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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 10/2021
Amtlicher Teil
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Unternehmensflurbereinigung Obersimten L484

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67655 Kaiserslautern, 01.03.2021

DLR Westpfalz

Fischerstraße 12

Abteilung Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 0631-36740

Unternehmensflurbereinigung Obersimten L484

Telefax: 0631-3674255

Aktenzeichen: 21113-HA5.1.

E-Mail:

dlr-westpfalz@dlr.rlp.de

Internet: www.dlr.rlp.de

Unternehmensflurbereinigung Obersimten L484

Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz

I. Bekanntgabe

In der Unternehmensflurbereinigung Obersimten L484, Landkreis Südwestpfalz, werden den Beteiligten die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in seiner derzeitig gültigen Fassung bekannt gegeben.

Jedem Beteiligten wird außerdem ein Auszug aus dem Nachweis des Alten Bestandes zugestellt, der seine zur Unternehmensflurbereinigung Obersimten L484 zugezogenen Grundstücke mit Wertermittlungsergebnissen enthält.

Wenn Teilnehmer Bevollmächtigte benannt haben oder Vertreter bestellt sind, geht der Auszug dem Bevollmächtigten bzw. dem Vertreter zu. Der Auszug ist bei Kontaktaufnahme mit dem DLR stets bereit zu halten.

Je eine Karte über die Ergebnisse der Wertermittlung hängt ab sofort zur Einsichtnahme aus am Fenster des Gemeindezentrums in der Sonnenstraße 24, 66957 Obersimten sowie am Eingang des DLR Westpfalz, Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern.

Zudem können die Karte und weitere Informationen online unter www.dlr.rlp.de

direkt zu: Bodenordnungsverfahren Obersimten L484, Prod. Nr. 21113 eingesehen und heruntergeladen werden.

Beauftragte des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) werden telefonisch

am Montag, dem 29. März 2021:  — 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 —  13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

und

am Dienstag, dem 30. März 2021:  —  9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 —  13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

erreichbar sein und die jeweiligen Auszüge (Nachweis Alter Bestand) erläutern und Auskünfte erteilen.

Aufgrund der pandemischen Lage ist von persönlichen Vorsprachen beim DLR abzusehen. In begründeten Einzelfällen und ausschließlich nach vorheriger telefonischer Vereinbarung und unter Einhaltung strenger Hygienevorschriften sind Einzeltermine möglich.

Für Auskünfte wenden Sie sich bitte an die folgenden Kontaktpersonen:

Wertermittlung, Beiträge, Vermessung, Pacht, Landnutzung, etc.

Martin Eichert, Telefon: 0631/3674 - 716 martin.eichert@dlr.rlp.de

Norbert Spies, Telefon: 0631/3674 - 321 norbert.spies@dlr.rlp.de

Adressdaten, Vollmachten, Unrichtigkeiten im Alten Bestand etc.

Birgit Dockweiler, Telefon: 0631/3674 - 277 birgit.dockweiler@dlr.rlp.de

Karina Baadte, Telefon: 0631/3674 - 279 karina.baadte@dlr.rlp.de

II. Anhörungstermin

Der Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung wird festgesetzt auf

Mittwoch, den 31. März 2021

Aufgrund der pandemischen Lage kann eine persönliche Ladung aller Beteiligten nicht in der gewohnten Form stattfinden. Hierdurch entstehen den Beteiligten keine rechtlichen Nachteile.

Beteiligte, die keine Einwendungen gegen die Wertermittlung beabsichtigen, brauchen die Anhörung nicht wahrzunehmen.

Sollten Beteiligte den Anhörungstermin wahrnehmen wollen, kann dieser nur als Einzeltermin telefonisch oder per E-Mail an den Terminen der Bekanntgabe (siehe Ziffer I.) mit den Kontaktpersonen vereinbart werden. Strenge Hygienevorschriften sind einzuhalten.

Einwendungen können auch schriftlich bis zum 30.04.2021 erhoben werden.

Nach Behebung begründeter Einwendungen werden die Ergebnisse der Wertermittlung als verbindlich festgestellt.

Die Beteiligten werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Wertermittlung die verbindliche Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches, der Land- und Geldabfindung und der Geld- und Sachbeiträge bilden, nachdem die Feststellung der Wertermittlung unanfechtbar geworden ist. Es ist daher Sache der Beteiligten, nicht nur die Richtigkeit der Wertermittlung ihrer eigenen Grundstücke, sondern die Ergebnisse der Wertermittlung des gesamten Verfahrensgebietes nachzuprüfen, da jeder Teilnehmer damit rechnen muss, dass ihm Grundstücke in einer Lage zugeteilt werden, in der er keinen Vorbesitz hat. Zu diesem Zweck sind die Beteiligten berechtigt, die Wertermittlungsunterlagen des gesamten Verfahrensgebietes einzusehen.

Wer zur Abgabe von Erklärungen verhindert ist, kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte muss seine Vertretungsbefugnis durch eine ordnungsgemäße Vollmacht nachweisen. Dies gilt auch für Eheleute bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, falls sie sich gegenseitig vertreten.

Die Vollmachtsvordrucke stehen im Internet unter www.dlr.rlp.de: Bodenordnungsverfahren Obersimten L484, Prod. Nr. 21113, am Ende der Homepage zum Ausdrucken bereit. Vollmachtsvordrucke können auch telefonisch, schriftlich oder per E-Mail beim DLR angefordert werden.

Der Vollmachtgeber hat seine Unterschrift amtlich beglaubigen zu lassen (z.B. durch die Verbandsgemeindeverwaltung). Als Geschäft, das der Durchführung der Unternehmensflurbereinigung dient, ist die Beglaubigung der Unterschrift gemäß § 108 FlurbG und § 6 Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz in seiner derzeit gültigen Fassung kosten- und gebührenfrei.

Im Auftrag Barbara Meierhöfer