Veröffentlichung CA - 36. SR vom 19.09.23

Beschluss-Nr.: 297/36/2023

Rückzahlung Restschuld aus dem Kommunaldarlehensvertrag Nr. 8001008626 zwischen Stadt Kölleda und TAB

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Rückzahlung der Restschuld in Höhe von 210.000 € aus dem Kommunaldarlehensvertrag Nr. 8001008626 zwischen der Stadt Kölleda und der Thüringer Aufbaubank zum Ende der Zinsbindungsfrist.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 298/36/2023

1. Änderung der Zweckvereinbarung vom 09.06.2020 zur Übertragung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie weiterer Aufgaben der VG Kölleda auf die Stadt Kölleda

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Zweckvereinbarung vom 09.06.2020 zur Übertragung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie weiterer Aufgaben der VG Kölleda auf die Stadt Kölleda zu unterzeichnen.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 299/36/2023

Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportstätte, Sanierung/Umbau der Wettkampfanlage inkl. Nebenflächen für den Schul- und Vereinssport

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, nach Ablauf der nach § 19 Abs. 1 Thüringer Vergabegesetz maßgeblichen Frist, frühestens am 25.09.2023, den Zuschlag auf das Angebot der Fa. SK Sport- und Freianlagenbau GmbH Hermsdorf in Höhe von 1.515.212,58 € vorbehaltlich der Nichtigkeit der Rüge zu erteilen.

Für die Baumaßnahme sind im HH-Jahr 2023 Haushaltsmittel, Haushaltsstelle 5641.9404, enthalten.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 300/36/2023

Entwidmung einer öffentl. Verkehrsfläche im Stadtgebiet von Kölleda Vorplatz ehem. Bahnhofsgebäude

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt nach Vorberatung im Grundstücks- und Bauausschuss die Einziehung der Widmung als öffentliche Gemeindestraße des Bahnhofsvorplatzes - Flurstück 64/17, Flur 8, Gemarkung Kölleda - gem. § 8 des Thür. Straßengesetzes. Dieser Vorplatz wird nicht mehr als öffentliche Verkehrsfläche benötigt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren der Einziehung gem. § 8 Thür. Straßengesetz durchzuführen.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 301/36/2023

Vorhabensbezogener B-Plan Nr. 24 Sondergebiet PV „An der Eisenbahn, Flur 5“ Kölleda - Abwägung zum Vorentwurf

Beschluss:

Der Stadtrat Kölleda beschließt:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Hinweise und Anregungen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 Sondergebiet Photovoltaik „An der Eisenbahn, Flur 5“ Gemarkung Kölleda (gem. Anlage 1). Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 1).
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 302/36/2023

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 24 Sondergebiet PV „An der Eisenbahn, Flur 5“ Kölleda - Beschluss zur Billigung Entwurf und Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt:

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 24 Sondergebiet Photovoltaik „An der Eisenbahn, Flur 5“ Gemarkung Kölleda, Stand Juli 2023, bestehend aus der Planzeichnung mit Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht, einschl. der für die Planung erarbeiteten Fachgutachten (Artenschutz und Blendschutz) wird gebilligt.
2. Der Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 Sondergebiet Photovoltaik „An der Eisenbahn, Flur 5“ Gemarkung Kölleda (Stand Juli 2023) wird gebilligt.
3. Die Anlagen 1 bis 6 werden zum Beschlussinhalt erklärt.
4. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einholung von Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 mit seinen Bestandteilen ist gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 303/36/2023

Grundhafte Sanierung „Langer Weg“ - Beschluss zur Vorbereitung der Vergabe der Planungsleistungen

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, dass die Vergabe der Planungsleistungen für die grundhafte Sanierung einschl. Errichtung eines Regenwasserkanals mit Regenrückhaltung in diesem Jahr durchgeführt werden soll und dazu die Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 225.000,00 Euro genehmigt wird.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 304/36/2023

Tektur Stadtbodenkonzept Oberflächenwechsel Friedrichstr. - Bereich der kleinen Gasse

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, das Stadtbodenkonzept für das Sanierungsgebiet „Altstadt“ Kölleda entsprechend für den Bereich der Gasse der Friedrichstraße wie folgt anzupassen:

Einsatz Oberflächenmaterial für die Gasse der Friedrichstraße:

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 305/36/2023

Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen - Sanierung und Umbau ehemaliges Gaststättengebäude zum Dorfgemeinschaftshaus OT Beichlingen - Los 18 Elektroinstallation

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung und Umbau ehemaliges Gaststättengebäude zum Dorfgemeinschaftshaus im OT Beichlingen

Für dieses Bauvorhaben wurden im Vermögenshaushalt der Stadt Kölleda für das Jahr 2023 in der HHST 7610 9400 finanzielle Mittel in Höhe von 717.000,00 € eingestellt. Für das Jahr 2024 wurden in den Investitionsplan finanzielle Mittel in Höhe von 685.000,00 € aufgenommen. Zur Umsetzung dieser Baumaßnahme stehen somit 1.402.000,00 € zur Verfügung. Die Gesamtsumme der Aufträge beläuft sich zur Zeit auf 1.265.325,81 €.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 306/36/2023

Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen - Sanierung und Umbau ehemaliges Gaststättengebäude zum Dorfgemeinschaftshaus OT Beichlingen - Los 20 Lüftung

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung und Umbau ehemaliges Gaststättengebäude zum Dorfgemeinschaftshaus im OT Beichlingen

Für dieses Bauvorhaben wurden im Vermögenshaushalt der Stadt Kölleda für das Jahr 2023 in der HHST 7610 9400 finanzielle Mittel in Höhe von 717.000,00 € eingestellt. Für das Jahr 2024 wurden in den Investitionsplan finanzielle Mittel in Höhe von 685.000,00 € aufgenommen. Zur Umsetzung dieser Baumaßnahme stehen somit 1.402.000,00 € zur Verfügung. Die Gesamtsumme der Aufträge beläuft sich zur Zeit auf 1.265.325,81 €.

Es erfolgte die Abstimmung:

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Beschluss-Nr.: 307/36/2023

Beschluss zum Vertrag Dienstbarkeiten u. Baulasten für Kabelverlegung KT-ROL-2-0780

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt dem vorliegenden Vertrag - Dienstbarkeiten und Baulasten für die Kabelverlegung KT-ROL-2-0780 - mit folgenden Ergänzungen - zuzustimmen. Anlage- Vertrag KT-ROL-2-0780 - ist Bestandteil des Vertrages

Ergänzungen zum Vertrag:

1. Verlegung einer Kabeltrasse mit einem Kabel mit 3 Adern
2. Eine finanzielle Beteiligung von 0,2 Cent pro erzeugte kwh für bestehende und neu errichtete Windenergieanlagen innerhalb eines Radius von 2,5 km um die Turmmitte einer Windenergieanlage
3. Preis pro Meter (genaue Angabe zur Trassenlänge)
4. A+E Maßnahmen im Bereich der Stadt Kölleda - Teich Altenbeichlingen

Es erfolgte die Abstimmung: