​​​​​​​Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nünschweiler vom 29.10.2024

Beim Glasfaserausbau der UGG ruhen seit Wochen die Arbeiten. Die letzte Ortsbürgermeisterdienstbesprechung war eine Krisensitzung. Die Situation ist rudimentär wegen des Personalmangels. Nünschweiler befindet sich noch in der Bauphase. Die Zustände mit den Querschnitten in den Straßen sind nicht tragbar. Es wurde vom Bauleiter versprochen, dass es morgen (30.10.) mit dem Asphaltieren der Querschnitte losgehen soll, komplett mit einer Tragschicht, dann im Frühjahr soll abgefräst und eine Deckschicht aufgebracht werden. Weitere Arbeiten werden im Winter nicht mehr fortgeführt.

Für die Pflasterung der Gehwege in der Hauptstraße wurde ein Vertragsentwurf zusammen mit dem Bauamt der Verbandsgemeinde erarbeitet und der Firma Moncobra zugeleitet. Die verschiedenen Projektleiter von Moncobra Deutschland haben sich bisher nicht gemeldet. Die UGG bzw. die Firma Moncobra soll die Gehwege in der Hauptstraße mit Pflaster ausbauen. Laut mündlicher Aussage der UGG soll es so gemacht werden. Mit der ausführenden Firma wird es morgen (30.10.) noch geklärt.

Hausanschlüsse werden derzeit gemacht. Die Teilnehmer werden angerufen und der Termin für den nächsten Tag vereinbart. Wer nicht erreichbar ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder angerufen. Die Spülbohrungen werden noch durchgeführt. Gefahrenstellen werden noch beseitigt. In der Bogenstraße wurden die Rinnenplatten beschädigt. Mit den Lagerplätzen gibt es vieler Orts Probleme. Bis zur 2. Woche im Dezember werden noch Arbeiten durchgeführt, danach geht die Firma in die Winterpause. Es wurde in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung ein Notfallteam für die Wintermonate gefordert.

Ratsmitglied Hans Agne will wissen, ob die Gehwege vorm Winter noch hergestellt werden.

Ortsbürgermeister Jürgen Beil erklärte, dass die Gehwege noch geschlossen werden müssen, damit der Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Der Zuschussantrag für die Sanierung des DGH wurde telefonisch abgelehnt. Schriftlich ist dies jedoch noch nicht eingegangen. Es wurde ein Neuantrag gestellt. Hierfür wurde eine neue Kostenschätzung benötigt die vom Architekten noch rechtzeitig abgegeben wurde, damit am 10.10.2024 ein neuer Antrag gestellt werden konnte, kurz vor Ablauf der Antragsfrist. Die alten Kosten betrugen 1.347.000,00 EUR und die neuen Kosten 1.430.000,00 EUR.

Wahrscheinlich hatte das Land kein Geld und hat daher den Antrag abgelehnt.

Zur Pflege ungepflegter Gehwege wurden Anschreiben an die entsprechenden Eigentümer verschickt. Vereinzelt wurden auch Zwangsgelder angedroht. Von manchen Eigentümern konnte keine Adresse ermittelt werden. Das Meldeamt wurde gebeten sich um die Nachverfolgung der Adressen zu kümmern.

Die Stellenanzeige für den Gemeindearbeiter war erfolglos. Es sollen aber weitere Bemühungen erfolgen. Ein Bewerber von außerhalb, ohne eigenes Auto konnte nicht berücksichtigt werden. Es muss daher weiterhin nach Patenschaften für die Straßenbeete gesucht werden.

Die Umstellung auf LED ist lt. den Pfalzwerken für 2027 geplant. Der Zuschussantrag beim Land dauert ca. 1 Jahr und danach kann erst der Antrag beim Bund gestellt werden, der auch ca. 8 Monate dauert.

Derzeit ist der Strom sehr teuer, eine sofortige Umstellung wäre natürlich besser.

Wenn jetzt ohne Zuschuss umgebaut würde, wäre dies wahrscheinlich günstiger als 2027 mit den Zuschüssen.

Die Arbeiten am Friedhof für die neuen Bestattungsformen verzögern sich wegen des fehlenden Gemeindearbeiters. Die Betonfundamente müssen noch entfernt und die Fläche planiert werden.

Es gab die Anfrage für die Projektierung einer Photovoltaikanlage von der Firma AEOLON für 18 ha auf der Lohr oder 14 ha am Eichelsberg. Diese will Kontakt mit den Eigentümern bezüglich dem Ankauf oder die Pacht der Flächen aufnehmen, die für den Bau der Photovoltaikanlage erforderlich wären.

Beim Bottenbacher Windparkprojekt soll 1 Windrad auf der Gemarkung von Nünschweiler /Huberhof am Wald stehen. Die Firma Piontex hat angeboten, im Rat oder eine eigene Veranstaltung hierzu abzuhalten. Dies macht erst Sinn, wenn die Planungen konkret werden.

Die Schulstraße wird von Hausnummer 30 bis Einmündung Hauptstraße Höhe Schule ausgebaut. Die Länge beträgt ca. 85 m. Der Dellfelder Weg wird von der Einmündung Schulstraße bis zur Einmündung Siedlungsstraße ausgebaut. Die Länge beträgt ca. 130 m.

Die vorläufig geschätzten Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca. 525.000 EUR.

Für den Teilausbau der Schulstraße und des Dellfelder Weges wird ein Zuschussantrag aus dem Investitionsstock (I-Stock) beantragt. Für die Erstellung des Antrages im Jahr 2025 wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt.

Für die Planung, Bauleitung, sowie der örtlichen Bauleitung wird mittels eines Ausschreibungsverfahrens nach UVgO die Ingenieurleistungen als Gemeinschaftsmaßnahme mit den Verbandsgemeindewerken beschränkt ausgeschrieben.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Zunächst werden nur die Planungsleistungen LPH 1 – 4 zur Beantragung eines Zuschussantrages beauftragt. Die weitere Beauftragung der restlichen Ingenieurleistungen der LPH 5 - 8 und der Oberbauleitung erfolgt nach der Erteilung der Zuschussgenehmigung ohne weiteren Beschluss durch den Ortsgemeinderat.