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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 10/2019
Amtlicher Teil
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Unterrichtung der Einwohner

gemäß § 41 Abs. 5 GemO über das Ergebnis der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Herschberg vom 24.01.2019

Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung:

1. Erweiterung der Kindertagesstätte "Vogelnest", Thaleischweiler Str. 29;

hier:

a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung der Erweiterung der Kindertagesstätte

b) Information über die Erneuerung der Heizkesselanlage

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, an der geplanten Erweiterung der Kindertagesstätte festzuhalten und über die Auftragsvergabe in der nächsten Sitzung zu entscheiden.

2. Kindertagesstätte "Vogelnest", Thaleischweiler Str. 29;

hier: Beratung und Entscheidung über die Annahme einer Spende

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, die Spende in Höhe von 200,- € von der Firma Hettrich & Sohn aus Herschberg anzunehmen.

3. Bürgerhalle Herschberg

hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Vertrages mit der Parkbrauerei

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt:

Der Vertrag mit der Parkbrauerei wird für das Jahr 2019 nicht verlängert, unter der Bedingung, dass die Basismiete für die Hallennutzung erhöht wird.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Die Basismiete für die Halle wird ab dem Jahr 2019 von bisher 200,- € auf 275,- € erhöht. Ausgenommen sind die 3 Veranstaltungen des Karnevalvereins, da hier die Verträge bereits abgeschlossen wurden.

Abstimmung: 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

Die Basismiete für die Halle wird ab dem Jahr 2019 von bisher 200,- € auf 250,- € erhöht. Ausgenommen sind die 3 Veranstaltungen des Karnevalvereins, da hier die Verträge bereits abgeschlossen wurden.

Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

4. Ausbau der Triftstraße;

hier: Beratung und Entscheidung über die Art des Verbundsteinpflasters

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Pflasterbelag für die Triftstraße mit dem Pflaster Namens „Cassero“, gemischt in den Farben dunkelbraun, mittelbraun und hellbraun hergestellt wird.

5. Bebauungsplan "Entlang der K18";

hier: Beratung und Abstimmung über die finale Version des Erschließungsauftrages mit der WVE

Der Gemeinderat stimmt mit 10 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme dem Abschluss eines Erschließungsvertrages in der neuen Fassung zu.

6. Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

hier: Beratung und Entscheidung über die Höhe der Vorausleistungen für das Bauprogramm 2019 - 2022

Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen:

1.

Das Ausbauprogramm für die Jahre 2019 - 2022 wird beschlossen.

2.

Die Erhebung von Vorausleistungen für das Bauprogramm 2019 - 2022 in Höhe von 100 % der voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwendungen, verteilt auf vier Jahre zu gleichen Teilen, wird beschlossen. Beträge über 50,- € sollen auf vier Fälligkeitstermine im jeweiligen Jahr verteilt werden. Der Ortsbürgermeister wird mit der abschließenden Abwicklung beauftragt.

7. Abschluss einer Zweckvereinbarung gem. § 12 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG)

hier: Beschäftigung einer Erzieherin/eines Erziehers

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Abschluss einer Zweckvereinbarung über die Beschäftigung einer Springerkraft einstimmig zu.

Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

1. Pachtangelegenheiten

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Verpachtung eines Grundstückes zu.

Herschberg, den 26.02.2019

gez. Biedinger, Ortsbürgermeister