Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 26.10.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema informierte den Rat über demnächst stattfindende Sitzungstermine, sowie über den Starttermin der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung am Montag, den 06.11.2023.
Der Erste Beigeordnete Herr Michael Schmitt informierte den Rat über Angelegenheiten im Geschäftsbereich Bauen, hier insbesondere über den aktuellen Sachstand im Glasfaserausbau, sowie Neubau des Rathausgebäudes. Im Einzelnen wurde der Sachstand in jeder Ortsgemeinde kurz ausgeführt.
Der Beigeordnete Herr Heino Schuck informierte den Rat über demnächst stattfindende Termine im Bereich der Feuerwehr. Es ergeht Einladung an die Fraktionen zur Teilnahme am Runden Tisch am Donnerstag, den 23.11.2023 im Feuerwehrgebäude Wallhalben, sowie zur Fahrzeugvorführung eines HLF 20 bei der Löscheinheit Weselberg.
2. Neubau eines Radweges zwischen Obernheim-Kirchenarnbach und Oberarnbach;
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
Herr Altschuck vom Ingenieurbüro Klages präsentierte dem Verbandsgemeinderat drei verschiedene Varianten der Entwurfsplanung und zeigte jeweils die Vor- und Nachteile auf. Dabei wurden Kriterien wie z. B. Steigung, Biotope und betroffene Flurstücke miteinbezogen. Weiterhin wurde eine Möglichkeit der Förderung kurz vorgestellt. Der Verbandsgemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis. Weitergehende Fragen wurden durch Herrn Altschuck beantwortet.
3. Neubau Rathaus
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
gemäß VOB/A; Mobile Trennwand
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Leistungen für das Gewerk "Mobile Trennwand" an der Baumaßnahme "Neubau des Rathauses" an die Firma Hufcor Deutschland GmbH aus 06847 Dessau-Roßlau, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von brutto 50.095,43 EUR zu vergeben.
4. Neubau Rathaus;
hier: Bekanntgabe einer Eilentscheidung, Anmietung Mobile Heizung
Fachdienstleiter Thomas Schatton erläuterte dem Verbandsgemeinderat die Notwendigkeit der Anschaffung.
Der Verbandsgemeinderat nahm die getroffene Eilentscheidung zur Kenntnis.
5. Beitritt zum kommunalen Klimapakt (KKP);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat hat mit 20 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt beschlossen:
Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben tritt dem kommunalen Klimapakt (KKP) bei.
6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
24. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes
im Bereich der Gemarkung Rieschweiler;
hier: Beratung und Entscheidung über
a) den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b) die weitere Vorgehensweise
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
Der Aufstellungsbeschluss der 24. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach zur Realisierung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage wird gem. § 2 BauGB gefasst. Es wird ein Sondergebiet für Photovoltaikanlagen im Sinne von § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen.
Nach positiven Bescheid bzgl. des Zielabweichungsverfahrens sowie Erarbeitung der Entwurfsplanung, werden die Unterlagen zur Einleitung der weiteren Planungsschritte dem Verbandsgemeinderat vorgelegt.
7. Straßenbeleuchtungsanlagen in den Ortsgemeinden
Umstellung der Straßenleuchten auf stromsparende LED-Leuchten
hier: Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Ingenieurleistungen
Der Verbandsgemeinderat hat mit 20 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme wie folgt beschlossen:
Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben erteilt dem Ingenieurbüro Klages GmbH aus Waldfischbach-Burgalben den Auftrag zur Erstellung der Konzeptplanung, der Bauleitung bei Durchführung der Maßnahme sowie der Bearbeitung der Zuwendungsangelegenheiten gemäß dem Angebot vom 18.09.2023 zu einem Gesamtpreis in Höhe von 29.586,70 EUR brutto. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 29.586,70 EUR brutto erfolgt außerplanmäßig. Die Refinanzierung wird durch entsprechende Kostenabrechnungen mit den beteiligten Ortsgemeinden erfolgen.
8. Grundschule Thaleischweiler-Fröschen; Sportunterricht
hier: Beratung und Entscheidung über die Beauftragung eines Busunternehmens
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Schulsportfahrten von der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen an die Schulsporthalle nach Maßweiler vom Reisebüro Otto Krempel aus 67714 Waldfischbach-Burgalben, zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 350,00 EUR zzgl. 7% MwSt. pro Fahrt durchgeführt werden. Die Beauftragung soll zunächst bis 31.03.2024 erfolgen.
9. Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, eine Spende der Verkehrswacht Pirmasens in Höhe von 500 Euro für die Anschaffung von einem Geschwindigkeitsmessgerät für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung anzunehmen.
10. Marktgraf Sickinger Land;
hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende für die Ausstattung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Spende der VR Bank Südwestpfalz eG in Höhe von 250,00 Euro für die Ausstattung des Marktgrafen Sickinger Land anlässlich des neuen Hoheitszeichens in Form einer Brosche / Anstecknadel optisch an der Krone orientiert, anzunehmen.