Bekanntmachung der Beschlüsse der 31. SR vom 21.03.23
TOP 6
Beschluss-Nr.: 241/31/2023
Bauleitplanungsverfahren
„Aufstellung des Flächennutzungsplanes“ -
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt:
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Dem als Anlagen 1-11 beigefügtem Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Kölleda einschl. Begründung zum Vorentwurf (Anlage 12) mit Stand 08.03.2023 und angenommenen Änderungsantrag vom 21.03.2023 wird zugestimmt. |
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Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. |
Es erfolgte die Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 13+1
14 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 7
Beschluss-Nr.: 242/31/2023
Vorhabenbezogener B-Plan „Lebenslernort Am Windberg“
in Beichlingen - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt
1. |
die Billigung des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lebenslernort Am Windberg“ im Ortsteil Beichlingen (Planungsstand Februar 2023), bestehend aus | ||
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dem Planteil (A) und den textl. Festsetzungen (B) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, | |
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dem dazugehörigen Vorentwurf des Vorhaben- und Erschließungsplan und | |
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der Begründung zum Vorentwurf | |
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sowie der dazugehörigen Anlagen: | |
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Vorhabensbeschreibung |
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Biotoptypenplan |
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Artenschutzrechtliche Untersuchungen |
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Maßnahmeblätter Ausgleich/Ersatz 1-5. |
2. |
Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zeitnah durchzuführen. | ||
Es erfolgte die Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 13+1
14 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 8
Beschluss-Nr.: 243/31/2023
Erwerb eines Radladers für den Betriebshof
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt den Auftrag zur Anschaffung eines Teleskopradlader Kramer 8085 T inklusive Ausrüstung an die Firma:
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Baw Baumaschinen Vertrieb GmbH, |
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Oskar-Gründler-Straße 1, |
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99867 Gotha |
Mit der Angebotssumme 123.136,73 € zu vergeben.
Die Deckung in Höhe von 123.136,73 € erfolgt über die HH-Stelle 7710 9352.
Es erfolgte die Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 13+1
14 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 9
Beschluss-Nr.: 244/31/2023
Straßen- und Tiefbauleistungen in Kölleda Gasse parallel zur Friedrichstraße
Aufhebung des Vergabeverfahrens zur Vergabe der Bauleistungen
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A das Vergabeverfahren zur Vergabe der Straßen- und Tiefbauleistungen für die Baumaßnahme Kölleda, Gasse parallel zur Friedrichstraße aufzuheben.
Begründung:
Es liegen andere schwerwiegende Gründe im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A vor, da die eingegangenen Angebote auf Grundlage der vorliegenden Kostenberechnungen als unangemessen hoch im Sinne des § 16 d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A anzusehen sind.
Es erfolgte die Abstimmung:
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 13+1
14 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 10
Beschluss-Nr. 245/31/2023
Beschluss Aufhebung der Satzung u. Gebührenerhebung für Hilfe- u. Dienstleistungen der Feuerwehren vom 02.10.2014
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Aufhebung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren der Stadt Kölleda vom 02.10.2014.
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 14+1
15 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 11
Beschluss-Nr. 246/31/2023
Vergabebeschluss zur Bestellung eines Baumkatasters
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Vergabe zur Erstellung eines digitalen Baumkatasters an die Firma Sachverständigenbüro Leitsch GmbH, Im Neugrund 13, 64521 Groß-Gerau in Höhe von 21.568,75 €.
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 14+1
15 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 12
Beschluss-Nr. 247/31/2023
Vergabebeschluss zur Beschaffung eines ATV für die Feuerwehr Kölleda
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt, die Vergabe zur Beschaffung eines ATV an die Firma Quad-Motorrad Center Goltz, An der Zolltafel 9, 06295 Eisleben, in Höhe von 20.299,79 €.
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 14+1
15 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 13
Beschluss-Nr. 248/31/2023
Rückzahlung der Restschuld aus dem Kommunaldarlehensvertrag Nr. 801007747 zwischen der Stadt Kölleda und TAB
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Rückzahlung der Restschuld in Höhe von 600.000 € aus dem Kommunaldarlehensvertrag Nr. 8001007747 zwischen der Stadt Kölleda und der Thüringer Aufbaubank zum Ende der Zinsbindungsfrist.
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 14+1
11 Ja-Stimmen |
1 Nein-Stimme |
3 Enthaltungen |
TOP 14
Beschluss-Nr. 249/31/2023
Wahl der Schiedspersonen in der Stadt Kölleda
einschließlich der Ortsteile
Herr Nöthlich übernimmt die Wahlleitung und erläutert das Procedere. Die Stadträte werden namentlich aufgerufen zur Abgabe ihrer Stimmen in der geheimen Wahl.
1. Wahlgang
Herr Nöthlich ruft die Stadträte auf zur Wahl des Schiedsmanns Georg Scheller:
Ergebnis:
15 abgegebene, gültige Stimmen
Davon:
14 Ja-Stimmen |
1 Nein-Stimme |
Damit ist Herr Georg Scheller mit 14 Ja-Stimmen und 1-Nein-Stimme
zum Schiedsmann gewählt.
2. Wahlgang
Herr Nöthlich ruft die Stadträte auf zur Wahl der stellvertretenden Schiedsfrau Manuela Deutschland:
Ergebnis:
15 abgegebene, gültige Stimmen
Davon:
14 Ja-Stimmen |
1 Nein-Stimme |
Damit ist Frau Manuela Deutschland mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zur stellvertretenden Schiedsfrau gewählt.
TOP 15
Beschluss-Nr. 250/31/2023
Berufung des Wahlleiters u. dessen Stellvertreter -
Wahl Ortsteilbürgermeisters Beichlingen
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beschließt die Berufung der im Sachverhalt genannten Personen zum Wahlleiter und zur Stellvertreterin des Wahlleiters der Stadt Kölleda für die Ortsteilbürgermeisterwahl des Ortsteils Beichlingen.
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 14+1
15 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |
TOP 16
Beschluss-Nr. 251/31/2023
Berufung des Wahlleiters u. dessen Stellvertreter -
Wahl Ortsteilbürgermeisters Beichlingen
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kölleda beruft Frau Nancy Goelitz als sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft.
Gesetzliche Anzahl der Stadträte: 20+1
davon anwesend: 14+1
15 Ja-Stimmen |
0 Nein-Stimmen |
0 Enthaltungen |