Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vom 05.03.2025
Die am 24.02.2025 vom Ortsgemeinderat Rieschweiler-Mühlbach beschlossene Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wurde mit Schreiben vom 05.03.2025 von der Kreisverwaltung Südwestpfalz staatsaufsichtlich geprüft. Eine staatsaufsichtliche Genehmigung war nicht erforderlich.
Gemäß § 97 GemO i.V. mit § 24 Abs. 3 und § 27 der Gemeindeordnung (Gem0) wird die Haushaltssatzung hiermit öffentlich bekanntgemacht:
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | 2025 | 2026 |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | +3.867.812,00 | +3.956.213,00 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -3.931.237,00 | -3.939.749,00 |
| der Jahresfehlbetrag/- Überschuss auf | -63.425,00 | +16.464,00 |
| 2. im Finanzhaushalt | 2025 | 2026 |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | +10.733,00 | +88.248,00 |
|
|
| |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | +307.955,00 | +88.500,00 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -2.019.300,00 | -239.000,00 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.711.345,00 | -150.500,00 |
|
|
| |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | +1.700.612,00 | +62.252,00 |
|
|
| |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
|
| 2025 | 2026 |
| zinslose Kredite auf | 0,00 | 0,00 |
| verzinste Kredite auf | 0,00 | 0,00 |
| zusammen auf | 0,00 | 0,00 |
§ 3 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Kredite zur Liquiditätssicherung werden keine beansprucht.
§ 4 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 5 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2025 | 2026 |
| Grundsteuer A auf | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B auf | 465 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer auf | 380 v.H. | 380 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
| nach § 5 Abs. 1 Hundesteuersatzung | 2025 | 2026 |
| für den ersten Hund | 42,00 | 42,00 |
| für den zweiten Hund | 60,00 | 60,00 |
| für jeden weiteren Hund | 90,00 | 90,00 |
| nach § 5 Abs. 2 der Hundesteuersatzung (gefährliche Hunde) | 2025 | 2026 |
| für den ersten gefährlichen Hund | 144,00 | 144,00 |
| für den zweiten gefährlichen Hund | 216,00 | 216,00 |
| für jeden weiteren gefährlichen Hund | 480,00 | 480,00 |
Die Steuerhebesätze werden aufgrund der Hebesatzsatzung vom 10.10.2024 in der Haushaltssatzung nur deklaratorisch dargestellt.
§ 6 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen[1] nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
|
| 2025 | 2026 |
| Wirtschaftswegebeitrag | 15,00 €/ha | 15,00 €/ha |
§ 7 Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022: | 5.371.760,96 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023: | 5.324.810,96 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024: | 5.320.568,96 Euro |
| Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025: | 5.257.143,96 Euro |
§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 2.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Alle Investitionen sind in den jeweiligen Teilhaushalten einzeln darzustellen.
Gemeindeverwaltung, Thaleischweiler-Wallhalben, den 05.03.2025
Roschy, Ortsbürgermeister
HINWEIS:
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften und der Rechtsfolgen wird gemäß § 24 Absatz 6 Satz 1 der
Gemeindeordnung (Gem0) wie folgt hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thaleischweiler-Fröschen, den 12.03.2025
Sema, Bürgermeister
Offenlegungshinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 gemäß § 97 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit von Freitag, den 21.03.2025 bis einschl. Freitag, den 28.03.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben, in Thaleischweiler-Fröschen, Hauptstr. 52, ausliegt.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan kann dort in Zimmer 5 EG nach vorheriger Terminabsprache (06334 441 260) eingesehen werden.