Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen vom 25.01.2023
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es wurde nach der Aufstellung der Schützhütten auf dem Waldboden gefragt.
Ortsbürgermeister Schieler teilt mit, dass laut Bürgermeister Sema aufgrund der aktuellen Wetterverhältnisse abgewartet wird, bis die Schutzhütten auf soliden Boden mit entsprechendem Unterbau gestellt werden können.
2. Forstwirtschaftsplan 2023
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zugestimmt.
3. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:
• Grundsteuer A = 345 v.H.
• Grundsteuer B = 465 v.H.
• Gewerbesteuer = 380 v.H.
4. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Jahresabschluss 2020 der Ortsgemeinde Schmitshausen
a) Feststellung
b) Entscheidung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, sowie des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde
Der Ortsgemeinderat Schmitshausen hat einstimmig den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von 39.495,36 EUR und einer Bilanzsumme in Höhe von 2.781.176,12 EUR festgestellt und dem Ortsbürgermeister, dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung für das Jahr 2020 erteilt.