Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kölleda

5. GBA 26.11.24

Beschluss-Nr. 37/5/2024

Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des B-Plans Nr. 22

Wohngebiet „Bahnhofsviertel“ Kölleda

Beschluss:

Der Grundstücks- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Kölleda zur Beschlussfassung:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt über die Abwägung der zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 22 Wohngebiet „Bahnhofsviertel“ der Stadt Kölleda mit Stand 26.03.2024 eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sowie der Hinweise aus der Öffentlichkeit - gem. vorliegender beigefügter Anlage 1. Die Anlage 1 wird zum Beschlussinhalt erklärt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 6+1

davon anwesend: 6+1

Beschluss-Nr. 38/5/2024

Beschluss Ausnahme von der Veränderungssperre im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 22 Wohngebiet „Bahnhofsviertel“

Beschluss:

Der Grundstücks- und Bauausschuss der Stadt Kölleda beschließt, auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 - Wohngebiet “Bahnhofsviertel” der Stadt Kölleda für das beantragte Bauvorhaben “Umwallung der Biogasanlage nach AwSV 2017” auf dem Grundstück der Biogasanlage Am Bahnhof 7, 99625 Kölleda, (Flurstücke Nr. 64/7, 64/8, 64/9, 64/10, 64/24 und 64/26, Flur 8, Gemarkung Kölleda) eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen und das gemeindliche Einvernehmen zum o.g. Bauantrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 6+1

davon anwesend: 6+1

Beschluss-Nr. 39/5/2024

Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich -

Voranfrage gem. BImSchG:

Errichtung und Betrieb von 5 Windkraftanlagen in der Gemarkung Backleben

Beschluss:

Der Grundstücks- und Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Kölleda zur Beschlussfassung:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, dem vorliegenden Antrag der BOREAS Energie GmbH, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden, auf Genehmigung eines Vorbescheides gem. § 9 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 5 Anlagen zur Nutzung von Windenergie in der Gemarkung Backleben, Flur 4 an den Standorten:

auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 6+1

davon anwesend: 6+1

Beschluss-Nr.: 40/5/2024

Vergabe von Planungsleistungen für die Aufstellung B-Plan

Sondergebiet Feuerwehr

„Feuerwache Beichlingen/Altenbeichlingen“

Beschluss:

Der Grundstücks- und Bauausschuss beschließt:

Der Vergabe der Planungsleistungen für die Bauleitplanung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 Sondergebiet Feuerwehr „Feuerwache Beichlingen/Altenbeichlingen“ mit partieller Anpassung des Flächennutzungsplanes wird auf der Grundlage des vorliegenden geprüften Angebotes an das Stadtplanungsbüro

mit einer Auftragshöhe von pauschal 25.998,00 Euro brutto wird zugestimmt.

Die Finanzierung wird abgesichert in der Kostenstelle 6100-9409.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 6+1

davon anwesend: 6+1

Beschluss-Nr.: 41/5/2024

Aufhebung einer Vergabe von Bauleistungen

Beschluss:

Der Grundstücks- und Bauausschuss der Stadt Kölleda beschließt, das Vergabeverfahren für die Vergabe der Bauleistung „Neubau Feuerlöschzisterne Kölleda, Jahnplatz“ aufzuheben und eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 6+1

davon anwesend: 6+1

Beschluss-Nr.: 42/5/2024

Beschluss Abstimmung zum Planungsstand Schützenhaus,

Vorbereitung Baugenehmigung

Beschluss:

Der Grundstücks- und Bauausschuss der Stadt Kölleda empfiehlt dem Stadtrat, die Freigabe der Entwurfsplanung II vom 31.07.2024 vom Ingenieurbüro Spangenberg/Reinke/Braun mit dem dazugehörigen Planungsstand der Fachplaner und Einreichung der Unterlage bei der Genehmigungsbehörde mit dem Zusatz, dass der außenliegende Fahrstuhl in die Planung aufgenommen und die Bühnenhöhe geprüft wird.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 6+1

davon anwesend: 6+1