Gemeinde Reinholterode
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Reinholterode (Landkreis Eichsfeld) für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 60 der Thüringer Kommunalordnung erlässt die Gemeinde Reinholterode folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
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| erhöht um | vermindert um | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge | |
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| gegenüber bisher | auf nunmehr |
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| € | € | € | € verändert |
| a) im Verwaltungshaushalt | ||||
| die Einnahmen | 92.300,00 | 0,00 | 1.750.900,00 | 1.843.200,00 |
| und | ||||
| die Ausgaben | 92.300,00 | 0,00 | 1.750.900,00 | 1.843.200,00 |
| b) im Vermögenshaushalt | ||||
| die Einnahmen | 0,00 | 35.600,00 | 384.000,00 | 348.400,00 |
| und | ||||
| die Ausgaben | 0,00 | 35.600,00 | 384.000,00 | 348.400,00 |
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern werden nicht geändert.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan in Höhe von 100.000 € bleibt gegenüber der bisherigen Festsetzung unverändert.
§ 6
Als Anlage gilt der Stellenplan.
§ 7
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
37308 Reinholterode, den 09. Dezember 2024
Gemeinde Reinholterode
gez.
Senft
Bürgermeister — (Dienstsiegel)
Beschluss- und Genehmigungsvermerk
| (1) | Mit Beschluss Nr. 16-03/2024 vom 30.10. 2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Reinholterode die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 mit 1. Nachtragshaushaltsplan und die Anlagen beschlossen. |
| (2) | Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Eichsfeld hat mit Schreiben vom 26. November 2024 die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Reinholterode rechtsaufsichtlich behandelt und die unverzügliche Bekanntmachung genehmigt. |
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| Die Bestimmungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 enthalten keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. |
Auslegungshinweis
Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund § 21 Abs. 1 und 3 und § 57 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Art. 33 des Gesetzes vom 02. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288) i.V.m. § 12 der Hauptsatzung der Gemeinde Reinholterode i.d. derzeitig gültigen Fassung mit dem Hinweis, dass der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Zeit
vom 20. Dezember 2024
bis 06. Januar 2025 (einschließlich),
im Verwaltungsgebäude der VG „Leinetal“, in 37308 Bodenrode, Hauptstraße 73, während den üblichen Dienststunden (sh. Amtsblatt) zur Einsichtnahme ausgelegt ist.
Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
37308 Reinholterode, den 09. Dezember 2024
Gemeinde Reinholterode
Senft
Bürgermeister