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Mitteilungsblatt VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 1/2025
Amtlicher Teil
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​​​​​​​Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 30.10.2024

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Höheischweiler vom 30.10.2024

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung


1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub verpflichtete das Ratsmitglied Ralph Ehrenreich per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.


2. Information der Ortsbürgermeisterin

Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub informierte den Rat wörtlich wie folgt:

"a)

Am 06. Oktober hat der Seniorentag stattgefunden. Wir durften bei der Veranstaltung des Obst- und Gartenbauvereines gemeinsam mit der Kirche zum Erntedank teilnehmen. Die Veranstaltung war meines Ermessens sehr gut besucht, und ich möchte an dieser Stelle nochmals in Richtung der Kirche, dem Verein aber auch allen Helfern ein großes DANKESCHÖN schicken. Es war richtig schön.

b)

An dieser Stelle möchte ich noch mal die Veranstaltung "Zukunft-Check Dorf" am kommenden Mittwoch, den 06. November 2024 um 19 Uhr im Sportheim erinnern.

Leider hat es mit der Veröffentlichung der Einladung im Mitteilungsblatt nicht geklappt. Es steht aber auf der "meineOrt-App", und in den Schaukasten wird noch ein Plakat gehängt. Des Weiteren müsste ich Euch in der Form noch für eine Verteilung der Handzettel einspannen. Diese Organisation klären wir aber später.

c)

Ich habe in den vergangenen Wochen E-mails erhalten, warum die Baustelle in der Hauptstraße nicht weiter vorangeht.

Beim heutigen Besprechungstermin habe ich erfahren, dass man mittlerweile schon die 8. Wasserprobe für das Trinkwasser gemacht hat. Solange diese Probe nicht den regulären Werten entspricht, kann auch die Einbindung im Bauabschnitt 2 der Trinkwasserleitung nicht gemacht werden.

In diesem Fall geht es um den Gesundheitsaspekt! Dieser sollte schon stimmen, auch wenn es heißt, dass die Baustelle, so wie im jetzigen Fall mittlerweile ca. 6 Wochen Verzögerung hat. Ich bitte dies auch alle diejenigen zu beachten, die sich an Zeiten der Bauplanung festhalten, und die versuchen die Beteiligten zu beeinflussen.

Hierzu sei mir die persönliche Bemerkung erlaubt. Auch ich wäre froh, wenn die Umleitung zeitweise nicht mehr nötig wäre, denn auch für die Anlieger der Friedhofstraße heißt es ein höheres Verkehrsaufkommen.

Gleichzeitig muss ich hier jedoch auch erwähnen, dass ich es als Unverschämtheit erachte, dass manche Verkehrsteilnehmer meinen, irreguläre Abkürzungen fahren zu dürfen. Sollte ich sehen, der die Umleitung umfährt, weil er sie nicht fahren will, und dabei verkehrswidrig Wirtschaftswege nutzt oder möglicherweise auch Einbahnstraßen "verkehrt" befährt, habe ich kein Problem die anzuzeigen.

Für den 2. Bauabschnitt ist auf jeden Fall derzeit geplant, dass die Tragschicht Ende November / Anfang Dezember eingebaut werden soll.

d)

Außerdem habe ich noch eine E-mail eines Bürgers erhalten, die ich später im nichtöffentlichen Teil besprechen möchte.

An dieser Stelle möchte ich jeden etwas Allgemeines noch mal zum Ausbauplan der L 471 anmerken. Der Plan wurde in m. W. 2 Gemeinderatsversammlungen - öffentlich- vorgestellt, und er hat für eine Bürgerbeteiligung in der VG ausgelegen, was im Amtsblatt angekündigt wurde. Mittlerweile ist der Plan beschlossen, und wir könnten nun nur noch an kleinen Stellschrauben drehen. Z. B. hatte Herbert Sutter zurecht moniert, dass an manchen Stellen der Gehweg sehr breit ist. Hier wurde aber weder ein Parkplatz oder eine Grünfläche geplant. Das wollen wir durch Pflasterarbeiten nachjustieren. Gleichzeitig wurde erkannt, dass die Planung an manchen Stellen auch nicht den "Vorgaben" entspricht, z. B. ist der Gehweg in einem Bereich der Verschwenkung nur 90 cm breit. Dies wollen wir uns nochmals betrachten, auch mit der uns vorgeschalteten Institution Land / LBM, die unsere Ortsdurchfahrt zur Planung in Auftrag gegeben hatten.

e)

Bitte erlaubt mir an dieser Stelle noch im Sinne der KiTa aber auch allen Beteiligten, wie zum Beispiel den Kindern, dem Förderverein der KiTa und allen Helfern zur jährlichen St. Martins-Feier am Freitag, 08. November 2024, am 17.00 Uhr an und in der Kita einzuladen. Bringt auf jeden Fall mal eine Tasse mit, denn auch wir wollen etwas für unsere Umwelt tun."


3. Geschäftsordnung des Gemeinderates

Der Ortgemeinderat hat der Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt.


4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 26.09.2024 zugestimmt.

Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.


5. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);

hier: Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Höheischweiler zugestimmt.

Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.


6. Wahl der Ausschussmitglieder nachfolgender Ausschüsse

a) Rechnungsprüfungsausschuss (inkl. Stellvertreter)

b) Bau- u. Liegenschaftsausschuss

Nachfolgende Personen wurde jeweils einstimmig in nachfolgende Ausschüsse gewählt:

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied

Stellvertreter/in

a) Michael Scheffe

a) Friederike Quien-Schütz

b) Oliver Hahn

b) Florian Henn

c) Maike Keller-Schons

c) Julia Gebhardt


Bau- u. Liegenschaftsausschuss

a) Ralph Ehrenreich

b) Dirk Scherer

c) Christopher Dreher


7. Sanierung Mehrzweckhalle

hier: Auftragsvergabe zur Erneuerung der alten Abwasserleitungen (Inliner) und ggf. weiterer Gewerke

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Renovation der Abwasserleitung mittels Brawoliner an die Firma K.I.M Kanalsanierung GmbH aus Pirmasens zu einem geprüften Angebotspreis in Höhe von 28.488,60 Euro brutto zu vergeben. Weiterhin wurde einstimmig Frau Ortsbürgermeisterin Ricarda Holub die Bevollmächtigung zur Erteilung von Bauaufträgen für die Sanierung der Mehrzweckhalle, im Benehmen mit den Beigeordneten, erteilt.


8. Kindertagesstätte "Schwalbennest", Friedhofstr. 4;

hier: Beratung und Entscheidung für die Auftragsvergabe

a) Lieferung von Möbeln für den Gruppenraum

b) Lieferung eines Sensiktisches

c) Lieferung einer Modulküche für Kinder

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, nachfolgende Aufträge an den günstigsten Anbieter, Firma Handelsvertretung, Hainbüchelstraße 1, 66989 Höheischweiler zu erteilen:

a) Lieferung von Möbeln für den Gruppenraum zum Preis in Höhe von

6.327,02 Euro,

b) Lieferung eines Sensiktisches zum Preis in Höhe von 581,07 Euro und

c) Lieferung einer Modulküche für Kinder zum Preis in Höhe von

1.021,81 Euro


Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung


1. Kindertagesstättenangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat hat der Aufnahme eines Kindes unter einem Jahr zugestimmt.


2. Personalangelegenheiten

Der Gemeinderat wurde über eine Personalangelegenheit unterrichtet.


3. Finanzangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat einige Positionen, welche in den Haushalt 2025 aufgenommen werden sollten, vorberaten.

Höheischweiler, 16.12.2024
gez. Ricarda Holub, Ortsbürgermeisterin