Unterrichtung der Einwohner
über die Ergebnisse der Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vom 20.11.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
- Erlass der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für die Jahre 2025 und 2026;
hier: Vorberatung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe mit Stellenübersicht, Finanzplan und Investitionsprogramm 2025
| a) | Kanalwerk |
| b) | Wasserwerk |
| c) | Betrieb von Photovoltaikanlagen |
a) Kanalwerk
Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeinde-Kanalwerks entsprechend § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz mit folgenden Festsetzungen zu beschließen:
Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt
5.036.488 EUR vor, wobei ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erwarten ist. Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Die Schmutzwassergebühr steigt um 8 Cent von 3,41 EUR auf 3,49 EUR je m³ Schmutzwasser. Der wiederkehrende Beitrag für die Oberflächen-entwässerung steigt um 5 Cent von 0,41 EUR auf 0,46 EUR/m² Abflussfläche. Die laufenden Entgelte für die Straßenoberflächenentwässerung werden voraussichtlich 0,70 EUR/m² betragen und daher in der Höhe als Vorausleistung festgesetzt. Die laufende Gebühr für den Gartenwasserzähler beträgt jährlich 10 EUR. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.052.443 EUR ab, wobei eine Darlehensaufnahme mit einem Betrag von 1.999.443,- EUR vorgesehen ist. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird hier auf 1.000.000,- EUR festgesetzt. Verpflichtungs-ermächtigungen werden nicht ausgewiesen.
b) Wasserwerk
Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeinde-Wasserwerkes entsprechend § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz mit folgenden Festsetzungen zu beschließen:
Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 1.462.920 EUR vor, wobei ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten ist.
Die Gebühren und Beiträge werden wie folgt festgesetzt: Trinkwassergebühr: Unverändert bei 1,07 EUR/m³ Brutto. Die wiederkehrenden Beiträge für die Wasserversorgung werden von bisher 0,1498 EUR auf 0,1605 EUR Brutto EUR/m² gewichteter Fläche erhöht. Die Leihgebühr für den Standrohrzähler beträgt je angefangener Kalenderwoche Brutto 26,75 EUR. Die Kaution für den Standrohrzähler beträgt Brutto 428 EUR. Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.043.500 EUR ab, wobei eine Darlehensaufnahme i.H.v. 1.753.500,- EUR vorgesehen ist. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird hier auf 1.000.000,- EUR festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 500.000 EUR ausgewiesen.
c) Betrieb von Photovoltaikanlagen
Der Werksausschuss hat dem Verbandsgemeinderat einstimmig empfohlen den Wirtschaftsplan für den Betrieb von Photovoltaikanlagen der Verbandsgemeinde entsprechend § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) Rheinland-Pfalz mit folgenden Festsetzungen zu beschließen:
Der Erfolgsplan sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 42.000,- EUR vor, wobei ein Gewinn von 20.939 EUR zu erwarten ist.
Der Vermögensplan schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 117.974 EUR ab.
- Vollzug der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz;
hier: Vorlage der Zwischenberichte zum 30.09.2024
| a) | Kanalwerk |
| b) | Wasserwerk |
| c) | Betrieb von Photovoltaikanlagen |
Dem Werksausschuss wurden die Zwischenbericht zum 30.09.2024 des Kanalwerks, Wasserwerks und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
- Erneuerung der Mischwasserkanalisation und der Wasserversorgungsleitung im Zuge des Ausbaues der Straße "Alter Kirchweg" in der Ortsgemeinde Petersberg;
hier: Auftragsvergabe nach VOB / A
| a) | Kanalisation |
| b) | Wasserversorgung |
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Kanalisation mit Hausanschlüssen im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Ausbau der Straße "Alter Kirchweg" in Petersberg an die Fa. Ömer Halici GmbH & Co. KG aus Kirchheimbolanden zum Gesamtangebotspreis von 315.988,78 EUR zu vergeben. Der Anteil des Kanalwerkes beträgt Brutto: 92.744,17 EUR.
Der Werksausschuss hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Wasserleitung mit Hausanschlüssen im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Ausbau der Straße "Alter Kirchweg" in Petersberg an die an die Fa. Ömer Halici GmbH & Co. KG aus Kirchheimbolanden zum Gesamtangebotspreis von 315.988,78 EUR zu vergeben. Der Anteil des Wasserwerkes beträgt Brutto: 48.080,30 EUR.
Die Auftragsvergabe der beiden Gewerke erfolgt vorbehaltlich der Zustimmungen des Gemeinderates der Ortsgemeinde Petersberg.
- Darlehnsaufnahme Wasserwerk
Der Werksausschuss hat einstimmig der Kreditaufnahme des Kredits für das VG-Wasserwerk über 1.800.000,- EUR bei der Sparkasse Südwestpfalz mit einer zehnjährigen Zinsbindung i. H. v. 2,95 % bei einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren zugestimmt.