Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse derSitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Reifenberg vom 15.11.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Ortsbürgermeisters
Der Ortsgemeinderat wurde über den aktuellen Sachstand bezüglich des Glasfaserausbaus informiert. Reifenberg wird wohl erst in Richtung Frühjahr 2025 mit Glasfaser versorgt sein.
Zum Neubau Kita wurde mitgeteilt, dass alle Arbeiten bezüglich der Module selbst beendet sind und mangelfrei abgenommen wurden. Die Leistungen der Baufirma an der Außenanlage hingegen sind jedoch nicht zufriedenstellend. Einige Stellen mussten bis zu dreimal erneuert werden. Des Weiteren sind aktuell zeitliche Verzögerungen der Firma zu bemängeln, weshalb seitens des beauftragten Architekten nun Fristen zur Fertigstellung der Arbeiten festgesetzt wurden.
Weiterhin teilt Ortsbürgermeister Pirmin Zimmer mit, dass die im Ort aufgestellten 5 Müllgefäße mutwillig beschädigt wurden. Sie wurden samt Fundament aus dem Boden gerissen. Zwei Arbeitstage der Gemeindearbeiter sowie Materialkosten in Höhe von 80 Euro waren notwendig um die Schäden
zu beheben.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Erlass der Nachtragshaushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der vorgelegten Nachtragshaushalts-satzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für das Jahr 2023 zugestimmt.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Reifenberg
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 87.761,81 Euro und einer Bilanzsumme in Höhe von 4.939.828,62 Euro festgestellt und dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "In den Hanfstücken"
hier: Beratung und Entscheidung über
a) die Abwägung der förmlichen Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
b) den Satzungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes zu vertagen.
5. Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen;
hier: Endabrechnung des Jahres 2022 und Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Erhebung von Vorausleistungen für das Jahr 2023 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen beschlossen. Beträge über 50 Euro sollen auf drei Fälligkeitstermine im Jahr 2024 verteilt werden. Als Zahlungstermine werden der 15.02., 15.04. und 15.06. bestimmt. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Vertragsangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.
2. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.
3. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit beraten. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.