Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Hauptausschusses der Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach vom 18.12.2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder
Ortsbürgermeister Peter Roschy verpflichtete das Ausschussmitglied Herrn David Graziano sowie die stellvertretenden Ausschussmitglieder Frau Lore Leibrock und Herrn Markus Brödel.
2. Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);
hier: Vorberatung der Haushaltssatzung mit -plan, Stellenplan und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Der Hauptausschuss hat einstimmig empfohlen, dass nachfolgende Ansätze geändert werden sollen:
a) Kindergarten: Neuanschaffung von Möbeln
2025: + 15.000,00 EUR (Maßnahme 45)
b) Spielgeräte Spielplätze
2025: + 15.000,00 EUR (Maßnahme 78)
3. Änderung der Hauptsatzung;
hier: Vorberatung
Der Hauptausschuss hat über Änderungen der aktuellen Hauptsatzung vorberaten. Er empfiehlt verschiedene Anpassungen, bezüglich dem Verfügungsrahmen des Ortsbürgermeisters (Wertgrenzen), vorzunehmen.