von CDU und Prownd hat der St. Wendeler Stadtrat in seiner Sitzung vom 4. Dezember mehrheitlich eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte beschlossen. Während Grüne und SPD dem Verwaltungsvorschlag mit einer Erhöhung um lediglich 5 Prozent zustimmten, lehnte Stadtrat Tobias Decker grundsätzlich jede Form der Gewerbesteuererhöhung ab. Für ihn ist der Beschluss ein völlig falsches Signal für den Wirtschaftsstandort St. Wendel.

Decker kritisiert den Zeitpunkt scharf. Deutschland steckt in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und strukturellen Krise, das Saarland ist besonders betroffen. Hohe Abgaben und zunehmende Bürokratie belasten Unternehmen massiv. „Unsere Wirtschaft braucht Entlastung, keine zusätzlichen Belastungen“, betont Decker.

Die Folgen treffen vor allem den Mittelstand, Einzelunternehmer, den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie – also genau jene Betriebe, die unsere Innenstadt lebendig halten und Arbeitsplätze sichern. Aktuelle Meldungen über ein sich beschleunigendes Ladensterben sowie die hohe Zahl an Insolvenzen in Deutschland belegen die Dramatik der Lage.

Mit einem Hebesatz von 460 Prozent ist St. Wendel nun die teuerste Kommune im Landkreis und zählt saarlandweit zur Spitze. Schon heute liegen die Gewerbesteuern im Saarland deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Decker warnt davor, dass Investitionen in benachbarte Kommunen mit besserer Verkehrsanbindung und geringerer Steuerlast abwandern.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung lässt sich nicht durch Steuererhöhungen erreichen. Die Finanzprobleme der Kommunen sind strukturell und bundesweit sichtbar. Gesunde Kommunalfinanzen entstehen durch wirtschaftliches Wachstum, nicht durch höhere Steuern. Bund und Land sind in der Pflicht, die Kommunen besser auszustatten.

Zudem sind Einsparpotenziale im städtischen Haushalt noch nicht ausgeschöpft, etwa durch energetische Sanierungen und Digitalisierung. Solange diese Möglichkeiten nicht genutzt werden, sind Steuererhöhungen aus Sicht Deckers der falsche Weg.

Kritisch sieht er auch den Kurswechsel der CDU, die vor wenigen Jahren noch vor Mehrbelastungen in der Krise gewarnt habe: „Heute ist die Lage schlechter – trotzdem wird stärker erhöht als ursprünglich vorgeschlagen.“