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Mitteilungsblatt der VG Thaleischweiler-Wallhalben
Ausgabe 13/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Vollzug der Gemeindeordnung (GemO);

hier: Satzung vom 15.01.2020 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Thaleischweiler-Fröschen vom 09.04.2019

Auf Grund eines redaktionellen Fehlers und zur Klarstellung wird die im Mitteilungsblatt 5/2020 vom 30.01.2020 veröffentlichte Satzung erneut bekanntgemacht.

Der Ortsgemeinderat von Thaleischweiler-Fröschen hat in seiner Sitzung am 15.01.2020 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Satzung vom 15.01.2020 zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Thaleischweiler-Fröschen

vom 09.04.2019

Der vollständige Wortlaut der Satzung ist nachfolgend in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes abgedruckt und wird damit öffentlich bekannt gemacht.

Satzung vom 15.01.2020

zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

der Gemeinde Thaleischweiler-Fröschen

vom 09.04.2019

Der Gemeinderat von Thaleischweiler-Fröschen hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2, Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Anlage 1 zur Friedhofgebührensatzung erhält in

II. Gebühr für die Begräbnisplätze Nr. 1 folgende neue Fassung:

a)

für ein Reihengrab (1 Grabstelle)  —  500,-- €

b)

für ein Wahlgrab (1 Grabstelle)  —  500,-- €

c)

für ein Wahlgrab mit Tieferlegung (2 Grabstellen)  — 750,-- €

d)

für ein Doppelwahlgrab (2 Grabstellen)  —  1.000,-- €

e)

für ein Doppelwahlgrab mit Tieferlegung

(4 Grabstellen)  —  1.500,-- €

f)

für ein Urnengrab (2 Aschen)  —  500,-- €

g)

für ein Urnen/Rasengrab (1 Asche)  —  300,-- €

für ein Urnen/Rasengrab (2 Aschen)  —  500,-- €

h)

für ein Baumgrab  —  300,-- €

i)

für ein Anonymes Grab  —  300,-- €

j)

zusätzliche Beistellung einer Urne in einer bereits belegten Wahlgrabstätte auf die Dauer der Ruhezeit je Beistellung  —  250,-- €

Für Kinder unter 5 Lebensjahren ermäßigt sich die Gebühr bei einer Nutzungszeit von 20 Jahren um die Hälfte.

§ 2

Die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:

V. Sonstige Gebühren,

Satz 2 wird gestrichen und mit folgenden Sätzen ergänzt:

Die Schrifttafel für eine Rasenurnen- und Baumgrabstätte wird von der Gemeinde einheitlich beschafft. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

Die Beschriftung der Schriftplatte sowie die Verlegung sind vom Nutzungsberechtigten direkt mit dem externen Dienstleister abzurechnen.

Satz 4 wird aufgrund der Änderung in Satz 2 („Preiserhöhungen werden an den Nutzungsberechtigten entsprechend weitergegeben“) gegenstandslos und wird gestrichen.

§ 3

Inkraftreten

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Thaleischweiler-Fröschen, den 15.01.2020
Thomas Peifer, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Thaleischweiler-Fröschen, 24.03.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Peifer, Bürgermeister
Ortsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen
Peifer, Ortsbürgermeister