Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 18.09.2024
gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 18.09.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub verpflichtete die Ratsmitglieder Dirk Scherer und Timo Zimmermann per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
2. Verabschiedung von Ratsmitgliedern
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub betonte, dass mit den scheidenden Ratsmitgliedern einiges geschafft worden ist und bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie verabschiedete nachfolgende Ratsmitglieder:
Herr Rainer Braun erhielt eine Dankurkunde für 5 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Herr Gerd Fallböhmer und Herr Ralf Udhardt erhielten eine Dankurkunde für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Frau Nicole Steiber erhielt eine Dankurkunde für 15 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit und in dieser Zeit als Erste Ortsbeigeordnete von 2019 bis 2024.
Herr Gernot Gebhardt erhielt vom Gemeinde- und Städtebund eine Dankurkunde für 20 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit und von der Ortsgemeinde das Wappen aus Glas.
Herr Markus Müller fehlte entschuldigt. Er erhält ebenfalls eine Dankurkunde für 5 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
3. Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat hat der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zugestimmt.
4. Information der Ortsbürgermeisterin
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub informierte den Rat wie folgt:
1. Am 06.10.2024 findet im Rahmen des Kartoffelbratens des Obst- und Gartenbauvereins und der Kirchengemeinde der Seniorentag der Ortsgemeinde statt.
Alle Bürger/innen die an diesem Tag 65 Jahre und älter sind werden angeschrieben und hierzu eingeladen.
2. Bezüglich dem Ausbau der Hauptstraße war geplant, dass immer aktuelle Informationen über den Fortschritt des Ausbaus im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
Aufgrund der Vorlaufzeit von einer Woche für die Artikel im Mitteilungsblatt kann dies allerdings nicht umgesetzt werden.
Beim Jour-Fixe-Termin wurde folgende neue Reihenfolge der Bauabschnitte festgelegt:
Ca. Ende Oktober 2024 Ende Bauabschnitt 2 (Lambacher Berg bis Hainbüchelstraße)
Anf. Nov. 2024 wird der Bauabschnitt bei der Fa. Kopp fertiggestellt.
Ab 07. Jan. 2025 Beginn Bauabschnitt 3a (Einmündungsbereich Hainbüchelstraße) für ca. 2 Monate
Ca. ab März 2025 Bauabschnitte 3 (Hainbüchelstraße bis Friedhofstraße) für ca. 3 Monate
Ca. ab Juni 2025 Bauabschnitt 5 (Friedhofstraße/Steilgasse bis Ortsausgang Nünschweiler) für ca. 4 Monate
Ca. ab Oktober 2025 Bauabschnitte 4 (Kreuzungsbereich Friedhofstraße/Steilgasse/Römerstraße) mit Umleitung über die Wirtschaftswege für ca. 4 Monate
Die Gehwege und die Straße müssen tiefer ausgegraben werden, das haben die Lastplattendruckversuche ergeben.
Aus diesem Grund verschieben sich die Bauabschnitte.
Damit die Umleitung über den Wirtschaftsweg "Eichfelder Weg" nicht in der Herbst- und Winterzeit erfolgt, wurde die Reihenfolge der Bauabschnitte geändert.
Der Einmündungsbereich der Bundesstraße 10, kommend bis zum Hinweisschild Höheischweiler, in der Kompetenz der Autobahnmeisterei und damit dem Bund, soll dem Hauptstraßenausbau angepasst werden. Hierfür ist eine Vollsperrung notwendig.
Von Seiten der Ortsgemeinde ist beabsichtigt das Ministerium anzuschreiben, damit die Baumaßnahme vorgezogen und während dem Ausbau der Hauptstraße durchgeführt wird.
3. Im neu vorgestellten Radwegenetzkonzept der Kreisverwaltung sind keine Änderung im Bereich der Ortsgemeinde Höheischweiler eingeplant.
Der geforderte Radweg ins Gewerbegebiet wurde nicht berücksichtigt.
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und die Kreisverwaltung sollen diesbezüglich angeschrieben werden.
5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO
Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub gab dem Rat eine Eilentscheidung bezüglich dem Projekt Sanierungsmaßnahme Mehrzweckhalle (Ankauf einer Liftanlage) bekannt.
Der Auftrag für die Liftanlage wurde an die Fa. CAMA Lift GmbH aus Hofheim-Wallau zu der vom Planungsbüro Planungsteam Südwest aus Dahn geprüften Angebotssumme in Höhe von 21.972,99 Euro brutto vergeben.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Personalangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat wurde über einige Personalangelegenheiten informiert.