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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 11/2021
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

über das Inkrafttreten der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Einkaufsmarkt im Flur“, der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach

Gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 88 Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) und § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird Folgendes bekanntgemacht:

Der Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach hat in seiner Sitzung am 01.03.2021 die folgende Satzung über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Einkaufsmarkt im Flur“ gem. § 13 BauGB sowie § 24 GemO beschlossen.

Es ist beabsichtigt, das Baufenster für das vorgesehene Bürgermobil minimal zu ändern und zu erweitern, sodass der Bau eines Carports für das Bürgermobil ermöglicht wird. Aufgrund der derzeitigen Planung des Baufensters ist eine Errichtung eines Nebengebäudes unter Einhaltung der Abstandsflächen nicht umsetzbar.

Aus diesem Grund soll das Baufenster in seiner Breite von 6,07 Meter auf 8,00 Meter erweitert, und zusätzlich 4,00 Meter nach Süden verschoben werden.

Diese vereinfachte Änderung betrifft lediglich die Größe der bebaubaren Grundstücksfläche des Mischgebietes (Standort des Bürgermobils). Die Größe der Grundstücke sowie der Geltungsbereich des Bebauungsplanes bleiben unverändert.

Die vereinfachte Änderung des Baufensters ist aus dem nachfolgenden Planausschnitt zu entnehmen.

Der Bebauungsplan wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, Standort Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, im Fachbereich 3 - Bauen-, zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung während den Dienststunden (montags 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr; mittwochs 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr; donnerstags 14:00 - 16:00 Uhr; freitags 8:30 - 12:00 Uhr) einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen, § 10 Abs. 3 BauGB.

Hinweise aufgrund der Lage des Corona-Virus

Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben sowie Ihrem eigenen Schutz, sind beim Betreten des Verwaltungsgebäudes folgende Hygieneregeln zu beachten:

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Tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz

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Benutzen Sie das Hände-Desinfektionsmittel im Eingangsbereich

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Halten Sie Abstand zu anderen Personen in unserem Haus

Bitte beachten Sie auch: Wenn Gesundheitsgefährdungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben oder andere Besucher/Innen im Haus zu befürchten sind, z.B. bei eindeutigen Krankheitssymptomen wie Husten etc., werden diese Besucher/Innen vom Personal der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben zurückgewiesen. Eine Regelung Ihrer Angelegenheit ist dann auf schriftlichem, telefonischem oder digitalem Weg möglich.

Sollte das Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung für Besucher/Innen aufgrund einer erneuten Verschlechterung der Corona-Pandemie bis auf Weiteres geschlossen werden, wird der Dienstbetrieb der Verbandsgemeindeverwaltung aufrechterhalten. Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist im Anschluss nach vorheriger Terminabsprache mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung während der Dienststunden unter der Telefonnummer 06334/441-275 oder per E-Mail nico.eichert@vgtw.de jederzeit möglich.

Gem. § 10 a Abs. 2 BauGB wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung ergänzend auch in das Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben www.vgtw.de unter – Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach – Bebauungspläne - rechtskräftige Bebauungspläne eingestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.

eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes und

3.

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründende Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Weiterhin wird auf § 24 Abs. 6 GemO hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so

kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese

Verletzung geltend machen.

Der Beschluss des Bebauungsplans durch die Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Einkaufsmarkt im Flur“ in Kraft, § 10 Abs. 3 BauGB.

66987 Thaleischweiler-Fröschen, den 11.03.2021
Verbandsgemeindeverwaltung:
Bold, Beigeordneter