Bekanntmachung der Stadt Kölleda

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplan Nr. 1/17 - Wohngebiet "Am Meisenweg" - 3. Entwurf

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Kölleda hat in öffentlicher Sitzung vom 20. 05. 2025 den 3. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1/17 - Wohngebiet "Am Meisenweg" gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen.

Für den Planbereich ist der 3. Entwurf vom März 2025 maßgebend.

Anlass der Planuna/Planänderuna:

Der Stadtrat der Stadt Kölleda hat am 20.09.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 1/17 für ein Wohngebiet "Am Meisenweg" gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehen von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) beschlossen und das entsprechende Verfahren durchgeführt. Der Satzungs- beschluss wurde durch den Stadtrat am 23.11.2021 gefasst. Die Genehmigung des Planes wurde durch die höhere Verwaltungsbehörde (Landratsamt Sömmerda) erteilt.

Auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der § 13 b Satz l BauGB nicht-mehr anwendbar. § 13 b BauGB verstößt gegen EU-Recht und darf nicht mehr angewendet werden. Der Bebauungsplan muss somit im Regelverfahren, mit Umweltbericht und Grünordnungsplanung aufgestellt und das Verfahren entsprechend geführt werden, um dem Plan eine Rechtssicherheit zu geben.

Die naturschutzfachliche Eingriffsregelung ist damit anzuwenden, eine Kompensationspflicht besteht. Zur Mängelbeseitigung wird das Planungsverfahren zum Bebauungsplan gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches § 2 BauGB in der derzeit gültigen Fassung wieder aufgenommen und im Regelverfahren durchgeführt.

Im Ergebnis der Beteiligung zum 2. Planentwurfgem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB wurden Bedenken und Hinweise berücksichtigt bzw. abgewogen. Eine Änderung des Planentwurfes mit folgenden Inhalten wurde durchgeführt.

Eine erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB ist die Folge.

Geltungsbereich des Planaebietes:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1/17 - Wohngebiet „Am Meisenweg" besitzt eine Größe von ca. 2,79 ha. Er umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Kölleda:

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der nachfolgende Lageplan maßgebend:

externe Kompensationsmaßnahme

Beteiligung der Öffentlichkeitaemäß 6 3 Abs. 2 BauGB

Der 3. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1/17. Wohngebiet "Am Meisenweg", bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, Stand März 2025, wird im Zeitraum

vom 27.06.2025 bis einschließlich 14.07.2025

auf der Website der Stadt Kölleda www.koelleda.de/stadt/amtliche-bekanntmachunqen.html veröffentlicht.

Alternativ liegen die Unterlagen in der Stadtverwaltung Kölleda, Bauamt, 99625 Kölleda, Markt l, während der Dienststunden und nach Terminvereinbarung

für jedermann öffentlich zur Einsichtnahme aus, sofern auf die genannten Tage nicht ein gesetzlicher Feiertag fällt. Kontakt über Telefon des Bauamtes zur Terminvereinbarung: 03635 450 133.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen ausschließlich zu den Änderungen des 3. Entwurfes vorgebracht werden.

Die Stellungnahmen zu den Änderungen sind elektronisch per E-Mail an bauamt@koelteda.de zu übermitteln. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der schriftlichen oder zur Niederschrift vorgebrachten Stellungnahme zu den o.g. Dienstzeiten.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:

Die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden elektronisch beteiligt und erhalten innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme (§ 4 (2) BauGB) zu den Änderungen.

Umweltprüfung

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erfordert eine Umweltprüfung i.S. des § 2 Abs.4 BauGB, in der die voraussichtlichen erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltberieht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist gemäß § 2a BauGB in die Begründung zum Bebauungsplan zu integrieren und wird nun öffentlich mit ausgelegt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

In den vorgenannten Unterlagen werden Informationen zu folgenden Themenbereichen gegeben:

Verschiedene umweltrelevante Stellungnahmen und Informationen sind im Verfahren gemäß § 4 Abs. l und § 4(2) BauGB zum Vorentwurf/Entwurf des Bebauungsplanes innerhalb der festgelegten Fristen eingegangen. Aussagen zu folgenden Themen bereichen werden gegeben:

Datenschutz:

Die Verarbeitung personen bezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. l Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und derThürDSGVO. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.