Bekanntmachung der Beschlüsse
der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großneuhausen vom 14.12.2023
Beschluss Unterzeichnung Verträge Windenergie bzgl. § 6 EEG
Der Gemeinderat beschließt die beiliegenden Verträge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen gemäß § 6 EEG mit der Windkraft Roldisleben Gmbh & Co. KG sowie der Boreas Energie GmbH.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. GNH/99/2023:
Überplanmäßige Ausgabe - Zahlung Straßenbaulastträgerbeteiligung
Der Gemeinderat der Gemeinde Großneuhausen beschließt die überplanmäßige Ausgabe der Haushaltsstelle 6302.9401 - Zahlung an AZV § 23 (5) ThürStrG - in Höhe von 121.358,31 €, welche durch die Entnahme aus der Rücklage gedeckt ist.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. GNH/100/2023:
Haushaltssatzung der Gemeinde Großneuhausen für das Jahr 2024
Der Gemeinderat Großneuhausen beschließt die
Haushaltssatzung
der Gemeinde Großneuhausen
Landkreis Sömmerda
für das Haushaltsjahr 2024
Auf der Grundlage des § 55 der ThürKO vom 16. August 1993 in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. Nr. 2 vom 6. Februar 2003 S. 41), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Großneuhausen folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt, er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.260.438 € |
| und | ||
| im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 195.667 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Hebesätze für nachfolgende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | — 270 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (B) | 390 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 395 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 80.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2024 in Kraft.
Großneuhausen, den 02.01.2024
Köther
Bürgermeister
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. GNH/101/2023:
Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 - 2027
Auf der Grundlage des § 62 der Thüringer Kommunalordnung vom 16. August 1993, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Jan. 2003 (GVBL. vom 6. Febr. 2003 S. 41), in der jeweils geltenden Fassung, beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Großneuhausen, den als Anlage beigefügten Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. GNH/106/2023:
Überplanmäßige Ausgabe Wunsch- und Wahlrecht
Der Gemeinderat der Gemeinde Großneuhausen beschließt die überplanmäßige Ausgabe der Haushaltsstelle 4642.7120 - Wunsch- und Wahlrecht - in Höhe von 23.447,00 €. Zur Deckung dient die Mehreinnahme der Haushaltsstelle 4642.1722 - Zuweisung und Zuschüsse von Gemeinden (Vereinbarung Kleinneuhausen).
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. GNH/107/2023:
Beitritt zur Bürgerenergiegenossenschaft Thüringer Becken eG
Die Gemeinde Großneuhausen beschließt den Beitritt zur Bürgerenergiegenossenschaft Thüringer Becken eG im Rahmen von § 66 Abs. 3 ThürKO mit einem Geschäftsanteil (500 €). Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und alle dafür notwendigen Erklärungen abzugeben.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 7 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 2 Enthaltungen |
Beschluss-Nr. GNH/108/2023:
Berufung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters
für die Kommunalwahlen 2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Großneuhausen beruft
Frau Sindy Strebe, wohnhaft in 99625 Großneuhausen,
zur Gemeindewahlleiterin
und Herrn Torsten Köther, wohnhaft in 99625 Großneuhausen
zum Stellvertreter.
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: 8+1
davon anwesend 8+1
Abstimmungsergebnis:
| 9 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 0 Enthaltungen |