Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse derSitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 06.12.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub informierte den Ortsgemeinderat wörtlich wie folgt:
"Als Erstes möchte ich mich bei den Gemeinderatsmitgliedern aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei vereinzelten Mitarbeitern der Verbandsgemeinde entschuldigen. Durch einen tragischen Todesfall in meiner Familie im Mai dieses Jahres wurde mir "der Boden unter den Füßen" weggezogen. Es hat dann ca. 5 Monate gedauert, bis ich aus dem Loch, in das ich dann im wahrsten Sinne des Wortes gefallen bin, wieder rauskam.
Ich habe in dieser Zeit im Grunde nur funktioniert und auch bezogen auf die Ortsgemeinde, mich nur um die Dinge / Vorgänge gekümmert, die dringend waren, damit es nicht zu Nachteilen für die Ortsgemeinde kam. Aus diesem Grund hat auch keine Gemeinderatssitzung stattgefunden.
Hierbei möchte ich mich für meine möglicherweise so ausgelegte Überheblichkeit entschuldigen. Natürlich habe ich eine Vertreterin mit der 1. Beigeordneten Frau Nicole Steiber, aber ich wollte Ihr nicht "meine Arbeit" aufs Auge drücken, zumal ich in dieser Zeit nur 2 Wochen nicht arbeiten gehen konnte, jedoch als Ortsbürgermeisterin zur Verfügung stand.
Ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass ich "so blauäugig" war, denn ich habe Verständnis für meine persönliche Situation vorausgesetzt, zumal es sich im Ort relativ schnell rumgesprochen hatte, dass es mir nicht gut geht.
Ich habe halt von mir auf andere geschlossen, und dass auch ein Stückweit bedacht wird, dass ich dieses Amt im Ehrenamt bekleide.
In dem Zuge "meines Ausfalls" hat natürlich etwas Anderes gelitten, denn bisher ist der Brief an die Haushalte bzgl. der Parksituation nicht verteilt worden. Herrn Zimmermann und mir war aufgefallen, dass das Format auf dem von uns schon unterschriebenen Anschreiben nicht stimmt. Herr Zimmermann hat es nun nochmal neu formatiert und nach der Sitzung können wir es dann nochmals unterschreiben., zu den heute fehlenden Gemeinderatsmitgliedern werde ich dann gehen um Sie unterschreiben zulassen.
Ich wurde auch schon aus der Bürgerschaft bzgl. des Fehlens angesprochen, aber auch, dass doch auch die Gemeinderats-Mitglieder, den "Vorgaben" nachkommen mögen. Das heißt: Mit gutem Beispiel vorangehen; wir stehen halt in unserem Amt im Fokus.
Aber, wenn sich Gemeinderats-Mitglieder dafür entscheiden, gegen "Vorgaben" zu handeln, obliegt dies ihnen selber, und nicht mir.
| - | UGG Glasfaser |
| Hier werde ich, und Ihr sicherlich auch, immer wieder nach dem Sachstand gefragt. Ich kann hier nur sagen, dass mit dem 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Herrn Michael Schmitt, gemeinsam mit dem Bürgermeister ein Termin mit dem Vertreter der UGG gesucht wird, indem dann die Zeitleiste besprochen werden soll, wie es in den Ortsgemeinden aussieht und weitergehen soll, in denen die Glasfaser noch nicht verlegt wurde. |
| Im vergangenen Jahr hatte ich gemeinsam mit einem Mitarbeiter der UGG die Standorte für die Verteilerkästen festgelegt. Auch hatte ich vor ca. 2 Monaten ein Mitarbeiter bei der Verbandsgemeinde um das Baurecht in den Nebenstraßen (außer Ortsdurchfahrt) angefragt. Leider hat sich seitdem nichts mehr bewegt. |
| Ich werde jedoch Informationen im Amtsblatt abdrucken, sobald sich was tut. |
| - | Ausbau Hauptstraße |
| Hier ist mittlerweile die Submission gewesen. Aus diesem Grund werden wir uns in dieser Runde nochmal am 20. Dezember treffen, um den Auftrag von Seiten der Ortsgemeinde zu beschließen. Bisher habe ich noch kein Ergebnis. |
| - | Sanierung MZH |
| Fa. Sutter hat die Fenster und teilweise Türen eingebaut. |
| Bis zum 06.01.2024 müssen nun die Vereine, die in der Halle noch Gegenstände "gelagert" haben, diese ausräumen, damit der untere Bereich der MZH weiter saniert / renoviert werden kann. Hier möchte ich dann noch die Verbandsgemeinde bitten, die Vereine anzuschreiben." |
2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Bebauungsplan "Hahnbüchel"
hier: Beratung und Entscheidung über
a) einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes
b) die weitere Vorgehensweise
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig wie folgt beschlossen:
| 1. | Dem Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes "Hahnbüchel" im Hinblick auf die Erweiterung des Mischgebietes und der damit verbundenen Reduzierung des Sondergebietes, wird zugestimmt. |
| 2. | Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt. Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB wird eingeleitet. |
| 3. | Sofern im Rahmen der förmlichen Beteiligungsphase keinerlei planungsrelevante Stellungnahmen oder Bedenken eingehen, wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Hahnbüchel" hiermit als Satzung beschlossen. |
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde Höheischweiler
| a) | Feststellung |
| b) | Entscheidung über die Entlastung der |
Ortsbürgermeisterin und der Ortsbeigeordneten, sowie
des Bürgermeisters und der Beigeordneten der
Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig den Jahresabschluss 2021 mit einem Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung in Höhe von 111.792,69 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 3.913.510,79 EUR festgestellt und der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2021 erteilt.
4. Forstwirtschaftsplan 2024
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat mit allen Stimmen dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2024 zugestimmt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in zwei Vertragsangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.
2. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in zwei Grundstücksangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.
3. Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Personalangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.