Unterrichtung der Einwohner gemäß § 41 Abs. 5 GemO über die Ergebnisse der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Schmitshausen vom 24. Oktober 2024
Ergebnisse aus dem öffentlichen Teil der Sitzung
1. Geschäftsordnung des Gemeinderates
Der Ortsgemeinderat hat der vorgelegten Geschäftsordnung einstimmig zugestimmt.
2. Verwendung der Sitzungsgelder
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Sitzungsgeld wie bisher auszuzahlen.
3. Einführung einer Ratsinformations-App
Der Ortsgemeinderat hat unter der Voraussetzung, dass die Schulung unter b) kostenfrei ist, einstimmig wie folgt beschlossen:
| a) | Die Anschaffung und Einführung der App "Dipolis" für Android- und iOS-Tablets und somit die digitale Ratsarbeit als Grundsatz, |
| b) | die App-Schulung durch einen Mitarbeiter der Verwaltung, |
| c) | 9 Apple iPads, 64 GB, WiFi mit digitalem Stift, Schutzhülle und Verwaltungslizenz zum einmaligen Anschaffungspreis in Höhe von 4.032 EUR inkl. Mehrwertsteuer. |
4. Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter für den Rechnungsprüfungsausschuss
Nachfolgende Personen wurden für den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen und einstimmig gewählt:
Mitglieder — Stellvertreter
1. Andreas Schinke — Dennis Gerlinger
2. Sarah Klein — Mike Hampel
3. Torsten Gries — Matthias Bauer
4. Miriam Rabung-Staab — Pascal Klennsch
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer (Hundesteuersatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer vom 26.09.2024 zugestimmt.
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
6. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze (Hebesatzsatzung);
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Schmitshausen beschlossen.
Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
7. Beratung und Entscheidung über die Annahme von Geldspenden;
hier: Internationales Jugendferienlager 2024
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Geldspenden (450,00 € Pfalzwerke Netz AG u. 200,00 € Sparkasse Südwestpfalz) für das Jugendferienlager Schmitshausen 2024 anzunehmen.
8. Beratung und Entscheidung über die eventuelle Auftragsvergabe von Architekturleistungen bzgl. dem Dorfgemeinschaftshaus
Der Ortsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Ortsbürgermeisterin im Einvernehmen mit den Ortsbeigeordneten zu beauftragen, ein geeignetes Architekturbüro zur Planung zur Behebung der Baumängel des DGH zu beauftragen.
Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
1. Abgabenangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Abgabenangelegenheit beraten und Beschluss gefasst.