Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der
Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 25.01.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Information des Bürgermeisters und der Beigeordneten mit Geschäftsbereich
Bürgermeister Patrick Sema informierte den Rat über das stattgefundene Fußballturnier sowie den Neujahrsempfang der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben. Weiterhin informierte er über Termine demnächst stattfindender Sitzungen. Der Erste Beigeordnete Herr Michael Schmitt informierte über Angelegenheiten im Geschäftsbereich Bauen, hier insbesondere über den aktuellen Sachstand im Glasfaserausbau. In zwei Ortsgemeinden soll der Ausbau demnächst beginnen, weitere Ortsgemeinden werden folgen. Der Beigeordnete Herr Heino Schuck informierte über die erfolgte Besprechung in Bezug auf den Neubau Feuerwehrgebäude Maßweiler.
2. Grundsatzbeschluss Straßenbeleuchtungsanlage für alle Ortsgemeinden
hier: Beratung und Entscheidung über die Umstellung auf
stromsparende LED- Leuchten
Der Verbandsgemeinderat hat mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Übertragung der Aufgabe an die Verbandsgemeinde zum Austausch von 1.232 Straßenleuchten auf LED-Beleuchtung in den betroffenen Ortsgemeinden grundsätzlich zugestimmt. Die Zuschussbeantragung der Maßnahme wird ebenfalls auf die Verbandsgemeinde übertragen. Nach Durchführung der Maßnahme erfolgt die Abrechnung mit den Ortsgemeinden.
3. Mitgliedschaft im Verein ZukunftsRegion Westpfalz e.V.
hier: Beratung und Entscheidung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig dem Beitritt im Verein "ZukunftsRegion Westpfalz e.V." zugestimmt.
4. Mitgliedschaft Verkehrswacht der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz;
hier: Beratung und Entscheidung
Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhaben tritt der Verkehrswacht der Stadt Primasens und des Landkreises Südwestpfalz ab sofort bei.
Es wird der zurzeit gültige Mindestbeitrag in Höhe von 7,00 EUR als Jahresmitgliedsbeitrag gezahlt. Beschluss: einstimmig
5. Geschäftsbereich Brand- Zivil- und Katastrophenschutz
Annahme einer Spende
hier: Übertragung Feuerwehrtechnisches Material vom Förderverein Freiwillige Feuerwehr Schmitshausen
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Spende des Fördervereins der Löscheinheit Schmitshausen entsprechend anzunehmen und in den Dienst zu stellen.
6. Einführung der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung;
hier: a) Ankauf eines Geschwindigkeitsmessgerätes, einer
Auswertesoftware und einem Messgeräteeinbausatz für das Fahrzeug
b) Ankauf eines Fahrzeugs
Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:
| a) | Der Firma Kistler Instrumente GmbH wird der Auftrag zur Lieferung des Geschwindigkeitsmessgerätes Typ ES 8.0, Zubehör, Messgeräteeinbausatz mit Sonderausstattung und der Auswertesoftware in Höhe von insgesamt 116.786,60 EUR erteilt. Weiterhin wird mit der Firma Kistler ein Software-Pflegevertrag in Höhe von 252,88 EUR monatlich abgeschlossen. |
| Die Mittel werden im Haushaltsplan für das Jahr 2023 bereitgestellt. Beschluss: einstimmig | |
| b) | Der Bürgermeister wird im Einvernehmen mit seinen Beigeordneten und in Abstimmung mit den Fraktionssprechern befähigt, ohne weitere Rücksprache und Beschlussfassung, ein für die Geschwindigkeitsmessung geeignetes Fahrzeug anzuschaffen. Beschluss: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung |
7. Neubau Rathaus
hier:
| a) | Sachstandsbericht zum Bauprojekt |
| b) | Wärme/Stromversorgung; Beratung und Beschlussfassung |
| c) | Auftragsvergabe Rohbauarbeiten; Nachträge |
| d) | Auftragsvergabe gem. VOB/A, Abbrucharbeiten Hauptstr. 58 |
| e) | Außenanlage, Vorstellung/Annahme der aktuellen Planung |
a) Sachstandsbericht zum Bauprojekt
Frau Seegmüller von der WGLD stellte den aktuellen Sachstand am Neubau vor.
b) Wärme/Stromversorgung; Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsgemeinderat hat mit 22 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, bei der ursprünglich geplanten Wärme- und Stromversorgung zu verbleiben. Ergänzend sollen Preisentwicklungen beobachtet und auf Bestreben des Rates die Umsetzung eigenständiger Projekte zur Erhöhung der Eigenstromproduktion geprüft und vorangetrieben werden.
c) Auftragsvergabe Rohbauarbeiten; Nachträge
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Nachtragsangebote für das Gewerk "Erd-, Beton-, Mauerarbeiten" an der Baumaßnahme "Neubau Rathaus" an die Firma Peter Gross GmbH, zu den geprüften Nachtragsangeboten in Höhe von brutto 62.069,54 EUR und in Höhe von brutto 8.073,44 EUR zu vergeben.
d) Auftragsvergabe gem. VOB/A, Abbrucharbeiten Hauptstr. 58
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten des ehemaligen Wohngebäudes mit Nebengebäuden in der Hauptstraße 58 in Thaleischweiler-Fröschen an die Firma HMB Bauservice aus 66916 Dunzweiler, zu einem Angebotspreis in Höhe von 71.806,97 Euro zu vergeben.
e) Außenanlage, Vorstellung/Annahme der aktuellen Planung
Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig der Annahme der vorgestellten Planung der Außenanlage für die Baumaßnahme "Neubau Rathaus" zugestimmt.
8. Vollzug der Gemeindeordnung;
hier: Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben
| a) | Feststellung |
| b) | Entscheidung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Thaleischweiler- Wallhalben |
Der Verbandsgemeinderat hat den Jahresabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 16.933.269,73 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 861.130,14 EUR einstimmig festgestellt und mit 22 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 erteilt.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Bau- u. Vertragsangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat wurde über verschiedene Bau- u. Vertragsangelegenheiten informiert. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
2. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat wurde über verschiedene Personalangelegenheiten informiert.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst.