Haushaltssatzung Gemeinde Reinholterode Landkreis Eichsfeld für das Haushaltsjahr 2023
Haushaltssatzung
der Gemeinde Reinholterode Landkreis Eichsfeld für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund des § 55 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl.S. 127), erlässt die Gemeinde Reinholterode folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.693.800,00 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 334.300,00 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 300 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (B) | 390 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 380 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Als Anlage gilt der Stellenplan.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.
37308 Reinholterode, den 30. Mai 2023
Gemeinde Reinholterode
gez.
Senft — (Dienstsiegel)
Bürgermeister
Beschluss- und Genehmigungsvermerk
| (1) | Mit Beschluss Nr. 128 - 26 / 2023 vom 01. März 2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Reinholterode die Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und die Anlagen beschlossen. |
| (2) | Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Eichsfeld hat mit Schreiben vom 10. Mai 2023 die Haushaltssatzung der Gemeinde Reinholterode rechtsaufsichtlich behandelt und die unverzügliche Bekanntmachung genehmigt. |
|
| Die Bestimmungen der Haushaltssatzung 2023 enthalten keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. |
Auslegungshinweis
Die Bekanntmachung erfolgt aufgrund § 21 Abs. 1 und 3 und § 57 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127), i.V.m. § 12 der Hauptsatzung der Gemeinde Reinholterode i.d. derzeitig gültigen Fassung mit dem Hinweis, dass der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 in der Zeit
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| vom | 16. Juni 2023 |
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| bis | 03. Juli 2023 | einschließlich |
im Verwaltungsgebäude der VG *Leinetal* in 37308 Bodenrode • Hauptstraße 73, während der üblichen Dienstzeiten (sh. Amtsblatt *Der Leinetalbote*) zur Einsichtnahme ausgelegt ist.
Der Haushaltsplan kann bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres während der allgemeinen Geschäftsstunden unter der vorstehenden Anschrift eingesehen werden.
Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.
37308 Reinholterode, den 30. Mai 2023
Gemeinde Reinholterode
gez.
Senft — (Dienstsiege)
Bürgermeister